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Samstag, 14. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2016
- IV ZR 431/14 -

BGH: Bei inhaltlicher Abweichung zwischen Versicherungsschein und Versicherungsantrag zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers kommt Ver­sicherungs­vertrag mit Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande

Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG nicht maßgeblich

Weicht der Inhalt des Ver­sicherungs­scheins vom Inhalt des Ver­sicherungs­antrags zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers ab, so kommt der Ver­sicherungs­vertrag gemäß § 5 Abs. 1 Ver­sicherungs­vertragsgesetzes (VVG) mit dem Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande. Auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG und somit eine Belehrung des Ver­sicherungs­nehmers über die Regelung des Absatzes 1 kommt es in diesem Fall nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 begann eine Frau mit der Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Diese Ausbildung musste sie Ende Januar 2011 aufgrund eines Bandscheibenvorfalls aufgeben. Sie nahm dafür eine Ausbildung zur Bürokauffrau auf. Die Frau beanspruchte aufgrund des Bandscheibenvorfalls und dessen Folgen ihre Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Versicherung lehnte jedoch eine Leistung ab. Sie verwies die Versicherungsnehmerin entsprechend einer Ausbildungsklausel im Versicherungsvertrag auf die Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Versicherungsnehmerin hielt dies für unzulässig. Zwar sei die Klausel Inhalt des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2016
- 5 U 8/14 -

Motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie Störung der Blasenfunktion nach Operation rechtfertigt Schmerzensgeld

Angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 EUR

Wird ein Patient nicht ausreichend über das Risiko einer Operation aufgeklärt und erleidet der Patient durch die Operation motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie eine Störung der Blasenfunktion, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 unterzog sich ein 47-jähriger Finanzbeamter einer Lasernukleotomie an einer Bandscheibe. Die seiner Meinung nach fehlerhaft ausgeführte Operation führte zu einer partiellen Querschnittslähmung. Da er sich zudem nicht hinreichend über das Risiko der Operation aufgeklärt sah, erhob er Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 250.000 EUR.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2016
- 1 L 784/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängikeit

Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist die Fahr­erlaubnis­entziehung zulässig

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahr­erlaubnis­entziehung nicht voraus, dass der Fahr­erlaubnis­inhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall war der Betroffene von der Polizei erheblich alkoholisiert, nämlich mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille, zu Hause aufgefunden worden. Die Kreisverwaltung als untere Verkehrsbehörde ordnete daraufhin zur Klärung der Zweifel an seiner Fahreignung die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016
- VII ZB 4/15 -

BGH: Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen

Steuerfreie Nacht­arbeits­zuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar

Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden, da er Unterhalt schuldete. In diesem Zusammenhang beantragte er die Aufhebung der Pfändung seiner Nachtschichtzuschläge, die ihm steuerfrei von seinem Arbeitgeber gewährt wurden.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stendal hoben die Pfändung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.10.2016

VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Mutmaßlichen Oppositions­unterstützern kann wegen drohender menschen­rechts­widriger Behandlung Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zustehen

Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hält damit nach eingehender Überprüfung der aktuellen Auskunftslage an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Syrien fest.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass nach der aktuellsten Erkenntnislage für Personen, die aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden verdächtig seien, die Opposition zu unterstützen, die konkrete Gefahr politisch motivierter menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Der syrische Staat nehme die vorgenannten Umstände zum Anlass, eine regierungsfeindliche... Lesen Sie mehr



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