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alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 7 C 20.15, BVerwG 7 C 23.15, BVerwG 7 C 27.15, BVerwG 7 C 28.15 -

Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

Gefährdung der Funktionsfähigkeit einer Behörde und Schutz personenbezogener Daten können Informations­weitergabe entgegenstehen

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen. Soweit die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche noch im Streit standen, hatten die Klagen in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Die hiergegen gerichteten Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.01.2016
- 481 C 17409/15 WEG -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Anspruch auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes gegenüber der Eigentümer­gemeinschaft nicht verjährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer Wohnung in München. Dort existiert für die Wohnanlage ein Spielplatz mit einem Sandkasten, der mit Unrat verunreinigt ist. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage wurde am 30. April 1982 von der Landeshauptstadt München folgende Auflage festgesetzt: "Die Freiflächen, einschließlich der Spielbereiche für Kinder,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 25.02.2016
- 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 -

Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit

Strafbarkeit aufgrund Äußerungen von "Die Papstsau Franz umbringen." sowie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und noch immer kein Krampf!"

Bringt jemand an seinem Pkw Aufkleber mit den Texten "Die Papstsau Franz umbringen." sowie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und noch immer kein Krampf!" an, so macht er sich wegen Beschimpfens von Einrichtungen von Religions­gemein­schaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB strafbar. Denn die Äußerungen stellen eine Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung dar, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein pensionierter Lehrer brachte seit Sommer/Herbst 2014 in einem vierwöchigen Rhythmus verschiedene Beschriftungen an seinem Pkw an. Darunter befanden sich zwei Aufkleber mit dem Inhalt: "Die Papstsau Franz umbringen." sowie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und noch immer kein Krampf!". Hintergrund dieser Aktion war, dass der aus einem christlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.08.2014
- 5 S 201/13 -

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

Kein Haftungsausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG

Werden persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers durch einen von ihm nicht verschuldeten Unfall beschädigt, so muss dafür die Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters aufkommen. Die Haftung ist nicht gemäß § 8 Nr. 3 StVG ausgeschlossen, wonach eine Haftung für vom Fahrzeug beförderte Sachen nicht besteht. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 fuhr ein Lkw-Fahrer auf einer Autobahn auf ein Stauende auf, wodurch der Lkw völlig ausbrannte. Ein Arbeitskollege, der normalerweise mit dem Lkw fuhr, hatte in dem Fahrzeug mit Einverständnis des Arbeitgebers einige persönliche Gegenstände gelagert. Da diese durch den Verkehrsunfall zerstört wurden, beanspruchte er die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2016
- 11 U 16/16 -

Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz

Voraussetzungen für Haftung des Landes trotz objektiver Amtspflicht­verletzung nicht gegeben

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflicht­verletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1950 geborene Klägerin aus Paderborn arbeitete bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand Anfang des Jahres 2016 als tarifangestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen. Ihren Antrag, sie zum 1. Juni 2009 in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, lehnte das beklagte Land mit der Begründung ab, dass die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2016
- II R 39/14 -

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Ausfall der Kaufpreisforderung durch Insolvenz führt nicht zur Änderung der Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH im Jahr 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31. Dezember 2006 noch nicht fällig gewordene Restkaufpreis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2016
- 17 K 3177/15, 17 K 7566/15 -

15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden

Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben mit ihren Untätigkeitsklagen einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtete das Bundesamt, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft über die Asylbegehren der Kläger zu entscheiden. Im Hinblick auf eine inhaltliche Entscheidung über die Asylanträge hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Ein solches "Durchentscheiden" des Gerichts kommt nicht in Betracht; zunächst muss das Bundesamt Entscheidungen in der Sache treffen.

Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im November 2014 bzw. im April 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Bescheide über den Ausgang ihrer Asylverfahren erhielten sie nicht und erhoben deshalb Untätigkeitsklagen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass das Bundesamt ohne zureichenden Grund in angemessener Frist... Lesen Sie mehr



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