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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.09.2016
- C-310/15 -
Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar
Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-Blanquart es ab, den "Endbenutzer-Lizenzvertrag" (EULA) des Betriebssystems zu unterzeichnen, und verlangte von Sony die Erstattung des den Kosten der vorinstallierten Software entsprechenden Teils des Kaufpreises. Sony lehnte dies ab, schlug Herrn Deroo-Blanquart aber vor, den
Käufer verlangt pauschalen Entschädigung für vorinstallierte Software sowie Schadensersatz wegen unlauterer Geschäftspraxis
Herr Deroo-Blanquart lehnte dieses Angebot ab und verklagte Sony auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung für die vorinstallierte Software in Höhe von 450 Euro sowie von Schadensersatz wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Höhe von 2.500 Euro. Nach einer Unionsrichtlinie* sind unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher ändern und den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widersprechen, wie insbesondere irreführende und aggressive Geschäftspraktiken, verboten.
Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH über mögliche unlautere oder irreführende Geschäftspraxis
Der französische Kassationsgerichtshof, bei dem diese Klage anhängig ist, möchte vom Gerichtshof der Europäischen Union zum einen wissen, ob eine Geschäftspraxis, die im
Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
In seinem Urteil beantwortet der Gerichtshof die erste Frage dahin, dass der
Sony erfüllt durch Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher
So weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der
Übermittlung besonderer Vertragsbedingungen vor Vertragsschluss für Verbraucher von grundlegender Bedeutung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelten Informationen für die Verbraucher von grundlegender Bedeutung sind. Das nationale Gericht hat zu klären, ob die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, spürbar beeinträchtigt wurde, wenn er vor dem Kauf informiert wurde, dass das Computermodell nicht ohne vorinstallierte Software vertrieben wird, und er sich daher frei entscheiden konnte, ein mit ähnlichen technischen Merkmalen ausgestattetes Computermodell einer anderen Marke zu wählen, das ohne Software verkauft wird.
Fehlen einer Preisangabe stellt keine irreführende Geschäftspraxis dar
Zur zweiten Frage weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und ihn somit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte. Im Rahmen eines Kopplungsangebots, das im
Erläuterungen
* - Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2005, L 149, S. 22, mit Berichtigung im ABl. 2009, L 253, S. 18).
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2016
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online
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Dokument-Nr. 23138
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