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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schallschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 30.10.2018
- 3 L 957/18 -

Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme: Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

Schall­schutz­nachweis lässt Schüler bis 14 Jahre als Lärmquelle außer Betracht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin entschieden, dass eine von der Stadt Würselen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule vorerst nicht vollziehbar ist.

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte die Baugenehmigung mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarn gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm. Damit blieben aber die Schüler bis 14 Jahre (330 von 860 Schülern) als Lärmquelle außer Betracht, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gebe.Zwar privilegiere das auch in diesem Rahmen zu beachtende Immissionsschutzrecht Kinderlärm. Allerdings... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.07.2018
- OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 -

Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Anspruch auf Kostenerstattung für Außendämmung statt vorgesehener Innendämmung besteht nicht

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schall­schutz­programm einzubeziehen.

Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. Bei den Küchen der Kläger handelt es sich um Wohnküchen, weil sie trotz ihrer geringen Größe nicht nur der Zubereitung von Mahlzeiten, sondern ebenfalls dem Wohnen dienen. Dies... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018
- OVG 6 A 7.17 und  OVG 6 A 8.17 -

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungs­zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schall­schutz­maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens waren Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Dieser Anspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Geldentschädigung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2016
- OVG 6 A 31.14 -

Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf Lüftungsplanung

Bei Schall­schutz­programm für Gebäude im Nachtschutzbereich ist vor Einbau von Zuluftgeräten Lüftungsplanung vorzunehmen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafen­gesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schall­schutz­programms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.

Die klagende Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2013
- 85 S 57/12 -

Wohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen nicht hingenommen werden

Kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme zur Beseitigung der Lärmstörung bei Vorliegen von Alternativen

Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme, wenn zur Beseitigung der Lärmstörung mehrere Alternativen vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümerinnen einer Eigentumswohnung gegen ihren Nachbarn auf Unterlassung einer Geräuschbelästigung. Diese waren im Schlafzimmer der Wohnungseigentümerinnen zu hören und entstanden durch die Benutzung des Bades.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümerinnen. Diesen habe ein Anspruch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2014
- OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A 22.14, OVG 6 A 24.14, OVG 6 A 26.14 -

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel auf Entschädigung ab

Ansprüchen nach dem Flug­lärm­schutz­gesetz steht bevorstehende Schließung des Flughafens Tegel entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat erneut mehrere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verneint in seiner Entscheidung da Vorliegen von unzumutbarem Fluglärm für die Anwohner oder vom Flughafen ausgehende Lebensgefahren, die eine sofortige Schließung des Flughafens rechtfertigen würden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel. Sie hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel erheblich zugenommen habe.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014
- OVG 6 A 10.14, 14.14, 18.14 und 23.14 -

Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel haben keinen Anspruch auf neuen Schallschutz

Flug­lärm­schutz­gesetz sieht keine Pflicht zur Neufestsetzung eines Lärmschutzbereiches vor

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen mehrerer Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens Berlin-Tegel auf Schallschutz oder Geldentschädigung abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Anwohner im Umfeld des Berliner Flughafens Tegel. Sie sind der Auffassung, dass das Luftverkehrsaufkommen am Flughafen Berlin-Tegel infolge der Nichteröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg erheblich zugenommen habe. Sie hätten daher einen Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2014
- BVerwG 4 B 33.13, BVerwG 4 B 34.13, BVerwG 4 B 35.13 und BVerwG 4 B 36.13 -

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegt im Streit um Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger

Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zu Schall­schutz­maßnahmen des Flughafens BER rechtskräftig

Die Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig. Das Bundes­verwaltungs­gericht wies die gegen die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurück.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Urteil vom 13.11.2002
- 81 C 230/01 -

Lärm durch Garagentor und Haustür: Anspruch des Mieters auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften

Überschreitung der Lärmschutzgrenzen begründet Mietmangel

Überschreitet der Lärm durch Garagentor und Haustür die Lärmschutzgrenze der DIN 4109, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter hat in einem solchen Fall gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch den Betrieb zweier Garagentore sowie der Haustür kann es in einer Mietwohnung zu einer Lärmbelästigung in Wohn- und Schlafzimmer kommen. Der Mieter der Wohnung verlangte daher von seinem Vermieter Maßnahmen zur Schallisolierung zu ergreifen. Dieser weigerte sich jedoch und verwies auf eine Überempfindlichkeit des Mieters. Der Fall landete... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2013
- 65 S 159/12 -

LG Berlin hält wahrnehmbare Urinstrahlgeräusche für hinnehmbar

Vermieter eines Altbaus schuldet nicht modernen Schallschutz

Sind Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung zu vernehmen, so muss der Mieter eines nicht sanierten und modernisierten Altbaus dies hinnehmen. Der Vermieter schuldet jedenfalls keinen, gegenüber der zur Zeit der Errichtung geltenden DIN-Norm, moderneren Schallschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter eines im Jahr 1955 errichteten Altbaus beschwerten sich über in Wohn- und Schlafzimmer auftretende deutlich wahrnehmbare Pinkelgeräusche aus der Nachbarwohnung. Sie verlangten von ihrer Vermieterin Maßnahmen zu ergreifen, um die Geräuschbelästigung zu unterbinden. Zudem begehrten sie eine Mietminderung. Die Vermieterin wies die... Lesen Sie mehr



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