wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2011
63 S 439/10 -

Verzicht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Dies gilt auch - jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels - beim Austausch des Mietobjekts

Verzichtet bzw. schränkt der Eigentümer einer Wohnung sein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt, jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels, auch bei einem Austausch des Mietobjekts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1996 mieteten sich zwei Leute eine Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses. Zugleich wurde mit dem damaligen Eigentümer eine Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs vereinbart. Nachfolgend kam es zu einem Eigentümerwechsel der Mietsache. Im Jahr 2003 zogen die Mieter in eine im 1. OG gelegenen Wohnung des selben Hauses. Für diese Wohnung wurde kein schriftlicher Mietvertrag angefertigt. Im Jahr 2008 kündigte der neue Eigentümer den Mietern wegen Eigenbedarfs, da sein Sohn und dessen Lebensgefährtin die von den Mietern inne gehaltene Wohnung benötigten. Die Mieter beriefen sich auf den Kündigungsausschluss des Mietvertrages von 1996 und weigerten sich auszuziehen. Daraufhin erhob der Eigentümer Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache. Das Amtsgericht Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieter. Die Kündigung des Eigentümers wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei zulässig gewesen. Die Mieter seien gemäß § 546 Abs. 1 BGB zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet gewesen. Die im Mietvertrag von 1996 vereinbarte Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs sei nicht Bestandteil des Mietverhältnisses über die Wohnung im 1. OG geworden. Es hätte insofern ein neuer schriftlicher Mietvertrag vorliegen müssen.

Neues Mietverhältnis bedurfte der Schriftform

Eine Beschränkung des neuen Eigentümers auf sein Recht, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen hätte gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform bedurft. Denn diese Vorschrift verfolge vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu informieren. Das Schriftformerfordernis diene somit hauptsächlich dem Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers (vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2007 - VIII ZR 223/06). Ohne Einhaltung der Schriftform könne der Erwerber sonst keine Kenntnis von der Beschränkung des Kündigungsrechts erlangen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Mitte, Urteil vom 23.06.2010
    [Aktenzeichen: 15 C 376/09]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14923 Dokument-Nr. 14923

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14923

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung