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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einspeisevertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2017
- VI-U (Kart) 16/13 -

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Kündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streit­gegen­ständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunkprogramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunkanstalten der Netzbetreiberin jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Zahlungen war ein im Jahr 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener "Einspeisevertrag". Im Frühjahr 2011 hatten sich die beklagten Rundfunkanstalten jedoch gemeinsam dazu entschlossen, den Einspeisevertrag zu kündigen und fortan keine Zahlungen mehr zu leisten.Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2015
- 7 U 42/14 -

Betreiber einer Fotovoltaikanlage hat bei Reduzierung der Einspeisung von Strom wegen Netzüberlastung Anspruch auf Entschädigungs­leistungen

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Entschädigungs­an­spruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 Energie­einspeisungs­gesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung - auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit dem Jahre 2012 eine Fotovoltaikanlage in Borken. Die Beklagte ist der öffentliche Netzbetreiber des örtlichen Stromnetzes. Ihr Einverständnis zur Einspeisung des in der Fotovoltaikanlage des Klägers erzeugten Stroms erklärte die Beklagte im Juni 2012 "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung". Im November... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2013
- 12 O 244/12 -

Kabel­einspeise­entgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen

Kabel Deutschland verliert Prozess gegen Radio Bremen

Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland erstrebte vor dem Landgericht Bremen die Feststellung, dass der u. a. mit Radio Bremen geschlossene Einspeisevertrag fortbestehe. Aufgrund dieses zwischen Kabel Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und ARTE geschlossenen Einspeisevertrages mussten die Rundfunkanstalten an Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr



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