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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schimmelbefall“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017
- 4 C 348/16 (04) -
Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags
Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ausreichend
Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesundheitsgefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer 1,5 Zimmer großen Wohnung in Saarbrücken im Juli 2015 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos. Sie führte zur Begründung an, dass insbesondere die Außenwand der Küche an mehreren Stellen großflächig von Schimmel befallen gewesen sei. Die Mieterin befürchtete aus diesem Grund eine Gesundheitsgefährdung für sie und ihr ungeborenes Kind. Vor Ausspruch der Kündigung setzte die Mieterin erfolglos eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels. Die Vermieterin akzeptierte die Kündigung nicht. Ihrer Meinung nach liege kein akut gesundheitsgefährdender Schimmelbefall vor. Ohnehin hätte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Ottweiler, Urteil vom 24.11.2016
- 16 C 170/15 -
Vermieter kann selbst verursachte Kosten für Schimmelanalyse nicht mit Kautionsrückforderungsanspruch verrechnen
Schimmelanalyse vor Ablauf der Frist zur Schadensbehebung
Beauftragt ein Vermieter eine Schimmelanalyse noch vor Ablauf der dem Mieter gesetzten Frist zur Beseitigung des Schimmelbefalls, so kann er die durch die Beauftragung entstandenen Kosten nicht mit dem Kautionsrückforderungsanspruch des Mieters verrechnen. Eine Verrechnung scheidet zudem für solche Kosten aus, die durch die Beseitigung von Mängeln aufgewendet wurden, die im Übergabeprotokoll nicht festgehalten sind. Dies hat das Amtsgericht Ottweiler entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Wohnungsmietverhältnisses im Dezember 2014 behielt die Vermieterin einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen waren zum einen Kosten in Höhe von 129 EUR für die Beauftragung einer Untersuchung zum Nachweis der Tatsache, dass die schwarzen Flecken an einem Fenster und an den Fliesenfugen im Bad auf Schimmel zurückzuführen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014
- 211 C 446/13 -
Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster
Verstärkte Schimmelanfälligkeit wegen Vinyltapete bei baubedingten Schimmelbefalls unerheblich
Tritt aufgrund defekter Fenster an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers in einer Wohnung Schimmel auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Wird die Schimmelanfälligkeit wegen einer Vinyltapete verstärkt, ist dies dann unbeachtlich, wenn ohne baubedingte Mängel kein Schimmel entstehen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab August 2013 ihre Miete um 20 %, da an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers Schimmel der Kategorie 1 auftrat. Die Mieter führten dies auf baubedingte Mängel zurück. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an. Seiner Meinung habe die in der Wohnung verwendete Vinyltapete den Schimmel verursacht. Der... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2016
- 65 S 400/15 -
Sechsmaliges tägliches Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbefall für Mieter unzumutbar
Mieter steht Anspruch auf Mangelbeseitigung und Recht zur Mietminderung zu
Muss ein Wohnungsmieter täglich mehr als sechsmal stoßlüften um ein Schimmelbefall zu vermeiden, liegt ein unzumutbarer Lüftungsaufwand vor. Der Mieter kann daher ein Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie ein Recht zur Mietminderung zu stehen, sollte es zu einem Schimmelbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin die Beseitigung von Schimmel. Dieser trat nach Angaben eines Sachverständigen aufgrund der besonders luftdichten Kunststoffisolierglasfenster an mehreren Stellen der Wohnung auf. Die Vermieterin wies das Ansinnen ihres Mieters zurück. Ihrer Meinung nach, sei der Schimmelbefall auf ein unzureichendes... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2016
- VIII ZR 39/15 -
BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung
Kein Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten
Ist ein Mieter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet, an den Vermieter Schadensersatz zu leisten, so rechtfertigt die Nichterfüllung der titulierten Forderung dann keine ordentliche Kündigung des Mieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter finanziell nicht in der Lage ist den Schadensersatz zu leisten. In diesem Fall liegt keine schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 wurde der Mieter einer Wohnung rechtskräftig dazu verurteilt an die Vermieterin ein Schadensersatz in Höhe von ca. 2.805 EUR zu zahlen. Hintergrund der Verurteilung war, dass der Mieter aufgrund eines falschen Heiz- und Lüftungsverhaltens Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung verursachte. Dem Mieter war es aufgrund seiner finanziellen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.10.2010
- 63 S 690/09 -
Mietminderung wegen Schimmels: Vermieter kann ohne vorherige Klärung des Minderungsrechts gekündigten Mieter auf Räumung verklagen
Vereinzelter Schimmel in Mietwohnung rechtfertigt Mietminderung von 10-15 %
Kündigt ein Vermieter das Wohnungsmietverhältnis, weil der Mieter die Mietzahlungen wegen eines behaupteten Schimmelbefalls gemindert hat, so kann er ohne vorherige Klärung zur Berechtigung der Minderung Räumungsklage erheben. Kommt es zu vereinzelten Schimmelbefall in der Wohnung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10-15 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung zahlte die Miete für Juni und Juli 2009 zu spät. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrem Vermieter einer Abmahnung. Trotz dieser Warnung erfolgte die Mietzahlung für August 2009 ebenfalls verspätet. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Nachdem sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.10.2015
- 20 C 234/13 -
Sechs- bis achtmal Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbildung für Wohnungsmieter unzumutbar
Lüftungspflicht beschränkt sich auf lediglich dreimal tägliches Stoßlüften
Muss ein Wohnungsmieter sechs- bis achtmal am Tag stoßlüften, um eine Schimmelbildung zu vermeiden, so widerspricht dies dem üblichen Mietgebrauch. Zumutbar ist lediglich ein dreimaliges Stoßlüften pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Mieter im März 2012 über Schimmel in seiner Wohnung. Er verlangte von der Vermieterin die Beseitigung des Mangels. Zudem beanspruchte er eine Mietminderung. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass der Mieter unzureichend gelüftet habe und weigerte sich daher den Schimmel zu beseitigen oder ein Minderungsrecht anzuerkennen. Nach Ausführungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.01.2002
- 6 S 161/00 -
Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilze
Spätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblich
Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Lübeck entschied zu... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.10.2015
- VIII ZR 288/14 -
BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln muss zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden
Einbehalt der Miete in Höhe des dreifachen Minderungsbetrags bei Schimmelbefall
Das Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungsmieters wegen Mietmängeln muss sowohl zeitlich als auch betragsmäßig begrenzt werden. Ein Schimmelbefall kann den Einbehalt der Miete in Höhe des dreifachen Minderungsbetrags rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall zahlten die Mieter einer Wohnung ihre Miete zur Hälfte nicht. Dies begründeten sie mit einem Schimmelbefall in der Wohnung. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis aufgrund des Zahlungsverzugs. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin wiesen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2015
- 2-17 S 51/14 -
Tägliches drei- bis viermaliges Stoßlüften für berufstätigen Mieter zumutbar
Während Abwesenheit des Mieters muss nicht gelüftet werden
Von einem berufstätigen Mieter kann verlangt werden, dass er die Wohnung drei- bis viermal täglich Stoß lüftet. Kommt er dem nicht nach und bildet sich daher Schimmel, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Während der Abwesenheit des Mieters muss nicht gelüftet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da sich in der Wohnung Schimmel bildete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Seiner Meinung nach sei der Schimmel auf ein unzureichendes Lüften der Wohnung zurückzuführen gewesen.Das Amtsgericht Bad Homburg... Lesen Sie mehr
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