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alle Urteile, veröffentlicht am 29.12.2014
Landgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 1 S 52/11 -
Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst
Ãœbertragung der Winterdienstpflicht auf die Mieter durch die Hausordnung wirksam
Ist ein Mieter aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage den Winterdienst durchzuführen, so kann er sich von dieser Pflicht befreien lassen. Die Übertragung der Winterdienstpflicht durch eine Hausordnung ist wirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 1931 geborener Mieter einer Erdgeschosswohnung gegen die ihm durch Hausordnung übertragene Winterdienstpflicht. Er meinte, er sei aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage der Räum- und Streupflicht nachzukommen. Zudem sei die Regelung in der Hausordnung unwirksam. Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Der Mieter sei von der Pflicht zur Leistung des Winterdienstes befreit gewesen. Diesem habe ein Anspruch auf Freistellung von der vertraglichen Pflicht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.09.2014
- 14 U 389/14 -
Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten
Entgeltunterschreitung bei der Hauptuntersuchung unzulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine "Haupt- und Abgasuntersuchung für 59,- €" unlauter ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Autohaus auf einem großformatigen Transparent unter Abbildung der HU-Prüfplakette für eine Haupt- und Abgasuntersuchung für 59 Euro geworben.Die in dem Autohaus tätige amtlich anerkannte Prüforganisation hatte bei der zuständigen Behörde allein für die Hauptuntersuchung ein Entgelt von mindestens 62 Euro festgelegt. Nach Nr.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 515/14 -
Sozialhilfeträger muss Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes zu Privatschule nicht übernehmen
Beschulung an Privatschule anstelle einer zugewiesenen staatlichen Förderschule eingliederungshilferechtlich nicht erforderlich
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein am Down-Syndrom leidendes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung zum Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger hat.
Im zugrunde liegenden Verfahren wies das Staatliche Schulamt den seit Geburt an einem Down-Syndrom leidenden Kläger zur Erfüllung seiner allgemeinen Schulpflicht einer staatlichen Förderschule in Wohnortnähe zu. Seine Eltern wünschten jedoch die inklusive Beschulung an einer außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des beklagten Sozialhilfeträgers liegenden Privatschule auf der... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 21.01.2014
- S 9 KR 2546/12 -
Hautstraffungsoperation nach massiver Gewichtsabnahme: Leistungspflicht der Krankenkasse nur bei medizinischer Operationsnotwendigkeit
Bei medizinischer Indikation muss die gesetzliche Krankenkasse eine Hautstraffungsoperation bezahlen
Wer nach einer deutlichen Gewichtsabnahme mit einem erheblichen Hautüberschuss zu kämpfen hat, kann die Kosten für eine Hautstraffungsoperation von der Krankenkasse nur verlangen, wenn eine medizinische Notwendigkeit für eine Bauchdeckenstraffung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor.
Die nunmehr 38-jährige Klägerin unterzog sich im Jahre 2011 wegen massiven Übergewichts einer Magenverkleinerungsoperation (Magenbypass). Nachdem sie in der Folgezeit ihr Gewicht von 105 kg auf unter 60 kg verringert hatte, beantragte sie Anfang 2012 bei ihrer Krankenkasse Leistungen für die Durchführung einer Hautstraffungsoperation. Sie verwies auf eine generelle Haut- bzw. Weichteilerschlaffung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 244/10 -
Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen
Gesetz räumt keine Möglichkeit für Abschluss von Rabattverträgen ein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen.
Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für deren Versicherte neben dem mit der zuständigen Zahntechnikerinnung (Klägerin zu 1.) abgeschlossenen Kollektivvertrag für dentaltechnische Leistungen einen Individualvertrag abschloss. Aufgrund dieses Individualrabattvertrages gewährt das Dentallabor den Versicherten der Beklagten einen Rabatt von... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 17.05.2013
- S 9 AS 1111/13 -
Hartz IV: Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus
Beim Meldetermin im Jobcenter muss man nicht nur Erscheinen sondern auch mit dem Sachbearbeiter sprechen
Die Meldung beim Sachbearbeiter verbunden mit der Weigerung, mit diesem zu kommunizieren, erfüllt nicht den Zweck der Meldeaufforderung. Dies ist wie ein Nichterscheinen zu werten und stellt daher eine Meldepflichtverletzung dar, entschied das Sozialgericht Konstanz.
Der 1955 geborene wohnsitzlose Antragsteller lebt in einem Kfz, das er auf wechselnden öffentlichen Stellplätzen im Landkreis Bodenseekreis abstellt. Das zuständige Jobcenter lud den Antragsteller zu einem Gespräch über die Planung der weiteren Vorgehensweise und die Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen ein. Es wies zugleich auf eine drohende Absenkung der Leistungen hin,... Lesen Sie mehr