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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2014
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1988
- 20 C 79/87 -
Recht zur Mietminderung von 20 % wegen Lärmstörung durch Klavierspielen
Beschränkung der Spielzeit mit dem Klavier auf 2 Stunden täglich
Kommt es aufgrund von Klavierspielen in einem Mietshaus zu einer Lärmbelästigung, kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um bis zu 20 % zu mindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn täglich mehr als zwei Stunden mit dem Klavier geübt wird und dabei die Zimmerlautstärke überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch das Klavierspielen einer Mitmieterin gestört fühlten. Da die Vermieterin jedoch das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben ihre Miete um 20 % der Grundmiete mindern dürfen. Denn die durch das Klavierspielen ausgehende Lärmbelästigung habe die Benutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt.Grundsätzlich sei zwar Klavierspiel oder Musik in einer Mietwohnung zulässig, so das Amtsgericht weiter. Dies... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.04.2014
- 1 K 1018/13.NW -
Beamter hat Anspruch auf Beihilfen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter
Auf Empfehlung der Ständigen Impfkommission notwendige Schutzimpfungen sind beihilfefähig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz für die Aufwendungen für eine ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten kann.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im August 2013 bei seinem Dienstherrn, dem Land Rheinland-Pfalz, eine Beihilfe wegen verschiedener Schutzimpfungen seiner 1990 geborenen Tochter beantragt. Diese hatte im Rahmen ihres Studiums an einem Forschungsprojekt in Kenia teilgenommen und sich gegen Hepatitis A, Gelbfieber, Typhus und Meningokokken impfen lassen.Bei... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 15.08.1997
- 8 S 334/96 -
Hundekratzer im Parkett: Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Versicherungsschutz gegenüber Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflichtversicherung
Hundehalter muss für Parkettschäden selbst einstehen
Verursacht der Hund des Mieters durch das Laufen mit seinen Hundekrallen Parkettschäden in der Wohnung, so muss dafür weder die Privathaftpflicht- noch die Tierhalterhaftpflichtversicherung einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verursachte der Hund eines Wohnungsmieters beim Laufen mit seinen Krallen Schäden am Parkett. Der Mieter und Hundehalter beanspruchte daraufhin sowohl seine Privathaftpflicht- als auch Tierhalterhaftpflichtversicherung. Da beide Versicherungen aber eine Schadensregulierung ablehnten, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2014
- 4 U 405/12 -
Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 %
Unklarheit über genau Kollisionsstelle und gefahrene Geschwindigkeit begründete hälftige Schadensteilung
Kommt es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang, insbesondere der Kollisionsort und die gefahrene Geschwindigkeit, nicht feststellen, so haften beide Autofahrer je zur Hälfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es zu einer Kollision zwischen einem BMW-Fahrer und dem Fahrer eines Mercedes Sprinter. Am Unfallort war die Straße durch am Fahrbahnrand geparkte Autos verengt gewesen. Der Sprinter-Fahrer meinte nunmehr, der BMW-Fahrer hätte, bevor er an dem Hindernis vorbeifahren wollte, auf den Gegenverkehr warten müssen. Dies habe... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014
- 1 BvR 1133/12 -
Geringere Geldleistungen für häusliche Pflege gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegekräfte nicht verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld erfolglos
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.
Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2014
- III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 -
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Eintragung beginnend mit dem Geschäftsnamen darf nicht nur gegen Aufpreis erfolgen
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In den drei zugrunde liegenden Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2011
- IV-4 RBs 137/11 -
Auf Lenkradholm gelegte Parkscheibe: Fehlende Lesbarkeit der Parkscheibe begründet Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 2 StVO
Ist eine auf den Holm des Lenkrads gelegte Parkscheibe von außen nicht gut lesbar, so liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall brachte ein Autofahrer auf dem Holm seines Lenkrads die Parkscheibe an. Da die Parkscheibe von vorne nicht abgelesen werden konnte, sondern nur von schräg seitlich, wurde der Autofahrer vom Amtsgericht Wesel zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Denn nach Ansicht des Gerichts habe wegen der eingeschränkten Lesbarkeit der Parkscheibe ein Verstoß gegen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.02.2014
- 5 K 2545/13 E -
Aufwendungen für den Freikauf von der türkischen Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig
Finanzgericht Münster verneint Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnlichen Belastungen oder Werbungskosten
Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht in der Türkei stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der mit seiner Familie in Deutschland lebt und hier auch berufstätig ist, unterliegt als türkischer Staatsangehöriger der dortigen Wehrpflicht. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte er Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, die er bezahlt habe, um der türkischen Wehrpflicht zu entgehen. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2014
- 9 U 149/13 -
Unfall beim Überholen: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang führt nicht automatisch zu Mitschuld an einem Verkehrsunfall
OLG Hamm definiert Grenzen des "faktischen Überholverbots"
Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein so genanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im Mai 2013 befuhr der aus Hagen stammende, seinerzeit 28 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens mit seinem Motorrad Honda die Hälverstraße in Schalksmühle. Im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes überholte der Kläger ein vor ihm mit ca. 50 km/h fahrendes Fahrzeug, wobei er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr