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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hilfsmittel (i.S.d. Krankenkassenrechts)“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Umfangreicher Anspruch auf Hilfsmittel bei unmittelbarem Behinderungsausgleich

Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen.Im hier zu entscheidenden Fall erlitt ein Mann aufgrund eines Sportunfalls im Jahre 2012 den Verlust seines linken Unterschenkels im Kniegelenk. Die Krankenkasse versorgte ihn mit einem Beinprothesensystem (C-Leg). Bald darauf beantragte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015
- S 11 KR 4250/13 -

Auch 17-Jährige mit "Down-Syndrom" hat noch Anspruch auf spezielles Dreirad

Hilfsmittel zur Integration ins Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein bereits 17-jähriges Mädchen, das am sogenannten „Down-Syndroms“ leidet, dann gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Hilfs­mittel­versorgung mit einem Spezialfahrrad hat, wenn das Hilfsmittel notwendig ist, um das Mädchen in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Oktober 1995 geborene Klägerin ist aufgrund eines sogenannten „Down-Syndroms“ in ihrer Intelligenz schwer gemindert und in ihrer Entwicklung einem nichtbehinderten Mädchen von knapp fünf Jahren vergleichbar. Es fällt ihr schwer, sich an Regeln zu halten. Sie neigt zu Wutausbrüchen. In der zuletzt besuchten Sonderschule wurde sie von Mitschülern... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 244/10 -

Krankenkassen dürfen keine Individual­rabatt­verträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen

Gesetz räumt keine Möglichkeit für Abschluss von Rabattverträgen ein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individual­rabatt­vertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen.

Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für deren Versicherte neben dem mit der zuständigen Zahntechnikerinnung (Klägerin zu 1.) abgeschlossenen Kollektivvertrag für dentaltechnische Leistungen einen Individualvertrag abschloss. Aufgrund dieses Individualrabattvertrages gewährt das Dentallabor den Versicherten der Beklagten einen Rabatt von... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -

Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen

Aufnahme in den Kindergarten für frühzeitige sonderpädagogische Förderung notwendig

Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein zweijähriges Kind bei seiner Geburt im Juni 2007 einen Hirnschaden. Es ist nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu gehen. Seine Krankenkasse stellte ihm deshalb u.a. ein Zimmerfahrgestell mit individuell angepasster Sitzschale zur Verfügung. Im Dezember 2009 genehmigte das Schulamt wegen der Förderbedürftigkeit des Kindes dessen Besuch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013
- S 25 KR 525/12 -

Krankenkasse muss Kosten für Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen übernehmen

Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und Integration in den Kreis Gleichaltriger

Die Krankenkasse ist verpflichtet die Kosten für eine Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen zu übernehmen. Die Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht es dem Kind, Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis Gleichaltriger zu befriedigen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Die sechsjährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die von ihren Eltern vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen, stehen noch sitzen. Die Krankenkasse hat ihr deshalb bereits einen speziellen Rollstuhl bewilligt. In diesem Rollstuhl wird die Klägerin vor allem von ihrem Vater oder... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013
- S 14 KR 379/12 -

Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Tandem ist "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens"

Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung besteht dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Ein serienmäßig hergestelltes Tandem stellt in diesem Fall einen solchen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte die Erstattung der Kosten für ein Tandem. Der behandelnde Arzt hatte dem an einer spastischen Tetraparese leidenden Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2011
- S 1 SB 5864/09 -

SG Karlsruhe: Behinderungsbedingte Bindung an das Haus ist Voraussetzung für Nachteilsausgleich "RF"

Schwerbehinderter Mensch muss behinderungsbedingt praktisch an Haus oder Wohnung gebunden sein

Die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht) setzt neben einer schwergradigen Seh- und/oder Hörminderungen eine nicht nur vorübergehende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) i.S.d. SGB IX von wenigstens 80 voraus. Darüber hinaus ist es Voraussetzung, dass der schwerbehinderte Mensch ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann und behinderungsbedingt praktisch an das Haus oder seine Wohnung gebunden ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Frau auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht), deren GdB u.a. wegen einer Hirnleistungsschwäche, einer Knieendoprothesenversorgung, einer chronischen Bronchitis und eines unwillkürlichen Harnverlustes mit 90 festgestellt war und der die Nachteilsausgleiche „G“ (erhebliche Gehbehinderung)... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2011
- L 5 KR 59/11 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten für notwendiges Hilfsmittel eines behinderten Menschen übernehmen

Hilfsmittel macht Einsatz von Pflegekraft überflüssig und trägt zur Verbesserung eines selbstbestimmten Lebens bei

Kann sich ein Mensch mit einer Behinderung mit einem notwendigen Hilfsmittel selbst versorgen, darf die Krankenkasse das Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für einen Dusch-WC-Aufsatz. Die Kasse wandte ein, für die Intimreinigung sei bereits ein Pflegebedarf ermittelt und dieser werde durch die Pflegekräfte gedeckt.Dies sah das Landessozialgericht jedoch anders.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 4 KR 17/08 -

Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse

"Einkaufsfuchs" dient Wahrnehmung von Grundbedürfnissen hauswirtschaftlicher Versorgung

Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (so genannter Einkaufsfuchs) auszustatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall ist die mit ihrem Ehemann zusammen wohnende Klägerin mit einem Blindenlangstock und einem Blindenvorlesegerät mit Braillezeile und Farberkennungssystem versorgt. Ihre Augenärztin hatte ihr den Einkaufsfuchs verordnet, mit dem ein Blinder oder Sehbehinderter selbstständig Einkäufe tätigen und bei der häuslichen Vorratshaltung erkennen kann, welche Lebensmittel... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.08.2009
- S 5 KR 323/07 -

Gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Kostenübernahme von Fahrradhilfsmitteln für Gehbehinderte verpflichtet

Fahrradfahren gehört nicht zu Grundbedürfnissen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Kostenübernahme eines Rollfiets, einem Rollstuhl, der bei einem Fahrrad anstelle des Vorderrades zur Beförderung eines Gehbehinderten montiert wird, zu übernehmen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten deshalb abgelehnt, weil das Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, für deren Befriedigung die gesetzliche Krankenkasse einzustehen hat. Diese Auffassung bestätigte das Sozialgericht Detmold.Zu den Grundbedürfnissen gehören danach nur die körperlichen Grundfunktionen... Lesen Sie mehr




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