wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2008
7 E 989/07 -

Keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Speditionsunternehmer aus Limburg /Lahn keine Ausnahmegenehmigungen vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für seine LKW im grenzüberschreitenden Verkehr durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde beanspruchen kann, wenn er nichtverderbliches Ladegut zu Schiffen transportieren will, die von europäischen Häfen regelmäßig nach Übersee starten.

Das Gericht konnte im Fall des klagenden Speditionsunternehmers keine Besonderheiten erkennen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gerechtfertigt hätten. Die gesetzlichen Fahrverbote für LKW an Sonntagen, die in der Ferienzeit (01.07. bis 31.08. eines Jahres) aufgrund des teilweise extrem gesteigerten Fahraufkommens auch auf den Samstag ausgedehnt werden, dienten der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. Der Gesetzgeber lasse Ausnahmen nur bei besonderer Dringlichkeit und nur dann zu, wenn nicht allein wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe vorlägen, die sich regelmäßig von jedem Spediteur anführen ließen.

Der Kläger dagegen wolle nichtverderbliche Fracht (z.B. große Maschinenteile), die seine Lastkraftwagen in Italien aufnehmen, zu bestimmten Schiffen transportieren, die regelmäßig von britischen Häfen nach Übersee abfahren. Diese Schiffe verkehrten nicht in großen zeitlichen Abständen und seien keine Spezialschiffe für besonderes Fracht-gut. Auch Zollkontrollen im Grenzverkehr beträfen alle Speditionen, die im grenzüberschreitenden Verkehr fahren. Folge das Gericht der Argumentation des Klägers, müssten regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wodurch letztlich die gesetzlichen Fahrverbotsregelungen unterlaufen würden. Hier sei es dem klagenden Speditionsunternehmer eindeutig darum gegangen, seine LKW konkurrenzfähig fahren lassen zu können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 02.06.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausnahmegenehmigung | Lastkraftwagen | LKW | Sonntagsfahrverbot | Ferienfahrverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6145 Dokument-Nr. 6145

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6145

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung