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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ICE-Strecke“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.11.2013
- BVerwG 7 A 28.12 -

Anwohner dürfen bei Verzögerungen eines abschnittsweisen Ausbaus einer Bahnstrecke nicht unzumutbar hohen Lärmbelastungen ausgesetzt werden

Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Ausbau von zwei nördlich von Oldenburg gelegenen Teilstrecken der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Diese Eisenbahnstrecke soll in mehreren Abschnitten ertüchtigt werden, um eine leistungsfähige Hinterlandanbindung des mittlerweile in Betrieb genommenen Tiefseehafens „JadeWeserPort“ sicherzustellen. Die Kläger befürchten insbesondere aufgrund der Wiederherstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit der Strecke eine unzumutbare Zunahme des Schienenlärms... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.08.1998
- 20 C 4724/98 -

Bei Buchung einer Billigreise sind Leistungen der allereinfachsten Kategorie zu erwarten

Daher kein Mangel: Bahnlinie am Hotel, Notdurftverrichtung der Dorfbewohner in der freien Landschaft, Schlange unter dem Liegestuhl, Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette und ein Drahtstück auf der Liegewiese

Bucht ein Reisender eine Billigreise, so kann er keinen gehobenen Standard erwarten. Eine Bahnlinie hinter dem Hotel, das Verrichten der Notdurft der Dorfbewohner in der freien Landschaft, eine Schlange unter dem Liegestuhl, eine Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette und ein Drahtstück auf der Liegewiese stellen daher keinen Mangel dar. Ein fünftägiger Ausfall der Toilettenspülung und eine fehlende Beinfreiheit im Flugzeug berechtigen demgegenüber zu einer Reisepreisminderung. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die beiden Kläger hatten nach einer 17tägigen All-inclusive-Reise für 1599 DM nach Sri Lanka Minderung des Reisepreises wegen Mängel verlangt. Folgende Mängel wurden aufgelistet: Bahnlinie hinter dem Hotel, Verrichten der Notdurft der Dorfbewohner in der freien Landschaft, Schlange unter dem Liegestuhl, Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2011
- 1 U 39/10 -

OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen

Aktivistin kann sich nicht auf Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen

Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine langjährige aktive Antimilitaristin in den frühen Morgenstunden des 10. Februar 2008 an die eingleisige Bahnstrecke von Husum nach Jübek gekettet, um einen Transportzug der Bundeswehr zu stoppen und zusammen mit anderen Personen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Auf Anweisung der Bundespolizei sägte die Feuerwehr die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.04.1999
- 13 U 1/99 -

Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

OLG Oldenburg zur Verkehrssicherungspflicht an Bahnübergängen

Ereignen sich an einem unbeschrankten Bahnübergang wiederholt Unfälle, kann die Bahn trotz vorhandenem Andreaskreuz, Hinweisschild sowie Blink- und akustischer Signalanlage verpflichtet sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Lkw im Jahr 1995 auf einer Straße in Cloppenburg, die die eingleisige Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück überquert. Vor dem Übergang war ein Hinweisschild auf "unbeschrankten Bahnübergang" aufgestellt. Der Übergang selbst war durch ein Blinklichtanlage, ein akustisches Signal und durch ein Andreaskreuz gesichert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
- 8 C 11025/08.OVG -

Gemeinde kann nicht Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecke beanspruchen

OVG Rheinland-Pfalz entscheidet zum "Besonders überwachten Gleis" an ICE-Strecke

Ein „Besonders überwachtes Gleis” kann als Schallschutzmaßnahme anstelle einer Lärmschutzwand an einem Teilstück einer ICE-Strecke eingeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage der an das betroffene Gebiet angrenzenden Gemeinde Görgeshausen blieb damit erfolglos.

Die klagende Ortsgemeinde wandte sich gegen den Beschluss zur Änderung der Schallschutzmaßnahmen an dem ICE-Teilstück Köln - Frankfurt/Main. Nach dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss war eine Lärmschutzwand von ca. 1.000 m Länge und 3 bis 4 m Höhe über Schienenoberkante vorgesehen. Nach Aufnahme des Betriebs im Dezember 2002 traten zunehmend Schäden an den Aluminiumelementen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.10.2008
- 7 MS 171/08 -

Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, die bereits begonnenen Bauarbeiten für die von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord geplante Stadtbahn zu stoppen.

Die Antragsteller, Eigentümer von Wohngrundstücken, die rückwärtig an die künftige Stadtbahntrasse grenzen, wenden sich gegen den geplanten Streckenausbau der Stadtbahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord. Sie befürchten unzumutbare Lärmimmissionen und Schäden an ihren Wohnhäusern durch die von Bau und Betrieb der Stadtbahn ausgehenden Erschütterungen.Der 7. Senat hat ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2008
- 7 KS 48/04 -

Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet

Lärmsteigerung liegt im nicht hörbaren Bereich

Die Gemeinde Seevetal hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die darauf gerichtete Klage abgewiesen.

Die Gemeinde hatte sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für die Sanierung des bestehenden Streckenabschnitts von Buchholz (Nordheide) bis Hamburg-Harburg gewandt und ergänzende Schallschutzmaßnahmen zugunsten des von ihr geplanten Wohngebiets "Auf dem Wittenberg" in der Nähe des Bahnhofs Hittfeld begehrt.Die DB Netz AG hat mittlerweile den Bahnkörper, den Oberbau,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2007
- 22 A 01.40089 -

ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglos

Einschlägige Schallschutz-Grenzwerte werden eingehalten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Klagen von Anwohnern der Neu- bzw. Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München abgewiesen. Gegenstand der Verfahren waren zwei Planungsabschnitte des südlichen Teils der Strecke im Bereich des Landkreises Dachau (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 9. Juli 2001) und der Landeshauptstadt München (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 20. Juli 2001). Die insgesamt 27 Kläger machten vorwiegend Ansprüche auf weiteren Lärmschutz geltend.

Nach der vorliegenden Kurzbegründung gelangt das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlungen am 26. Januar und am 9. Februar 2007 zu dem Ergebnis, dass die Kläger keinen Anspruch auf weiteren Lärmschutz hätten. Die in den angegriffenen Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Schallschutzmaßnahmen unterlägen - nach Korrekturen zugunsten der Kläger im gerichtlichen Verfahren - keinen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2005
- 8 C 10728/05.OVG -

Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung grundsätzlich nicht auf Lärmschutzansprüche zu Gunsten der von dem Vorhaben betroffenen Bürger berufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Landstuhl begehrt mit ihrer Klage Maßnahmen zum Schutz vor Lärm, der von ihr infolge des Ausbaus der Bahnstrecke Homburg-Ludwigshafen zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke (160 - 200 km/h) befürchtet wird. Sie hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass angesichts der erheblichen Vorbelastung durch Straßen- und Fluglärm sogar die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefährdung... Lesen Sie mehr




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