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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „private Krankenversicherung“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.07.2019
- B 1 KR 34/18R -

Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslands­kranken­schutz als Wahltarif anbieten

BSG setzt den gesetzlichen Krankenkassen engere Grenzen für das Angebot von Wahltarifen

Das BSG hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslands­kranken­schutz unterlassen müssen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern.

Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision des klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens der Beklagten das Bewerben und Anbieten aller angegriffenen Wahltarife untersagt.Die Klägerin kann sich auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch berufen. Die Regelungen über Gestaltungsleistungen für Krankenkassen kraft Satzung in Form von Wahltarifen (§ 53 Absatz 4 SGB V) und Leistungserweiterungen (§ 11 Absatz 6 SGB V) sind für die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung drittschützend. Indem der Gesetzgeber selektiv und abschließend den Krankenkassen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

LSG zur Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018
- 4 W 79/18 -

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.02.2019
- U 178/18 -

Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleich­geschlecht­lichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind

Lebensgefährte des biologischen Vaters des Kindes ist nicht Elternteil im versicherungs­rechtlichen Sinne

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungs­bedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sogenannte Kinder­nach­versicherung). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleich­geschlecht­licher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist.

Der Versicherungsnehmer und Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft seit längerem eine private Krankenversicherung und lebte in gleichgeschlechtlicher Beziehung mit einem Mann, der biologischer Vater eines durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebrachten Kindes ist. Tags nach der Geburt erklärte der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2019
- VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 -

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Wurde von einer Krankenhausapotheke für patienten­individuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Kranken­haus­behandlung eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Den vier entschiedenen Fällen lagen Rückforderungsbegehren privater Krankenversicherer aus übergegangenem Recht der bei ihnen versicherten Patienten zugrunde. Die Patienten hatten an den jeweiligen Krankenhausträger Umsatzsteuer für die durch die hauseigenen Apotheken patientenindividuell erfolgte Herstellung von Zytostatika (Krebsmedikamenten zur Anwendung in der Chemotherapie), die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017
- X R 3/16 -

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

Als Beiträge zur Krankenversicherung sind nur der Vorsorge dienende Ausgaben abziehbar

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und führt damit seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort.

Im zugrunde liegenden Fall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017
- 12 U 107/17 -

Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden

Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch erfolgt willkürlich und führt dadurch zur Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017
- 11 K 11327/16 -

Von privat Versicherten selbst getragene Kranken­behandlungs­kosten steuerlich nicht absetzbar

Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitrags­rück­erstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung seiner Krankenversicherung erhalten hatte, änderte es die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nur noch die im Streitjahr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 141/16 -

Private Krankenversicherung muss Kosten für künstliche Befruchtung mittels Eizellspende im Ausland nicht übernehmen

Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die private Krankheits­kosten­versicherung nicht die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende übernehmen muss. Der Versicherer hat lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Dies ist bei einer im Ausland vorgenommenen Eizellspende mit In-vitro-Fertilisation-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung nicht der Fall.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015
- 12 U 146/14 -

Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu

Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports

Die Kosten für einen Kranken­rück­transport per Charterflug sind von einem privaten Krankenversicherer dann nicht zu erstatten, wenn für den Transport keine Eilbedürftigkeit bestand und somit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. Der Anspruch ist in diesem Fall auf die Kosten eines angemessenen Rücktransports etwa per Bahn oder Linienflug beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Reise durch die Normandie im Mai 2013 traten bei einer Schwangeren Komplikationen in Form von vaginalen Blutungen und Wehen auf. Sie wurde deswegen in Frankreich in einer Klinik stationär behandelt. Die Schwangere erhielt dort einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer und wurde mit einer Flugtauglichkeitsbescheinigung aus dem... Lesen Sie mehr




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