die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „private Krankenversicherung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020
- IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 -
BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.
Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.Im Verfahren IV ZR 294/19 beanstandete der Kläger zuletzt nur noch die Mitteilungen über die Gründe für die Beitragserhöhungen. Das Landgericht hat seiner Klage stattgegeben, die Unwirksamkeit der Prämienanpassungen für die Jahre 2015 und 2016 festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. antragsgemäß zur Rückzahlung der gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt. Das Oberlandesgericht hat dies im Wesentlichen dahingehend abgeändert, dass eine... Lesen Sie mehr
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Landgericht Mannheim, Urteil vom 10.09.2020
- 9 O 383/19 -
Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen
Kein Erfordernis einer gesetzlichen Normierung wie in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V
Der für die gesetzlichen Krankenversicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem dreiwöchigen Klinikaufenthalt eines Privatpatienten im Jahr 2014 kam es zwischen ihm und seiner Krankenversicherung zu einem Streit über die Kostenübernahme. Durch den Aufenthalt in der Klinik entstanden Kosten in Höhe von über 8.000 EUR. Der Krankenversicherer lehnte eine Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass eine ambulante... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2020
- I-4 U162/18 -
Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
Lasereinsatz keine selbständige ärztliche Leistung - Femtosekundenlaser optimiert lediglich die Operationstechnik
Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.
Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, wenn sie zusätzlich einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen. Sie machen dann dafür die Beträge geltend, die sie bei einer "intraoperativen Strahlenbehandlung mit Elektronen" verlangen könnten.Dies geschah auch gegenüber... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020
- L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19 -
SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden
Begrenzung der Beitragsbezuschussung privater Kranken- und Pflegeversicherungen gerechtfertigt
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinen Urteilen entschieden.
Die im vorliegenden Fall nicht kranken- und pflegepflichtversicherten Kläger wurden arbeitslos. Ihre Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) betrugen mtl. 370 Euro bzw. 550 Euro. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihnen Arbeitslosengeld und übernahm die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.H.v. mtl. 145 bzw. 490 Euro. Erfolglos verlangten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
- 6 UF 237/19 -
Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters
Abänderung der Unterhaltspflicht des Vaters
Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Eltern einer 16-jährigen Tochter getrennt. Die Tochter lebte bei ihrer Mutter und war - wie ihre Mutter - privat krankenversichert. Ursprünglich war auch der Vater privat krankenversichert. Jedoch wechselte er zum März 2019 in die gesetzliche Krankenversicherung. Dort bestand eine beitragsfreie Mitversicherung seiner Tochter. Aufgrund dessen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2018
- IV ZR 14/17 -
BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten
Austausch eines Gel-Liners als erstattungsfähige Wartungskosten
Ein privater Krankenversicherer muss die Wartungskosten für ein computergesteuertes Kniegelenk erstatten. Dazu gehören etwa die Kosten für den Austausch eines Gel-Liners. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 erhielt ein Mann eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von 40.000 EUR ausgestattet war. Im Sommer 2015 kam es zu einer Service-Inspektion, bei der vor allem ein sogenannter Gel-Liner mit Distalanschluss ausgewechselt wurde. Dieser dient der Verbindung zwischen dem Prothesenschaft und dem Beinstumpf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2017
- 20 U 137/16 -
Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden
Kosten für Akupunktur, Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel zur Behandlung einer Depression nicht erstattungsfähig
Werden in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik (TCM-Klinik) zur Behandlung einer Depression schulmedizinische Leistungen angewandt, müssen diese von der privaten Krankenversicherung erstattet werden. Dagegen sind die Kosten für eine Akupunktur, die Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel nicht erstattungsfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall befand sich eine Frau Anfang des Jahres 2014 wegen eines Burn-Outs für 27 Tage stationär in einer TCM-Klinik. Dort wurde ihre Depression sowohl mit schulmedizinischen Leistungen als auch durch traditionelle chinesische Medizin behandelt. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von etwa 5.400 Euro verlangte sie von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.07.2019
- B 1 KR 34/18R -
Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten
BSG setzt den gesetzlichen Krankenkassen engere Grenzen für das Angebot von Wahltarifen
Das BSG hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen müssen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern.
Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision des klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens der Beklagten das Bewerben und Anbieten aller angegriffenen Wahltarife untersagt.Die Klägerin kann sich auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch berufen. Die Regelungen über Gestaltungsleistungen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -
Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden
LSG zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018
- 4 W 79/18 -
Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften
Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig
Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging... Lesen Sie mehr
