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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kostenübernahmefähig (ja)“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Umfangreicher Anspruch auf Hilfsmittel bei unmittelbarem Behinderungsausgleich

Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen.Im hier zu entscheidenden Fall erlitt ein Mann aufgrund eines Sportunfalls im Jahre 2012 den Verlust seines linken Unterschenkels im Kniegelenk. Die Krankenkasse versorgte ihn mit einem Beinprothesensystem (C-Leg). Bald darauf beantragte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014
- S 30 SO 172/11 -

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Behinderungsbedingt erforderliche Notrufschaltung muss vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Wiesbaden in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2013
- L 18 SO 6/12 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für PC-Schulungen im Rahmen der Eingliederung behinderter Menschen tragen

Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die PC-Schulung eines blinden behinderten Menschen im Umfang von 20 Stunden zu tragen hat, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.

Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben.Das Bayerische Landessozialgericht hat in Falle eines blinden behinderten Menschen klargestellt, dass eine PC Schulung im Umfang von 20 Stunden erforderlich ist, um die Aufgaben... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
- 1 BvR 69/09 -

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme jeglicher Medikamente verpflichtet

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Beschwerdeführer gesetzlich krankenversichert und leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung. Der Hausarzt behandelt die Atemwegserkrankung dauerhaft mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament, das sich seit 2004 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung befindet. Dem Beschwerdeführer entstehen nach... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 01.03.2012
- S 10 KR 189/10 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung tragen

Feststellung einer Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet Krankenkasse zur Kostenübernahme

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich beider Oberschenkel einer Patientin übernehmen muss.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte der Medizinische Dienst der Krankenkasse nach Begutachtung der 34-jährigen Klägerin die Kostenübernahme für eine Liposuktion ab. Zwar bestehe ein Lipödem (Reiterhosensyndrom) beidseits im Stadium I. Zu empfehlen sei eine konservative Therapie mit Kompressionsstrumpfhosen. Dagegen sei die Liposuktion ein Verfahren der kosmetischen Chirurgie, das nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
- 20 S 4/10 -

Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts

Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen zweiten Anwalt übernehmen

Kann ein Anwalt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fortführen, so ist der Mandant dazu berechtigt, einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme der Kosten für den neuen Rechtsvertreter dann nicht mit der Begründung von sich weisen, sie habe bereits für den ursprünglich beauftragten Anwalt bezahlt.

Im vorliegenden Fall verweigerte eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Anwaltskosten, nachdem der Versicherungsnehmer während eines laufenden Verfahrens den Anwalt gewechselt hatte. Der Versicherer sah seine Leistungspflicht bereits durch die Kostenübernahme für den ursprünglich beauftragten Anwalt erfüllt.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sei... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2011
- S 26 AS 463/11 ER -

SG Frankfurt am Main: Keine Erstattung von Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger

Übernahme der Kosten erfolgt nur sofern Nachhilfeunterricht tatsächlich erforderlich und geeignet ist

Die Übernahme von Nachhilfekosten eines Beziehers von Hatz IV-Leistungen ist nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Stellt sich heraus, dass bereits erhaltene Nachhilfe nicht zur Verbesserung sondern sogar zu einer Verschlechterung der Noten geführt hat, kann die Behörde die Kostenübernahme ablehnen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der heute 16-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schüler eines Gymnasiums im ersten Jahr der Oberstufe (Einführungsphase) und bezieht gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Aufgrund schwacher Leistungen in den Fächern Mathematik und Physik erhält der Antragsteller bereits seit Mai 2010 Nachhilfe und beantragte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.02.2010
- S 5 KR 196/08 -

SG Detmold zur Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei hochwertiger Prothese im Wert von 25.000 Euro

Sicherheit und Harmonisierung des Gangbildes müssen wahrscheinlich sein

Eine Versicherte, die nach einer mehrmonatigen Probeversorgung mit einer hochwertigen Prothese noch immer Hilfsmittel beim Gehen benötigt oder deutliche Gebrauchsvorteile durch diese nicht erkennbar sind, muss die Krankenkasse die Prothese nicht finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von ihrer Krankenkasse die Finanzierung einer technisch hochwertigen Prothese.Aufgrund eines gutartigen, aber sehr massiven Knochentumors wurde 19966 der Versicherten der Oberschenkel amputiert. Sie war in der Vergangenheit mit einer Saugprothese und einem Bremsknie versorgt. 2003 erfolgte eine Umstellung auf einen Prothesenschaft... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.03.2010
- S 5 KR 307/07 -

SG Detmold: Prothese im Wert von 25.000 Euro muss unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden

Sofern Amputierter von Prothese profitieren kann, ist Krankenkasse zur Finanzierung verpflichtet

Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung, wenn der Betroffene bei einer fortdauernden Nutzung der Prothese davon voraussichtlich profitieren kann. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Der Kläger im hiesigen Rechtsstreit ist ein 54-jähriger Versicherter, der im Jahr 1979 bei einem Verkehrsunfall seinen Oberschenkel verlor und seitdem mit einem Bremskniegelenk versorgt war. Er konnte ohne weitere Hilfsmittel selbstständig laufen. Allerdings ist es regelmäßig zu Stürzen bzw. zu einem Stolpern gekommen, bei dem sich der Kläger gerade noch abfangen kann, ohne zu stürzen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 25.08.2010
- S 11 KR 108/08 -

SG Münster: Kosten einer Hyperthermie­behandlung erstattungsfähig

Gericht bejaht Kostenübernahme trotz Ausschluss der Behandlungsmethode aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Münster hat die Erstattungs­fähigkeit der Kosten für eine Tiefen­hyperthermie­behandlung bejaht und sich dabei auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Übernahme der Kosten für eine neue ambulante Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen berufen.

Die Hyperthermie ist eine Behandlungsmethode, bei der die Temperatur des Körpergewebes künstlich erhöht wird. Bei Krebserkrankungen wird diese Behandlungsmethode in Kombination mit einer Strahlen- oder Chemotherapie in Einzelfällen angewandt.Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (GBA) hat mit Beschluss vom Januar 2005 die Aufnahme der Hyperthermie... Lesen Sie mehr




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