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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 09.06.2023
- 12 C 11/23 -
Angabe von Internetpräsenzen in Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar
Zweck der Angabe ist nicht Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen
Die Angabe der Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wandte sich ein Mann an ein Unternehmen, welches eine Internetdatenbank für die juristische Recherche betrieb, zwecks einer Produktberatung bzw. Angebotsanfrage. In der Folgezeit kam es zu einem regen Austausch zwischen dem Interessenten und einem Mitarbeiter des Unternehmens. Im Dezember 2022 erhielt der Interessent auf eine E-Mail eine
Kein Anspruch auf Unterlassung
Das Amtsgericht Augsburg entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Unterlassung zu. Es handele sich bei dem Verweis auf Internetpräsenzen der Beklagten durch die bloße Angabe der URL nicht um Werbung. Die Abwesenheitsmails der Beklagten haben keinen werblichen Inhalt gehabt. Der Verweis sei nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet gewesen. Er diene vielmehr Informationszwecken, ebenso wie die Angabe der weiteren Kontaktdaten, in deren Zusammenhang die Nennung der Internetpräsenzen als Teil der Signatur des Mitarbeiters zu sehen sei.
Bei Annahme einer Werbung wäre diese zu dulden
Sollte man den Verweis auf die Internetpräsenzen als Werbung werten, hätte dies der Kläger nach Auffassung des Amtsgerichts zu dulden. Er habe die
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2023
Quelle: Amtsgericht Augsburg, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 33085
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