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Sonntag, 26. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wechselnder“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019
- S 17 KR 1206/19 ER -

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Versicherter hat keinen Anspruch auf durchgängige Durchführung der häusliche Krankenpflege vom selben Pflegedienst

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sogenannte häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.11.1959
- RevReg. 2 St 535/59 -

Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren

Autofahrer steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu

Wechselt eine Ampel von grün auf gelb, so muss ein Autofahrer in weniger als einer Sekunde mit einer Bremsung reagieren. Ihm steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 1959 bestand Streit darüber, ob einem Autofahrer beim Annähern an eine Ampel neben der übliche Reaktionszeit von einer Sekunde noch eine weitere Sekunde für die Überlegung zuzubilligen ist, ob er wegen der zu kurzen Entfernung von der Kreuzung weiterfährt oder doch bremst und, ob ihm noch ein gewisser Spielraum für ein Verschätzen eingeräumt werden muss.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2011
- 2-5 O 192/11 -

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Kreditkartenaustausch durch Commerzbank wettbewerbswidrig

Wenn eine Bank den Kreditkartenanbieter wechselt und die Karten austauschen will, muss sie die Betroffenen vorher über die vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Geldinstitut Commerzbank seine Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die VISA-Karte würde gegen eine MasterCard ausgetauscht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte daraufhin gegen die Commerzbank.Das Schreiben der Commerzbank enthielt weder den Hinweis auf die erforderliche Zustimmung noch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -

VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von... Lesen Sie mehr



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