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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wunsch- und Wahlrecht“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2022
- L 16 KR 421/21 -

Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Selbst­bestimmungs­recht von Rollstuhlfahrern

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittel­versorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden beantragte er bei seiner Krankenkasse ein elektrisch unterstütztes Zuggerät. Die Kasse lehnte den Antrag ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl an. Ein elektrisch unterstütztes Zuggerät möge zwar wünschenswert, hilfreich und sinnvoll sein. Gleichwohl stelle es eine nicht notwendige Überversorgung dar, weil die Basismobilität auch mit einem rein elektrischen Hilfsmittel gesichert werden könne, das nur rd.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019
- S 17 KR 1206/19 ER -

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Versicherter hat keinen Anspruch auf durchgängige Durchführung der häusliche Krankenpflege vom selben Pflegedienst

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sogenannte häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 K 3195/13 -

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Bestehender Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt

Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Kind bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der... Lesen Sie mehr




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