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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegedienst“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019
- S 17 KR 1206/19 ER -

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Versicherter hat keinen Anspruch auf durchgängige Durchführung der häusliche Krankenpflege vom selben Pflegedienst

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sogenannte häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2019
- L 8 KR 443/17 -

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung

Verordnung der Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume in Ausnahmefällen möglich

Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Kranken­haus­behandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Diese Krankenpflege, die auch die Blutzuckermessung umfasst, ist grundsätzlich auf die Erst- oder Neueinstellung des Diabetes oder eine sogenannte Intensivierte Insulintherapie beschränkt. Ausnahmsweise kann sie jedoch auch bei einer konventionellen Insulintherapie verordnet werden, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Blutzuckermessungen und die erforderliche Insulingabe selbst korrekt vorzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1936 geborener Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis litt unter anderem an Diabetes mellitus vom Typ 2. Die Insulin-Einstellung erfolgte bereits im Dezember 2009. Da der Versicherte Auffassungs- und Umstellungsschwierigkeiten hatte, verordnete sein Arzt die häusliche Krankenpflege in Form von Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen zweimal... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2019
- S 6 P 144/17 -

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Verhinderungspflege soll Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dienen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

Die 42-jährige, pflegebedürftige Klägerin lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und hält sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie - wie in den Jahren zuvor - an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro an. In der Vergangenheit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017
- 26 K 6422/16 -

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen

Pflegedienst mit Klage erfolglos

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hat ein Pflegedienst gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die Behörde hat die Auffassung vertreten, dass Untermieter eines Zimmers, die nicht mehr mobil und kommunikationsfähig sind, in einer vom Pflegedienst als Hauptmieter angemieteten Wohnung keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Wohn- und Teilhabegesetzes... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2017
- L 1 KR 551/16 -

Tätigkeit einer Pflegefachkraft in Pflegeheim stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein staatlich anerkannter Altenpfleger aus dem Landkreis Rotenburg in Niedersachsen war im Juli 2013 für eine stationäre Pflegeeinrichtung im Kreis Groß-Gerau tätig. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere die Hilfestellung bei der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme, das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen sowie deren Umlagern... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017
- L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B (Beschluss vom 21.12.2016) -

Leistungskürzungen wegen angenommenen Pflegebetrugs unwirksam

Sozialämter dürfen auf angebliche Kick-Back-Zahlungen nicht mit Rückabwicklung von Sozial­hilfe­leistungen reagieren

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Sozialämter die Sozialleistungen von Pflegebedürftigen nicht ohne weiteres rückwirkend um die Geldbeträge kürzen dürfen, die diese von Pflegediensten als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit einigen Jahren laufen in Deutschland umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen betrügerische Pflegedienste. Deren Geschäftsmodell besteht darin, zu Lasten der Sozialleistungsträger Pflegeleistungen abzurechnen, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden. Als Komplizen der Pflegedienste wirken neben Ärzten vor allem auch Patienten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.10.2016
- S 145 SO 1411/16 ER -

Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen

Vorgehen dient Schutz des Sozial­versicherungs­systems und der Gesamtheit der Steuerzahler

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.

Seit einigen Jahren laufen in Deutschland umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen betrügerische Pflegedienste. Deren Geschäftsmodell besteht darin, zu Lasten der Sozialleistungsträger Pflegeleistungen abzurechnen, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden. Als Komplizen der Pflegedienste wirken neben Ärzten vor allem auch Patienten mit, indem sie den Erhalt gar nicht erbrachter... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016
- 5 AZR 703/15 -

BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Verstoß gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin vom 15. Juli bis zum 15. Dezember 2013 beim Beklagten, der damals einen ambulanten Pflegedienst betrieb, als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Verfallklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2015
- V R 13/14 -

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

BFH erklärt Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht für steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehr­wertsteuer­system­richtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.

Das zugrunde liegende Verfahren betraf eine Klägerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin tätig war. Über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfügte die Klägerin nicht. Der Verein hatte mit der Klägerin eine Qualitätsvereinbarung abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015
- 21 W 67/14 -

Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung dürfen sich neben vereinbarter Vergütung kein Geld oder geldwerte Leistungen zusichern lassen

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen untersagt es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Erbvertrag, der die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin macht, ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes kennengelernt, diese ab dann regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen und zweimal in der Woche mit ihr... Lesen Sie mehr




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