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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
S 4 AS 4957/11 -

Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen zulässig

Jobcenter kann Bewilligungsbescheid für Leistungsgewährung wegen unrichtiger und unvollständiger Angaben aufheben

Das Jobcenter ist berechtigt, Arbeitslosengeld II von Leistungsempfängern zurückzufordern, wenn diese grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben machen und die Voraussetzungen für Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB in Wirklichkeit gar nicht vorliegen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die 61 jährige Klägern des zugrunde liegenden Falls bezog 2010 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld in monatlicher Höhe von 995 Euro für - Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung -). Gleichzeitig flossen der Klägerin von Mai bis Juli 2010 3.800 Euro zu, die sie von ihrer Freundin erhalten hatte.

Von der Freundin erhaltenes Geld ist als Einkommen zu berücksichtigen

Nach Vorlage der Kontoauszüge hörte das Jobcenter die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung des von Mai bis Juli 2010 bezogenen Arbeitslosengelds II an und verfügte folgend entsprechend durch Bescheid und Widerspruchsbescheid. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr die 3.800 Euro nur darlehensweise überlassen worden seien. Deshalb sei das Geld als Einkommen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die Klägerin während des Dreimonatszeitraums nicht hilfebedürftig gewesen sei.

Zahlungen der Freundin sind verdeckte Schenkungen oder Unterhaltszahlungen ohne Darlehensqualität

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die dagegen von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die lägen vor, weil die Klägerin während dieses Zeitraums nicht hilfebedürftig gewesen sei. Bei den drei monatlichen Zahlungen - 1.000 Euro im Mai 2010, 1.500 Euro im Juni 2010 und 1.300 Euro im Juli 2010 - der Zeugin F. an die Klägerin habe es sich von vorn herein um verdeckte Schenkungen oder Unterhaltszahlungen gehandelt, denen zu keinem Zeitpunkt Darlehensqualität zugekommen sei.

Freundin macht keine genaueren Angaben zu angeblich gewährtem Kredit

Einen mit der Zeugin F. geschlossenen schriftlichen Darlehensvertrag habe die Klägerin nicht vorgelegt. Die Zeugin F. wiederrum habe schriftlich nur mitteilt, der Klägerin einen Kredit zur Verfügung gestellt zu haben. Nähere Angaben zu einem dem Kredit zugrunde liegenden Sachverhalt, zur Dauer der Kreditgewährung und insbesondere zur Frage der Rückzahlungsmodalitäten habe die Zeugin F. nicht gemacht.

Darlehensvertragliche Rückzahlungspflicht objektiv nicht erkennbar

Auch die Angaben der Klägerin während der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sprächen gegen das Vorliegen einer Darlehensabrede. Das Gericht glaube der Klägerin zwar ihren Willen, der Zeugin F. die erhaltenen Hilfezahlungen eines Tages rückerstatten zu wollen. Es könne indes objektiv keine darlehensvertragliche Rückzahlungspflicht der Klägerin erkennen, nachdem die Zeugin der Klägerin das hier streitgegenständliche Geld in Höhe von insgesamt immerhin 3.800 Euro bereits Mitte 2010 - ohne erwiesene Rückzahlungsvereinbarung - überlassen habe und es bis heute weder zum Beginn einer ratenweisen Rückführung gekommen sei oder eine solche auch nur objektiv in Aussicht stehe. Angesichts der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Klägerin dem Gericht gegenüber geltend gemacht habe - monatliche Einnahmen von 1.000 Euro Rente bei gleichzeitigen monatlichen Ausgaben für Miete (640 Euro) und private Krankenversicherung (819 Euro) - sei die Klägerin vielmehr weiter auf die Hilfe Dritter angewiesen, sofern sie ihren grundsicherungsrechtlich, bezogen auf die Unterkunftskosten (60 m² Wohnung) und die private Krankenversicherung, unangemessenen Lebensstandard aufrechterhalten wolle. Das Gericht sah die Frau dabei nicht absehbar in der Lage, vermeintliche „Darlehen“ auch nur partiell zurückführen zu können. Die ungewisse Aussicht auf eine Erbschaft - ohne erbvertraglichen Anspruch - ändere an dieser Situation der Klägerin nichts.

Bewilligungsbescheid für Leistungsbewilligung beruht auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben

Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil der ihrer Leistungsgewährung zugrunde liegende Bewilligungsbescheid auf Angaben beruhe, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Denn sie habe bei allen Anträgen gegenüber dem Jobcenter die Zahlung der Zeugin F. nicht angegeben und das Jobcenter auch nicht nach Zahlungseingang unterrichtet. Dementsprechend beruhten die fehlerhaften Bewilligungen auf den Angaben und unterlassenen Angaben der zuvor ordnungsgemäß über ihre laufenden Mitteilungspflichten zu Einkommens- und Vermögensveränderungen belehrten Klägerin.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.03.2013
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

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