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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unrichtige Angaben“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.11.2015
- 12 O 578/14 -

Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben

Versicherungsnehmer hat vertraglich vereinbarte Pflichten bei Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung einzuhalten

Wenn ein Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies hat das Landgericht Coburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall verfolgte der Kläger mit seiner Klage Ansprüche im fünfstelligen Bereich gegen den Vollkaskoversicherer seines Pkw. In der Schadensmeldung hatte der Kläger auf Frage der beklagten Versicherung nach der Schuld am vorangegangenen Verkehrsunfall angegeben, ein Fußgänger sei in hohem Tempo über die Straße gelaufen. Der Kläger habe den Fußgänger nicht sehen können und habe zur Vermeidung einer Kollision sein Fahrzeug reflexartig nach rechts gezogen. Hierdurch sei es zum Unfall gekommen.Bereits in einem anderen Rechtsstreit hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2013
- BVerwG 10 C 27.12 -

Rücknahme einer Flüchtlings­anerkennung bei grober Täuschung zulässig

Urteilsmissbrauch macht Rücknahme auch bei einer auf rechtskräftigem Verpflichtung­surteil beruhenden Flüchtlings­anerkennung möglich

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichts­entscheidung beruhende Flüchtlings­anerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlings­schicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, stellten 1998 unter falschen Namen Asylanträge. Dabei behaupteten sie wahrheitswidrig, sie seien syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei und dort verfolgt worden. Das Bundesamt lehnte die Asylanträge ab, wurde aber durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kläger als... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
- S 4 AS 4957/11 -

Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen zulässig

Jobcenter kann Bewilligungsbescheid für Leistungsgewährung wegen unrichtiger und unvollständiger Angaben aufheben

Das Jobcenter ist berechtigt, Arbeitslosengeld II von Leistungsempfängern zurückzufordern, wenn diese grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben machen und die Voraussetzungen für Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB in Wirklichkeit gar nicht vorliegen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die 61 jährige Klägern des zugrunde liegenden Falls bezog 2010 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld in monatlicher Höhe von 995 Euro für - Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung -). Gleichzeitig flossen der Klägerin von Mai bis Juli 2010 3.800 Euro zu, die sie von ihrer Freundin erhalten hatte.Nach... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2012
- BVerwG 6 C 32.11 -

Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht verordnet teilweise Aufhebung des Sanktionsbescheides des Präsidenten des Deutschen Bundestages

Die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. rechtswidrig

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestags mit Bescheid vom 26. März 2009 fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. Euro im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Klägerinnen A und B vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000 Euro bzw. 15.000 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von A verfassten Artikel erwirkt habe.Die Klägerin A ist freie Journalistin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.10.2010
- VG 14 L 265.10. -

Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen

Zahlreiche Anhaltspunkte lassen an Übereinstimmung von angegebener Meldeanschrift mit tatsächlichen Wohnverhältnissen zweifeln

Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls hatte zum Schuljahr 2010/2011 die Aufnahme ihrer Tochter in eine 7. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg beantragt. Nach dem bislang geltenden Berliner Schulgesetz war für die Auswahlentscheidung u.a. die Erreichbarkeit der Schule vom Wohnort des Schülers maßgebend. Nachdem der Platz auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 03.07.2009
- 2 E 709/09 - We -

VG Weimar: Personalausweis kann wegen unberechtigten Führens eines Doktortitels eingezogen werden

Führen eines ungültigen Personalausweises nicht zulässig

Wenn in einem Personaldokument zu Unrecht ein Doktortitel einer ausländischen Universität eingetragen ist, kann dieses persönliche Dokument wegen Ungültigkeit eingezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden.

Die Antragsgegnerin, die Stadt Nordhausen, forderte den Antragsteller auf, seine Personaldokumente abzugeben, weil er einen in seinen Papieren eingetragenen Doktortitel einer ausländischen Universität zu Unrecht führe. Ermittlungen bei der Universität hätten erheben, dass er dort nicht promoviert habe. Nachdem der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung ohne Erfolg geblieben... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2009
- B 1 KR 9/08 R -

Krankenkassen-Vorstand muss Schadensersatz für Bilanzmanipulationen zahlen

Krankenkasse an sich trifft keine Mitschuld an fehlenden Einnahmen durch nicht mehr realisierbare Beitragssatzerhöhungen

Fälscht der Vorstand einer Krankenkasse die Bilanzen, um hohe Defizite zu verschleiern und eine Schließung des Unternehmens zu verhindern, kann dieser, nach Fusion mit anderen Krankenkassen und Aufdeckung der Vorgänge, zu Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Anstellungsvertrages verurteilt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca. 5,8 Mio. DM höher ausfallen müssen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 18.09.2007
- 16 U 38/07 -

Hauskauf kann aufgrund verschwiegenem Selbstmord angefochten werden

Arglistige Täuschung

Ein Hauskäufer kann den Vertrag anfechten, wenn falsche Angaben darüber gemacht werden, dass sich der Voreigentümer im verkauften Haus erhängt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der in Hannover ansässige Kläger hatte im März 2006 für sich und seine Frau ein Hausgrundstück in Grömitz an der Ostsee zum Preis von 346.000 € gekauft. Später erfuhr er durch Zufall von einem Handwerker, dass sich die Voreigentümer in diesem Haus ein Jahr zuvor erhängt hatten.Der Tod war wochenlang unbemerkt geblieben, so dass die Leichen in einem stark verwesten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 20.06.2005
- 30 S 1016/05 -

Verschweigen der Unfallverursachung kann zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung können zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Folgendes hatte sich zugetragen: Im März 2002 gegen Mittag parkte eine Münchnerin mit ihrem PKW Toyota auf dem Parkplatz eines Drive-In-Restaurants in der Wasserburger Landstraße in München. Als sie noch in ihrem Fahrzeug saß, fuhr der Beklagte mit dem von ihm geführten LKW in den Parkplatz ein. Da er nicht direkt an dem PKW der Münchnerin vorbei fahren konnte, musste er zurücksetzen... Lesen Sie mehr




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