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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pornografie“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 11.10.2018
- 4 C 76/18 -

Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips

Tätigkeit trat nicht nach außen in Erscheinung

Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit nicht nach außen in Erscheinung tritt. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung im April 2018 eine fristlose Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Mieter in der Wohnung pornografische Videoclips herstellten und vermarkteten. In diesem Zusammenhang urinierte die Mieterin einmalig im Treppenhaus. Zuvor versicherten sich die Mieter aber, dass sich niemand im Treppenhaus befand. Ferner reinigten sie das Treppenhaus nach dem Dreh. Die Vermieterin hielt die Tätigkeit der Mieter mit ihrem katholischen Sittenkodex für unvereinbar und generell für unzulässig. Zudem verwies sie darauf, dass sie mit der katholischen Kirche durch einen Erbbauvertrag gebunden sei und... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Schwere Dienst­pflicht­verletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015
- 1 Ws 507/15 und 508/15 -

Internetverbot nach Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften gerechtfertigt

Lebensführung wird durch Internetverbot nicht unzumutbar belastet

Einem wegen Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 49 Jahre alte Verurteilte aus Witten ist in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren sechs Monaten verurteilt worden. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen ist die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.Dem Verurteilten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015
- 13 U 25/15 -

15.000 Euro Schmerzens­geld­zahlung wegen Veröffentlichung von pornographischen Fotomontagen im Internet gerechtfertigt

Gericht rügt schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechtes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Oktober 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass pornografische Darstellungen ihrer Person auf verschiedenen Websites im Internet veröffentlicht seien. Es handelte sich dabei um Fotomontagen, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen waren. Teilweise enthielten... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Beschluss vom 30.08.2012
- 4 O 263/12 -

Namensnennung im "Porno-Pranger" einer Anwaltskanzlei: Privatpersonen können im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen der Namensnennung vorläufig erreichen

Kein Schutz durch Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 GG) bei Nennung von Privatpersonen in Gegnerliste

Kündigt eine Anwaltskanzlei an, Privatpersonen in einer Gegnerliste im Zusammenhang mit Urheber­rechts­verletzungen wegen des illegalen Downloads von Erotikfilmen namentlich zu nennen, können diese im Wege der einstweiligen Verfügung die Nennung vorläufig verhindern. Die Anwaltskanzlei kann sich nicht auf den Schutz der Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 GG) berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Anwaltskanzlei kündigte an, auf ihrer Internetseite im September 2012 eine Gegnerliste zu veröffentlichen. In dieser sollten die Namen von Privatpersonen stehen, die Urheberrechtsverletzungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Download von Erotikfilmen begangen haben sollen. Eine der betroffenen Personen sah dies als unzulässig an... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Celle, Urteil vom 30.01.2013
- 14 C 1662/12 -

Filesharing: Anspruch auf Schadenersatz gegen Tele­kommunikations­anbieter bei unberechtigter Herausgabe von Daten

Verletzung von Schutzpflichten und Verstoß gegen Datenschutz

Gibt ein Tele­kommunikations­anbieter Daten eines bestehenden oder ehemaligen Kunden heraus, obwohl der Kunde den Rechtsverstoß nicht begangen hat, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundeswehrsoldat erhielt im Dezember 2011 eine Abmahnung, weil er angeblich im September 2011 das pornografische Werk "Opa, was machst du bloß mit mir" illegal zum Download angeboten haben soll. Tatsächlich hatte der Soldat zum Tatzeitpunkt den Internetanschluss schon längst gekündigt. Um sich gegen die unberechtigte Abmahnung zur Wehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013
- 12 K 1927/11 -

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitzes kinderpornographischer Materialien rechtmäßig

Besitz kinderpornographischer Materialien stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar

Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im März 2007 in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt und war zuletzt als Regierungsinspektor bei der Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 3. Juni 2008 wurde er wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Durch eine polizeiliche... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Hartz IV: Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins durch Jobcenter würde Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Mann aus dem Odenwald, im Internet ein Erotik-Live-Magazin zu betreiben, bei dem er bereits im ersten Jahr nach der Gründung täglich zwischen 70.000 und 150.000 Benutzer mit einem Gesamtumsatz zwischen über 150.000 Euro hatte erreichen wollen. Mit der Begründung, dass er dann nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Existenzgründungszuschuss: Keine Förderung durch das Jobcenter für pornografischen Erotik-Sender im Internet

Projekt verstößt gegen die guten Sitten

Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Starthilfe zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Leistungsempfänger von Hartz-IV beantragte beim Jobcenter eine finanzielle Förderung zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Das Konzept sah vor, gegen Entgelt Erotik- und Pornografiedarbietungen zugänglich zu machen. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Geschäftsidee nicht wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
- 2 AZR 186/11 -

Besuch pornografischer Internetseiten während der Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Abmahnung ist milderes Mittel

Besucht ein Arbeitnehmer, während er auf der Arbeit ist, Internetseiten mit pornografischem Inhalt, so berechtigt dies nicht zu einer Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Die Abmahnung ist als milderes Mittel zu wählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger war Abteilungsleiter bei der Beklagten und besuchte etwa einen Monat lang, während er auf der Arbeit war, Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Die Beklagte kündigte aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Sie hatte ihren Mitarbeitern... Lesen Sie mehr



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