wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 24. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2007
4 CE 07.2292 -

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für Landesparteitag

Der NPD-Landesverband Bayern hat keinen Anspruch darauf, dass ihm am 23. September 2007 die Stadt Bamberg einen Saal der Konzert- und Kongresshalle (Stadthalle) zur Abhaltung eines Landesparteitages überlässt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden und damit die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. August 2007 zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts könnte zwar grundsätzlich auch dem NPD-Landesverband Bayern aus Gründen der Gleichbehandlung ein Anspruch auf Vermietung der Stadthalle für die Durchführung eines Landesparteitages zustehen. Denn bei der Stadthalle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung, die die Stadt Bamberg nach ihrer bisherigen Vergabepraxis auch politischen Parteien zur Abhaltung von überörtlichen parteipolitischen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt habe. Jedoch sei dieser Anspruch für den 23. September 2007 ausgeschlossen, weil die Stadthalle zu diesem Termin wegen des für denselben Tag geplanten „Tags der offenen Tür“ für eine öffentliche Nutzung allgemein nicht zur Verfügung stehe. Der 23. September 2007 habe schon für den „Tag der offenen Tür“ festgestanden, bevor der NPD-Landesverband erstmals diesen Termin angefragt habe. Die Stadt Bamberg sei befugt, ihre Einrichtung ganz zu schließen, wenn sie die Bediensteten der Stadthallen GmbH anderweitig benötige. Der NPD-Landesverband Bayern könne weder verlangen, dass die Stadt Bamberg den „Tag der offenen Tür“ in einem nur reduzierten Umfang ohne das Personal der Stadthallen GmbH durchführe, noch dass sie ihm die Stadthalle ohne das erforderliche technische Personal zur Verfügung stelle. Denn ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung bestehe nur im Rahmen ihrer – sachlichen und personellen – Kapazität; ein Recht auf Erweiterung der Kapazität gebe es hingegen nicht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2007
Quelle: ra-online, VGH Bayern

Aktuelle Urteile aus dem Parteienrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: NPD | Parteitag | Stadthalle

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4849 Dokument-Nr. 4849

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4849

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung