wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 17. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011
10 A 11331/10.OVG -

Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

Bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dürfen bei der Beihilfe Kosten des preisgünstigsten Medikaments zugrunde gelegt werden

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls – ein Bundesbeamter – beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135 Euro, welche die Beihilfebehörde jedoch nur in Höhe eines zuvor durch Verwaltungsvorschrift bestimmten Festbetrags von 90 Euro als beihilfefähig anerkannte. Dementsprechend blieb auch die letztlich gewährte Beihilfe hinter dem Antrag des Klägers zurück. Dieser erhob Klage auf Gewährung ungekürzter Beihilfe, der das Verwaltungsgericht Koblenz stattgab. Auf die Berufung des Bundes hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieses Urteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auch nach neuer Bundesbeihilfeverordnung sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beruhe der angewandte Arzneimittelfestbetrag auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Er führe daher zu einer wirksamen Begrenzung des Beihilfeanspruchs. Auch nach der neuen Bundesbeihilfeverordnung seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung bedeute dies, dass der Beihilfe die Kosten des preisgünstigsten Medikaments zugrunde gelegt werden dürften, auch wenn der Beamte sich für ein teureres Mittel entschieden habe. Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes ermächtigten das Bundesbeamtengesetz und die Bundesbeihilfenverordnung das Bundesinnenministerium ausdrücklich, Arzneimittelfestbeträge zu bestimmen und so die Beihilfefähigkeit von Medikamenten auf ein wirtschaftliches Maß zu begrenzen. Zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands habe sich das Ministerium dabei an den für die Gesetzliche Krankenversicherung geltenden Festbeträgen zu orientieren. Damit hätten Gesetz- und Verordnungsgeber selbst alles Wesentliche in Bezug auf die Festbetragsbestimmung geregelt. Ein nennenswerter „gesetzesfreier“ Gestaltungsspielraum bleibe dem Ministerium nicht. Gleichzeitig erlaubten die Bestimmungen der Bundesbeihilfenverordnung aber auch ein Abweichen von den Festbeträgen in Härtefällen, wie es aus Gründen der Fürsorge geboten sein könne.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.04.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Beihilferecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11501 Dokument-Nr. 11501

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11501

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung