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Samstag, 19. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Obdachloser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.06.2018
- III-1 RVs 107/18 -

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Räumlicher Lebensmittelpunkt entscheidend

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Angeklagte u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.Die Berufung wurde vom Landgericht Aachen verworfen, weil der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war. Mit der Revision machte er geltend, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Zustellung der Ladung in einer von einer sozialen Einrichtung betriebenen Wärmestube sei nicht wirksam.Die Revision blieb erfolglos. Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 07.11.2016
- 4 ZB 15.2809 -

Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid

Gemeinde kann nicht Rechnung ausstellen und dann Klage erheben

Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungs­entschädigung nur mittels Kostenbescheids von der eingewiesenen Person verlangen. Eine Rückzahlung kann nicht mittels Rechnung und Klage verlangt werden. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund drohender Obdachlosigkeit wurde eine Familie im Oktober 2012 durch die Gemeinde im Rahmen der Gefahrenabwehr in deren bisherige Mietwohnung befristet auf drei Monate eingewiesen. Die Eigentümer der Wohnung erhielten aufgrund dessen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt fast 1.700 EUR. Diese Kosten verlangte die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2015
- 1 L 1429/15 -

Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden

Ausstattung genügt nicht Anforderungen an menschenwürdige Unterkunft

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser zur Übernachtung auf ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden darf. Eine solche Ausstattung genüge nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Eritrea statt, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft und die Ausstattung mit Zelt, Schlafsack und Thermomatte gewandt hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Eritrea. Er lebt seit Ende 2010 in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. Ihm wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden ist und im Oktober 2015 einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2014
- 1 K 4357/12 -

Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot

Anhaltspunkte für den Verdacht des Begehens von Straftaten nicht ersichtlich

Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Das entsprechende Vorgehen gegenüber der Trinker- und Obdachlosenszene ist dagegen ohne das Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für drohende Straftaten nicht möglich. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventiv­polizeilich begegnet werden könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte die Stadt Heilbronn gegen einen Bürger ein Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte das Aufenthaltsverbot für rechtswidrig.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2013
- VG 19 L 336.13 -

Eigentümerin muss alte denkmalgeschützte Eisfabrik in Berlin-Mitte sichern

Eigentümerin muss unbefugte Nutzer zum Verlassen auffordern

Die Eigentümerin der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte ist verpflichtet, das Gebäude und das Grundstück gegen unbefugte Nutzer zu sichern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das denkmalgeschützte Gebäude, dessen Erhaltungszustand einer Ruine gleicht, wird seit längerer Zeit von Jugendlichen für Feiern sowie von einer unbekannten Anzahl von wohnungslosen Personen mutmaßlich bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit als Unterkunft genutzt. Wegen der damit verbundenen Gefahren für Leib und... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte ihre Miete aufgrund einiger behaupteter Mängel. Der Vermieter trat dem Minderungsrecht entgegen. Er war der Meinung, dass wegen einer Regelung im Mietvertrag die Mieterin nicht zu einer Minderung berechtigt gewesen sei. Er klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.05.2012
- 6 B 44/12 -

Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten

Unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte der Stadt geltendes Hausverbot rechtswidrig

Eine Stadt ist dazu verpflichtet, einem Obdachlosen trotz eines zuvor ausgesprochenen unbefristeten Hausverbotes – wegen erheblichen Fehlverhaltens des Obdachlosen – vorläufig eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Der spätere Obdachlose des zugrunde liegenden Falls musste am 22. August 2011 die mit seiner Ehefrau gemeinsam genutzte Wohnung verlassen. Anschließend ist er nach seiner Erklärung "mal hier und mal da untergekommen". Am 25. März 2012 verlor auch die Ehefrau die Wohnung. Noch am selben Tage wies die Stadt Georgsmarienhütte die Eheleute wegen deren Obdachlosigkeit in eine gemeinsame... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2011
- OVG 10 S 9.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

Weitere Förderung der Treberhilfe wegen berechtigter Zweifel an Zuverlässigkeit der Einrichtung mit Recht abgelehnt

Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Treberhilfe gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Im zu verhandelnden Fall wandte sich die Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben. Die Eilanträge blieben jedoch sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.Zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.03.2011
- VG 20 L 32.11 -

VG Berlin: Treberhilfe kann Förderung von Konkurrenten nicht verhindern

Zweifel an Zuverlässigkeit der Antragstellerin und dem Vorhandensein einer funktionsfähigen Geschäftsführung nicht von der Hand zu weisen

Die Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen.

Die Treberhilfe erbringt ambulante Hilfsangebote und Hilfestellungen für obdachlose Menschen in Berlin. Im September 2010 beantragte sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales die Gewährung von Zuwendungen für ihre Kontakt- und Beratungsstellen und für ihre Straßensozialarbeit zur Integration Obdachloser für das Jahr 2011. Entsprechende Anträge stellten auch zwei weitere Träger,... Lesen Sie mehr



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