die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Obdachlosenunterkunft“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2024
- 4 CE 24.60 -
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
Gemeinde als örtliche Sicherheitsbehörde zur Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen muss.
Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Ehefrau und zwei Kinder, die im Dezember 2023 mit einem Visum im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisten. Der Ehemann bzw. Vater ist seit 30. August 2023 als Flüchtling anerkannt und lebt als sog. Fehlbeleger* in einer staatlich betriebenen Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Eichenau. Anträge der Ehefrau und der Kinder auf Aufnahme in dieselbe Flüchtlingsunterkunft und auf Unterbringung durch die Gemeinde im Rahmen der Obdachlosenhilfe blieben erfolglos. Die Antragsteller kamen daraufhin vorübergehend bis Anfang 2024 in einer Münchner Einrichtung für obdachlose Frauen unter. Auf einen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2019
- V ZR 330/17 -
BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teileigentumseinheiten
Heimähnliche Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften stellt keine Wohnnutzung dar
In Teileigentumseinheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin seine beiden Teileigentumseinheiten einer gewerblichen Mieterin überlassen, damit diese dort eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreiben konnte. Die Räume dienten der tageweisen Unterbringung von Obdachlosen. Sie wurden in der Regel zu zweit untergebracht. Die Räume waren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2020
- 9 B 187/20 -
5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden
Unterbringung auf 30 Quadratmetern Größe genügt nicht rechtlichen Anforderungen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht verpflichtete die Stadt Köln, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rückzugsmöglichkeiten eröffnen.
Das Oberverwaltungsgericht teilte nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Antragstellerinnen nicht obdachlos seien, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 qm in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten. Die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 12.12.2019
- 20 L 2567/19 -
Ausländern steht trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft zu
Unterbringungsanspruch entfällt nicht durch Ausreisepflicht oder Grenzübertrittsbescheinigung
Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien statt.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, reisten vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland ein. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine so genannte Grenzübertrittsbescheinigung aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -
Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden
OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2015
- 1 L 1429/15 -
Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden
Ausstattung genügt nicht Anforderungen an menschenwürdige Unterkunft
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser zur Übernachtung auf ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden darf. Eine solche Ausstattung genüge nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Eritrea statt, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft und die Ausstattung mit Zelt, Schlafsack und Thermomatte gewandt hatte.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Eritrea. Er lebt seit Ende 2010 in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. Ihm wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden ist und im Oktober 2015 einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.10.2012
- 1 L 1051/12.MZ -
Bei Obdachlosigkeit besteht kein Anspruch auf andere Unterkunft aus religiösen Gründen
Obdachlosenunterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen
Bei der Unterbringung von Menschen in einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine vorübergehende Notlage, sodass diese lediglich die Mindestanforderungen bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung erfüllen muss. Die Unterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder) ab, mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen.
In dem vorzuliegenden Streitfall beziehen die Antragsteller Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000 Euro gewährt hatte.Die Stadt Mainz stellte den Antragstellern infolge der Zwangsräumung in einer Gemeinschaftsunterkunft... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011
- S 18 AS 8899/08 -
Hartz IV: Computerprogramm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignet
Angemessenheitsobergrenze darf nicht anhand von Durchschnittswerten für einzelne Berechnungsposten gebildet werden
Das Computerprogramm "Heikos" ist nicht geeignet, um die Angemessenheit von Heizkosten zu ermitteln. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
In dem zugrunde liegenden Fall lebt der Kläger in einer 34 qm großen Obdachlosenunterkunft, für die ein monatlicher Gasabschlag von 93 Euro zu zahlen war. Das Jobcenter hatte ihn bereits früher auf die Unangemessenheit seiner Heizkosten hingewiesen. Unter Anwendung des Computerprogrammes "Heikos" ermittelte das Jobcenter einen Betrag von 61 Euro für die monatlich angemessenen Heizkosten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.06.2012
- 7 B 3428/12 -
Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft
Ordnungsbehörde muss lediglich für obdachmäßige Unterbringung sorgen, nicht für wohnungsmäßige Voll- und Dauerversorgung
Eine städtische Obdachlosenunterkunft ist nicht verpflichtet, eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Der etwa 85-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit ca. 18 Jahren eine Obdachlosenunterkunft einer Stadt im Landkreis Friesland. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg stellte er einen Antrag, die Stadt zu verpflichten, für ihn eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen oder anderweitig vorzuhalten.Das Gericht lehnte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.05.2012
- 6 B 44/12 -
Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten
Unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte der Stadt geltendes Hausverbot rechtswidrig
Eine Stadt ist dazu verpflichtet, einem Obdachlosen trotz eines zuvor ausgesprochenen unbefristeten Hausverbotes – wegen erheblichen Fehlverhaltens des Obdachlosen – vorläufig eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
Der spätere Obdachlose des zugrunde liegenden Falls musste am 22. August 2011 die mit seiner Ehefrau gemeinsam genutzte Wohnung verlassen. Anschließend ist er nach seiner Erklärung "mal hier und mal da untergekommen". Am 25. März 2012 verlor auch die Ehefrau die Wohnung. Noch am selben Tage wies die Stadt Georgsmarienhütte die Eheleute wegen deren Obdachlosigkeit in eine gemeinsame... Lesen Sie mehr
