wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2006
5 B 138/06 -

Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Eilbeschluss entschieden; er hat damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Bei Durchführung der angemeldeten Versammlung sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Es liege der Tatbestand der Volksverhetzung vor. Ein für die Versammlung Verantwortlicher habe antisemitische Äußerungen des wegen Volksverhetzung verurteilten, der rechten Szene zugehörigen Axel Wolfgang Reitz in unerträglicher Weise verharmlost und sich diese als eine gerechte und wahrheitsgetreue Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu eigen gemacht.

Er habe damit selbst den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht. Unabhängig davon gefährde die angemeldete Versammlung auch die öffentliche Ordnung im Sinne des Versammlungsrechts. Die Versammlung sei geeignet, das sittliche Empfinden der Bürger erheblich zu beeinträchtigen. Unbeschadet dessen, dass die Umstände der geplanten Demonstration für sich bedenklich seien, ergebe sich darüber hinaus eine besondere, nicht hinnehmbare Provokationswirkung auf der Grundlage einer Gesamtschau der die Versammlung prägenden Einzelmomente.

Besonderes Gewicht komme dabei dem Umstand zu, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tag, an dem der Staat und seine Bürger des Verbrechens des Holocaust gedenken, die einschlägig bekannten und der neonazistischen Szene zugehörigen Veranstalter in ihrer - bundesweit abgestimmten - Aufforderung zur Demonstration nicht nur die Aufhebung der Strafbarkeit der Volksverhetzung forderten, sondern die Richtigkeit hetzerischer Aussagen betonten und sich so zu eigen machten. Es bedeute - entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - einen denklogischen Bruch, allein aus der (vermeintlichen) Unbedenklichkeit einzelner Umstände wie Ort, Zeitpunkt und Thema der Versammlung im Rahmen einer isolierten Betrachtung die rechtliche Unbedenklichkeit der Demonstration als solcher zu folgern.

Die Versammlung stelle ein einheitliches Ganzes dar, dessen maßgebliches Gepräge sich erst aus einer Gesamtschau und -bewertung dieser Einzelaspekte (insbesondere der zeitlichen Nähe zum Holocaust-Gedenktag) ergebe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2006
Quelle: Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2006

Aktuelle Urteile aus dem Polizeirecht | Ordnungsrecht | Versammlungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1802 Dokument-Nr. 1802

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1802

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung