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Montag, 28. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreuzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.05.2019
- 10 U 3765/18 -

Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Wendenden nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Sorgfaltsverstoß des Wendenden aus § 9 Abs. 5 StVO

Ein Wendender muss die Sorgfalts­anforderungen aus § 9 Abs. 5 StVO beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, so kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2017 kam es an einer Kreuzung in München zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer wollte an der Kreuzung wenden. Er befand sich auf der linken Fahrspur. Um das Wendemanöver ausführen, nutzte er auch die rechte Fahrspur. Auf dieser Spur fuhr aber gerade ein weiterer Autofahrer, wodurch es zur Kollision kam. Der Überholende gab nachfolgend an, erkannt zu haben, dass der andere wenden wollte.Das Landgericht München II hielt aufgrund des Sachverhalts eine hälftige Haftungsquote für angemessen. Nunmehr musste das Oberlandesgericht München entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2019
- 10 U 2655/18 -

Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vor­fahrts­berechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei verkehrswidrigem Überholen

Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vor­fahrts­berechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2016 kam es auf einer Kreuzung zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit entschied sich eine auf der Vorfahrtstraße befindliche Pkw-Fahrerin die vor ihr stehenden Fahrzeuge links zu überholen. Unter Missachtung der durchgehenden... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.01.2019
- 22 U 211/16 -

Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

Alleinhaftung des Rechtsabbiegers wegen Rotlichtverstoßes oder Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers

Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem Rechtsabbieger entweder ein Rotlichtverstoß oder eine Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers vorzuwerfen, so haftet der allein für den Verkehrsunfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im April 2015 kam es auf einer ampelgeregelten Kreuzung in Berlin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Ein Autofahrer bog bei Grün mit seinem Fahrzeug nach links ab. Für die Linksabbieger bestand eine gesonderte Ampelregelung. Eine ihm entgegenkommende Autofahrerin bog nach rechts ab. Dabei kam es zu einer Kollision,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 28.09.2016
- 1 O 454/13 -

Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %

Einsatzfahrzeug muss bei Rotlicht notfalls mit Schritt­geschwindig­keit in Kreuzung einfahren

Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schritt­geschwindig­keit bei Rotlicht auf die Kreuzung fährt, begründet dies eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Pkw-Fahrers. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 fuhr ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug bei Grünlicht auf eine Kreuzung. Zur selben Zeit fuhr ein Polizeifahrzeug unter Einsatz von Sonderrechten und mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei "Rot" ebenfalls auf die Kreuzung. Es kam zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Der Pkw-Fahrer gab an, das Martinshorn erst auf Höhe... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2016
- 306 O 141/16 -

Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen

Kein Vorliegen eines grundlos starken Abbremsens

Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem Fall liegt kein grundlos starkes Abbremsen vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Autofahrerin wollte im Januar 2015 an einer Hamburger Kreuzung nach dem die Ampel auf "grün" umsprang nach rechts abbiegen, als sie ein Martinshorn vernahm. Sie bremste daher ihr Fahrzeug ab. Daraufhin fuhr ihr ein hinter ihr fahrender Audi-Fahrer auf. Da sich die Autofahrerin durch den Auffahrunfall verletzte, klagte ihre Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
- I-1 U 112/17 -

Überwiegende Haftung des Rettungs­wagen­fahrers für Verkehrsunfall aufgrund Einfahrens in Kreuzung bei Rotlicht mit über 40 km/h

Pflicht zur Schritt­geschwindig­keit und Beobachtung der anderen Verkehrsteilnehmer

Ein Rettungswagenfahrer muss in eine Kreuzung bei Rotlicht mit Schritt­geschwindig­keit einfahren. Zudem muss er sich vergewissern, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Wegerecht beachten. Fährt er stattdessen mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h in die Kreuzung ein und kommt es zu einem Verkehrsunfall, haftet er überwiegend für den Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 kam es in Hückelhoven zu einem Verkehrsunfall als ein Rettungswagen mit eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn sowie einer Geschwindigkeit von mindestens 43 km/h bei Rotlicht in eine Kreuzung einfuhr und eine querende Pkw-Fahrerin zu spät auf den Rettungswagen reagierte. Die Haftpflichtversicherung der Pkw-Fahrerin lehnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017
- I-1 U 46/16 -

Einfahrt eines Einsatzfahrzeuges in Kreuzungsbereich bei Rot nur mit Blaulicht begründet hälftige Mithaftung an Verkehrsunfall

Rotlichtverstoß eines Einsatzfahrzeugs nur unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn

Ein Einsatzfahrzeug darf in Notfällen zwar einen Rotlichtverstoß begehen. Dies setzt aber grundsätzlich den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn voraus. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Einsatzfahrzeug nachts nur unter Einsatz von Blaulicht in ein Kreuzungsbereich einfährt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Notarztwagen befand sich in einer Nacht auf einer Einsatzfahrt. Dabei fuhr das Fahrzeug bei Rotlicht nur unter Einsatz von Blaulicht in eine große innerstädtische Kreuzung hinein. Ein querender Opel-Fahrer, der das Einsatzfahrzeug erst spät wahrnehmen konnte, wurde davon derart überrascht, dass er eine Vollbremsung einleiten musste, um... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 09.01.2004
- 33 OWi 306 Js 20989/03 -

Rechtsabbiegen an Kreuzung mit "grünem Pfeil" setzt Halten an der Haltelinie voraus

Halt vor Erreichen der Haltelinie unbeachtlich

Ist an einer Ampelkreuzung ein "grüner Pfeil" angebracht, so darf zwar auch bei Rot rechts abgebogen werden. Der Autofahrer muss aber zuerst an der Haltelinie stehen bleiben. Ein Halt vor Erreichen der Haltelinie genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 bog eine Autofahrerin an einer Kreuzung, dessen Ampel Rot zeigte, aber mit einem "Grünpfeil" versehen war, nach rechts ab, ohne zuvor an der Haltelinie angehalten zu haben. Da sie dabei von einer Polizeibeamtin beobachtet wurde, erhielt die Autofahrerin einen Bußgeldbescheid. Damit war die Autofahrerin nicht einverstanden und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11.02.2015
- 25 Ss 39/15 -

Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung

Keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung aufgrund übersehener Beschilderung zur Ge­schwindig­keits­begrenzung

Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Ge­schwindig­keits­über­schreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund eines Überholvorgangs übersehen hat, jedoch zuvor einen Wegweiser bemerkt hat. Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Ge­schwindig­keits­begrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 EUR. Die Höchstgeschwindigkeit war auf 70 km/h beschränkt gewesen. Der Autofahrer führte zur Verteidigung an, dass er das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrgenommen habe, da er einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015
- 9 U 18/14 -

Vor­fahrts­berechtigung gilt auch für aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegebene Straße

Beschilderung zum Verbot der Einfahrt in eine Sackgasse ist bei gleichzeitigem Verbot der Ausfahrt nichtig

Ist eine vor­fahrts­berechtigte Straße aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegeben, so ändert dies nichts an der Vorfahrtsregelung. Der aus der Anliegerstraße kommende Fahrzeugverkehr genießt weiterhin die Vorfahrt. Zudem ist eine Beschilderung, wonach die Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt ist, aber die Ausfahrt aus der Sackgasse verboten ist, nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2013 an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines VW missachtete ein Stopp-Schild und kollidierte aufgrund dessen mit einem von links kommenden BMW. Die Fahrerin des BMW klagte anschließend gegen den VW-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der BMW-Fahrer wies jedoch jede Verantwortung... Lesen Sie mehr



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