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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2013
5 A 1293/11 -

Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden

Recht zur Aufnahme eigener Fotos ergibt sich nicht aus grundrechtlich geschützter Presse- und Informationsfreiheit

Eine Oper muss einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Fotojournalist erfolglos eine Fotoerlaubnis zur Premiere der Inszenierung "Samson et Dalila" im Mai 2009 begehrt. Diese Aufführung hatte in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, weil sich zahlreiche Sängerinnen und Sänger angesichts grausamer Gewaltszenen und Massenvergewaltigungen krank gemeldet hatten. Die gewünschte Fotoerlaubnis war unter Hinweis auf ein allgemeines Fotografierverbot bei Aufführungen und mit Rücksicht auf private Rechte der Darsteller versagt worden. Im Klageverfahren sollte allgemein geklärt werden, ob die Oper verpflichtet ist, Fotojournalisten bei Premierenaufführungen eigene Aufnahmen zu gestatten.

Oper kann im Interesse einer ungestörten Aufführung Journalisten das Fotografieren verbieten

Das Gericht hat ausgeführt, das geltend gemachte Recht, eigene Fotos aufzunehmen, ergebe sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit. Zwar sei die Oper Köln grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der Presse verpflichtet. Jedoch stehe die Art und Weise der Auskunftserteilung in ihrem Ermessen. Dabei müsse sie dem presserechtlich geschützten Wunsch des Klägers, über eine bestimmte Aufführung einen Bildbericht erstellen zu wollen, Rechnung tragen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass wesentliche Fakten zur Inszenierung mitgeteilt würden und ergänzend eine Auswahl an Bildaufnahmen aus der Probenarbeit angeboten werde. Mit Blick auf die Pressefreiheit sei aber nicht zu beanstanden, Journalisten denselben Verhaltensregeln zu unterwerfen, die die Oper im Interesse einer ungestörten Aufführung und mit Rücksicht auf berechtigte Belange der Darsteller jedem anderen Besucher abverlange.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2013
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

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