Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebührenbescheid“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.07.2022
- 8 K 728/22.TR -
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Zeitraum von 14 Tagen hier erforderlich aber auch ausreichend
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers sicher, da die EU-Kennung des Kennzeichens mit schwarzer Folie abgeklebt war und die Stempelplakette fehlte. Im Januar 2021 forderte der Beklagte den Kläger auf, mitzuteilen, ob er der Entsorgung des sichergestellten Kfz-Kennzeichens zustimme. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, dass eine Verwahrungsgebühr von 7,- EUR pro Tag anfalle. Eine Reaktion erfolgte hierauf nicht. Im Dezember 2021 teilte der Beklagte dem Kläger sodann mit, dass nunmehr die... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 16.06.2022
- 9 KN 15/17 -
Abfallgebührensätze sind bei mangelhafter Kalkulation unwirksam - Gebührenkalkulation rechtswidrig
Abfallgebührensätze für die Jahre 2017 bis 2019 in Hannover unwirksam
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt.
Mit dieser Änderungssatzung waren die Gebührensätze für den Zeitraum 2017 bis 2019 neu festgelegt worden. Der Antragsteller hatte sich in dem Normenkontrollverfahren gegen die zum 1. Januar 2017 von zuvor 5,06 EUR auf 5,70 EUR erhöhte monatliche Grundgebühr je Wohnung gewandt. Er machte im Wesentlichen geltend, die Erhöhung beruhe nicht auf einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18.05.2022
- 3 A 67/19 -
Kosten, die durch Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden
Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.
Ende der 1960'er Jahre wollte die Stadt Göttingen die alte Müllkippe der früher selbständigen Gemeinde Geismar erweitern und künftig als Bau- und Bodenschuttdeponie nutzen. Die Erweiterung hätte ein Gewässer, den Bruchweggraben, zugeschüttet, was unzulässig gewesen wäre. Deshalb beantragte die Stadt Göttingen als Unterhaltungspflichtige für diesen Graben bei dem damals zuständigen Landkreis... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2020
- 10 C 23.19 -
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Keine Verletzung des Abschreckungsverbot
Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft und verletze nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Dezember 2016 beantragte er beim Bundesministerium des Innern, ihm die Gesprächsvorbereitung für Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg zu übersenden. Das Ministerium kam dem Begehren teilweise nach und setzte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.07.2020
- 3 K 896/19.MZ -
Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid
Kein Anspruch auf Änderung des bestandskräftigen Gebührenbescheids trotz Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift
kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Fall erhielt die Klägerin für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage einen Gebührenbescheid über rund 24.000 €, den sie bestandskräftig werden ließ. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Folgezeit in einem anderen Verfahren die dem bestandskräftigen Gebührenbescheid zugrundeliegende... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß
Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden
Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.04.2020
- 3 K 1063/19 -
Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen
Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung
Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Hausbesitzers.
Im hier vorliegenden Fall waren der Kläger und seine Ehefrau verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion an. Die Beamten schlugen vor, das Anwesen zu überprüfen, womit der Kläger einverstanden war. Nach Eintreffen an... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.11.2019
- S 5KR 460/16 -
Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten
Durchführung der ärztlichen Untersuchung durch ambulanten Notdienst und nicht in zentraler Notaufnahme für Kostenübernahmepflicht nicht relevant
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Krankenkasse dazu verpflichtet ist, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Versicherter aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.11.2018
- 2 B 194/18 -
Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren
Keine Begrenzung der Haftung auf Miteigentumsanteil
Ein Wohnungseigentümer in Bremerhaven haftet gemäß 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 der Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz der Stadt Bremerhaven (EntwGebOBhv) als Gesamtschuldner für die öffentlichen Kanalbenutzungsgebühren. Eine Begrenzung der Haftung auf seine Miteigentumsanteile gemäß § 10 Abs. 8 WEG besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 erließ die Stadt Bremerhaven gegen einen Wohnungseigentümer einen Gebührenbescheid, wonach er als Gesamtschuldner die offenen Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von über 30.000 Euro zahlen sollte. Die Hausverwaltung weigerte sich, die Gebühren zu zahlen. Ein Betreibungsversuch gegen den Wohnungseigentümer mit den meisten Miteigentumsanteilen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.11.2019
- 8 K 2665/19.TR - und - 8 K 2669/19.TR -
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
Nicht erfolgte Schur stellt Verstoß gegen Tierschutzgesetz dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält seine Schafe auf dem Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm. Bei den Tieren handelt es sich um eine Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke. Bereits im Jahr 2016 führte das Veterinäramt des Beklagten mehrere Kontrollen durch, bei denen jeweils circa 100 Mutterschafe nebst Lämmern angetroffen wurden. Hierbei wurde u. a. das Fehlen... Lesen Sie mehr
