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Donnerstag, 12. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebührenbescheid“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.11.2019
- 8 K 2665/19.TR - und - 8 K 2669/19.TR -

Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren

Nicht erfolgte Schur stellt Verstoß gegen Tierschutzgesetz dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tier­schutz­rechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält seine Schafe auf dem Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm. Bei den Tieren handelt es sich um eine Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke. Bereits im Jahr 2016 führte das Veterinäramt des Beklagten mehrere Kontrollen durch, bei denen jeweils circa 100 Mutterschafe nebst Lämmern angetroffen wurden. Hierbei wurde u. a. das Fehlen eines Unterstandes sowie der Pflegezustand der Altschafe beanstandet. Bei einer weiteren Kontrolle am 24. Juli 2018 stellte die Amtstierärztin des Beklagten fest, dass ein Großteil der Altschafe nicht geschoren war. Die Tiere hätten sich fast ausschließlich im Schatten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 08.03.2019
- 10 A 1522/17 -

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister

Der Umsatzsteuer unterliegen nur wirtschaftlich bedeutsame Leistungen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Hundehalterin gegen einen Gebührenbescheid, der eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) vorsah. Die Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -

Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden

Rechtsgrundlage für Gebührenerhebung bei Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nicht gegeben

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landes­informations­freiheits­gesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungs­maßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im April 2015 unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in alle bei der beklagten Stadt vorhandenen Akten zu einem bestimmten Gemarkungsbereich, der als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Beklagte trug daraufhin zahlreiche Verfahrensakten innerhalb der Behörde zusammen. Wegen schützenswerter Belange... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2016
- I R 66/14 -

BFH zur doppelten Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Gebühr durch Gesetz an jeweiligen Antrag geknüpft

Wenn sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt beantragen, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden

Im vorliegenden Streitfall hatten der Organträger (eine GmbH) und seine Organgesellschaft (eine AG) im Jahr 2009 beim FA einen gemeinsamen Antrag auf verbindliche Auskunft über ein und denselben Sachverhalt gestellt. Das FA erteilte die Auskunft antragsgemäß und setzte gegenüber beiden Gesellschaften die volle Auskunftsgebühr von jeweils rd. 5.000 € fest.Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.09.2015
- 3 K 218/13 und 3 K 183/14 -

Heranziehung von Anliegern zu Straßen­reinigungs­gebühren für Winterwartung unzulässig

Der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegender Gebührensatz unwirksam

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Herford die Anlieger einer Straße nicht zu Straßen­reinigungs­gebühren für die Winterwartung heranziehen darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Stadt Herford mit einem Bescheid die Anlieger einer Straße zu den Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung betreffend die Jahre 2013 und 2014 heranziehen. Die Eigentümerin eines Hausgrundstücks wehrte sich hiergegen u.a. mit der Begründung, dass nach Erklärungen der städtischen Tochterfirma SWK (Servicegesellschaft für Wirtschaft und... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2014
- OVG 1 B 24,13 u. OVG 1 B 25.13 -

Gebührenerhebung nach der Polizei­benutzungs­gebühren­ordnung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden

Umsetzung eines PKW durch die Polizei stellt Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Polizei" im Rechtssinne dar

Die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKW kann auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und hob damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf.

Im zugrunde liegenden Fall waren Fahrzeuge auf Betreiben der Polizei bzw. von Mitarbeitern des Ordnungsamtes umgesetzt worden, weil diese im Bereich eines mobilen Halteverbotsschildes gestanden hätten; dafür waren Gebühren in Höhe von 129 bzw. 138 Euro erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Gebührenbescheide aufgehoben, weil die mit Umsetzungen befassten Stellen der... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
- 3 A 269/12 und 3 A 270/12 -

Castor-Transport: An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen

Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig

Demonstranten, die sich während einer Demonstration gegen den "Castor-Transport" an die Gleise gekettet hatten, müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Es erklärte entsprechende Gebührenbescheide für rechtswidrig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung der Demonstration angeordnet worden war, wurden sie von Beamten der Bundespolizei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 733/13 -

Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines "Scherzpakets", das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz "Bill of Lading“, den Text "You receive important and secret documents best regards“ und eine Unterschrift... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013
- 5 K 2177/12 -

Mindestgebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch

Stadt Stuttgart verliert im Streit um Gebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle

Eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle ist rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger Jäger und Waffenbesitzer. In seiner Waffenbesitzkarte sind eine Lang- und eine Kurzwaffe eingetragen. Im Januar 2012 hatten Mitarbeiter der Stadt Stuttgart bei ihm vor Ort eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes durchgeführt. Die Kontrolle hatte zu keiner Beanstandung geführt. Für die Kontrolle setzte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 4458/11 -

Gemeinde­prüfungs­anstalt darf für Durchführung einer überörtlichen Prüfung einer Stadt Benutzungsgebühr erheben

Gebührenbescheid zeigt kein grobes Missverhältnis zwischen festgesetzter Gebühr und von der Gemeinde­prüfungs­anstalt erbrachter Leistung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Gemeinde­prüfungs­anstalt für die Durchführung der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen überörtlichen Prüfung einer Stadt grundsätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben werden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Gemeindeprüfungsanstalt für die überörtliche Prüfung der Stadt Viersen, die Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes ist (vgl. § 105 der Gemeindeordnung NRW), eine Gebühr erhoben. Die Stadt klagte daraufhin gegen die Erhebung des Gebührenbescheids.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass... Lesen Sie mehr




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