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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sparbuch“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 07.10.2014
- 23 C 120/14 (20) -

Treuhänderische Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuchs stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar

Mieter steht bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage Zurück­behaltungs­recht an Mietzahlungen zu

Eine Mietkaution wird dann nicht insolvenzsicher angelegt, wenn ein auf den Namen des Vermieters lautendes Sparbuch treuhänderisch hinterlegt und verwaltet wird. In diesem Fall steht dem Mieter bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage ein Zurück­behaltungs­recht an den Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Mietvertrages über eine Wohnung vereinbarten im Januar 2013 als Mietkaution einen Betrag in Höhe von 550 Euro. Nachdem dieser von der Mieterin geleistet worden war, verlangte sie von der Vermieterin im Dezember 2013 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution. Die Vermieterin teilte der Mieterin daraufhin mit, dass ein auf ihren Namen lautendes Sparbuch treuhänderisch verwaltet und verwahrt werde. Die Mieterin hielt diese Anlage für unzureichend und stellte unter Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht die Mietzahlungen bis zur Höhe von 550 Euro ein. Die Vermieterin kündigte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
- 17 Sa 637/14 -

Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügung über das Sparbuch der Mutter per Generalvollmacht unwirksam

Abmahnung zur Sanktionierung der Pflichtverletzung ausreichend

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, die über eine Generalvollmacht für das Sparbuch ihrer Mutter trotz anders lautender Geschäfts­an­weisungen Geldgeschäfte zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen hatte, unwirksam ist. Das Verhalten stelle nach Auffassung des Gerichts zwar eine Pflichtverletzung dar. Die Bank hätte dieser Pflichtverletzung aber durch eine Abmahnung ausreichend entgegentreten können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte die Klägerin in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500 Euro und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014
- S 13 AS 735/14 -

Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden

Von den Großeltern zur Geburt des Enkels angelegtes Sparkonto steht Hilfeempfänger erst ab dem 25. Lebensjahr zur Verfügung

Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Großmutter des Klägers hatte bei dessen Geburt im Jahr 2005 ein Sparkonto auf seinen Namen angelegt und seitdem monatlich 50 Euro eingezahlt. Mit den Eltern des Klägers hatte sie dabei vereinbart, der Kläger solle erst ab seinem 25. Lebensjahr auf dieses Geld zugreifen können. Die Bank habe zu dieser langen Laufzeit aufgrund von Zinsvorteilen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
- S 22 AS 341/12 -

Alleinerziehende Mutter hat trotz Sparguthabens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegen Sparbuchs steht hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung

Das Jobcenter darf Leistungen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage einer alleinerziehenden Mutter statt und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen.

Die 48jährige Frau des zugrunde liegenden Streitfalls lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt 9.682,91 Euro angelegt hatten. Die Sparbücher wurden auch von den Großeltern verwahrt. Diese waren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2011
- 19 U 180/10 -

OLG Frankfurt: Bank hat Auskunftspflicht hinsichtlich "vergessenem" Sparbuch aus den 1950er Jahren

Sparbuchforderung und Auskunftsanspruch auch nach langer Zeit nicht verjährt

Eine Bank ist dazu verpflichtet, auch Auskunft über das Guthaben auf einem bereits im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der in Rechtsnachfolge seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist, hatte von der beklagten Bank zunächst Auskunft über das vorhandene Guthaben verlangt sowie - nach Erteilung der Auskunft - Auszahlung des Guthabens nebst zwischenzeitlich angefallener Zinsen. Das Sparbuch, auf dem seit rund 50 Jahren keine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 31.05.2010
- 33 S 9/10 -

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

Besitzer eines Sparbuches darf nicht immer frei über abgehobenes Geld verfügen

Eine Bank ist verpflichtet, demjenigen Geld auszuzahlen, der im Besitz eines Sparbuches ist. Dennoch kann der Sparbuchbesitzer nicht immer frei über das Geld verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine mittlerweile volljährige Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Es handelte sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 18.06.2008
- 3 U 39/08 -

Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen

Sparbuch erbringt Beweis für ausgewiesenes Guthaben

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt.

Der Kläger hatte im Jahre 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherheit für ein Bauspardarlehen an eine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das Sparbuch erst im Jahre 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 €. Die Bank... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2006
- 10 U 23/06 -

Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner: Bei einer Trennung steht jeder Seite die Hälfte zu

Eheleute bilden eine Bruchteilsgemeinschaft

Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach ihrer Scheidung stritten sie um ein Sparkonto, das auf den Namen der Ehefrau lief.Das Ehepaar hatte bis zur Trennung im September 2004 auf dieses Konto gemeinsam Einzahlungen vorgenommen. Das Geld sollte für gemeinsame Zwecke verwendet werden, wie z.B. einen Urlaub.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2007
- 12 S 2539/06 -

Kein Anspruch auf BAföG bei Besitz eines von der Großmutter angelegten Sparkontos

Kein Treuhandverhältnis zwischen Großeltern und Enkel

Wer als Empfänger einer bedarfsabhängigen staatlichen Leistung Inhaber eines Bankkontos ist, kann sich nur unter besonderen Umständen darauf berufen, dass er das Guthaben nur als Treuhänder im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten halte und das Guthaben deswegen nicht als vorrangig einzusetzendes Vermögen anzusehen sei. Deswegen hatte die Klage eines ehemaligen Studenten, der sich gegen die Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wehrte, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Der Kläger hatte mehrere Jahre lang BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt über 14.000 EUR erhalten. Bei der Antragstellung hatte er nicht angegeben, dass er Inhaber mehrer Sparkonten war; teilweise waren sie von seiner Großmutter für ihn angelegt worden, teilweise hatte er selbst Geld eingezahlt, das er wiederum von der Großmutter erhalten hatte. Da der Kläger Freistellungsaufträge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.10.2007
- 2 A 144/06 -

Keine Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens

Studentinnen hatten keine Informationen über von Oma angelegtes Sparbuch

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten.

Die Klägerinnen sind Schwestern und lebten mit ihren Eltern und ihrer Großmutter zusammen auf einem Bauernhof. Auf den Namen der Klägerinnen waren nach ihrer Geburt Sparbücher angelegt worden. Die Großmutter der Klägerinnen, die laufend Einzahlungen darauf vornahm, war im Besitz der Sparbücher und wollte sie den Klägerinnen zur Hochzeit schenken. Die Klägerinnen wussten wohl von der... Lesen Sie mehr



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