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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersvorsorgeunterhalt“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2021
- XII ZB 544/20 -
BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
Fälligkeit der Kapitalleistung muss der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen
Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eheleute seit dem Jahr 2019 gerichtlich über den Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings. Die Ex-Frau erhielt von ihrem Ex-Mann monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 500 EUR. Den Unterhalt zahlte sie in eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies bemängelte der Ex-Mann. Das Amtsgericht Mettmann und das Oberlandesgericht Düsseldorf folgten nicht der Ansicht des Ex-Manns. Nunmehr musste der Bundesgerichtshof entscheiden.Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass es dem Unterhaltsberechtigten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 WF 128/21 -
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
Einzahlung auf Sparbuch als bestimmungsgemäße Verwendung
Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für ein familiengerichtliches Verfahren beantragte eine Frau beim Amtsgericht Bad Dürkheim die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht bewilligte Verfahrenskostenhilfe unter Anordnung einer Ratenzahlung. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie führte an, dass das Gericht den titulierten Altersvorsorgeunterhalt... Lesen Sie mehr
