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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.09.2012
6 U 104/12 -

Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig

Früher Fälligkeitstermin stellt unangemessene Benachteiligung des vorleistungspflichtigen Kunden dar

Ein Reiseanbieter darf in seinen Reisebedingungen keine Vorauszahlungsklausel verwenden, die festlegt, dass Reisende bereits 90 Tage vor Reisebeginn den gesamten Reisebetrag an den Veranstalter zu zahlen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Anbieter von Flusskreuzfahrten in Reisebedingungen in einer Vorauszahlungsklausel festgelegt, dass der Reisende die Restzahlung auf den Reisepreis, die nach Anrechnung der bei Vertragsschluss zu leistenden Anzahlung 80 % betrug, 90 Tage vor Reisebeginn zu zahlen hatte. Die Wettbewerbszentrale hatte diesen sehr frühen Fälligkeitstermin als unangemessene Benachteiligung des vorleistungspflichtigen Kunden und damit als Verstoß gegen § 307 BGB beanstandet.

Kein berechtigtes Interesse des Reiseanbieters für Erhalt des gesamten Reisepreises erkennbar

Das Oberlandesgericht Köln folgte - wie schon zuvor das Landgericht Köln - dieser Auffassung. Zur Begründung führt das Gericht unter anderem aus, dass kein berechtigtes Interesse des Anbieters erkennbar sei, vom Kunden bereits 90 Tage vom Reisebeginn über eine Anzahlung von 20 % hinaus den gesamten Reisepreis zu erhalten. Dem Kunden werde schon 90 Tage vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob das beklagte Unternehmen zu dem vereinbarten Reisetermin etwa drei Monate später noch fähig und bereit sei, die vereinbarte und geschuldete Reiseleistung zu erbringen oder nicht. Hieran ändere auch die gesetzliche Pflicht zur Insolvenzabsicherung nichts.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.10.2012
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Verbraucherrecht

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Dokument-Nr.: 14425 Dokument-Nr. 14425

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