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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindesentführung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2017
- 1 Ws 137/16 -

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Mögliche Strafbarkeit auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht. Maßgeblich ist aber, ob dem anderen Elternteil ein Herausgabeanspruch zustehen kann. Auf die gerichtliche Feststellung des Anspruchs kommt es aber nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Februar 2016 seine drei Kinder, 8, 6 und 3 Jahre alt, ins Ausland zu seinen Eltern gebracht und sie dort bei der Schule bzw. Kindergarten angemeldet. Hintergrund dessen waren angebliche Streitigkeiten mit seiner Ehefrau über die Kinder. Die Ehefrau, die zusammen mit ihrem Ehemann das Sorgerecht über die Kinder hatte, ging von einer Kindesentführung aus. Aufgrund einer familiengerichtlichen Entscheidung im Ausland erhielt sie die Alleinsorge über die Kinder. Im Juli 2016 kehrten die Kinder zur Mutter zurück. Nachfolgend erstattete die Mutter Anzeige wegen Kindesentführung gegen ihren Ehemann.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2018
- 13 K 3024/17 E -

Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Ohne Umgangsrecht und Rückführung des Kindes nach Deutschland wäre immaterielle Existenzgrundlage gefährdet

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten in Höhe von ca. 20.600 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und berief sich darauf, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei.Dagegen wandte sich der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2015
- 12 UF 1239/15 -

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2016
- 11 UF 194/16 -

Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter

Schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens für Kinder

Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe seiner Kinder zu, wenn die Kinder zwischenzeitlich zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben. In diesem Fall wäre eine Trennung von der Mutter mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens bei den Kindern verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 brachte eine Mutter ihr fünf- und dreijähriges Kind von Frankreich nach Deutschland. Als Grund für die Kindesentführung führte sie später an, dass der Kindesvater die Kinder misshandle. Die seit einiger Zeit getrennt lebenden Elternteile übten gemeinsam das Sorgerecht aus und waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Celle, Beschluss vom 09.06.2017
- 50 F 40025/10 AD -

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

Adoption entspricht Kindeswohl wegen langjährigen Lebens im Familienverband der Tante

Wird ein zweijähriges Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter von seiner Tante rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen, so steht dies nicht einer Adoption des Kindes durch die Tante entgegen, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspricht. Davon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehreren Jahren im Familienverband der Tante lebt. Dies hat das Amtsgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 verstarb in Israel die Mutter zweier minderjähriger Söhne. Da der Vater für die Betreuung der Kinder nicht in der Lage war, entschieden sich die beiden in Deutschland lebenden und aufgrund des Todesfalls angereisten Schwestern der Verstorbenen die Kinder bei sich aufzunehmen. Jede Schwester nahm jeweils ein Kind auf. Die Mitnahme... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.06.2013
- 11 UF 95/13 -

Keine Kindesentführung: Kindsvater hat nach Zustimmung zum Umzug seines 2 1/2 jährigen Kindes nach Deutschland keinen Anspruch auf Rückführung gemäß HKÜ

SMS-Verkehr zwischen Elternteilen gibt Zustimmung des Kindsvaters zum Umzug der Tochter nach Deutschland wieder

Ein Vater kann nicht die Rückführung seiner von Italien nach Deutschland ausgewanderten Tochter auf Grundlage der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beantragen, wenn die Ausreise zuvor zwischen Kindsmutter und -vater per SMS verabredet wurde und der Vater dem Vorhaben nicht widersprochen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1987 geborene Kindesmutter mit der italienischen und der deutschen Staatsangehörigkeit siedelte 2008 von Deutschland nach Sizilien über, wo sie den im Jahre 1990 geborenen Kindesvater, einen italienischer Staatsangehörigen, kennenlernte. Im Sommer 2010 bezogen beide eine gemeinsame Wohnung, im Dezember 2010 kam die gemeinsame... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21.05.2012
- 18 UF 171/11 -

Kindesentführung: Achtjährige muss umgehend zurück zum Vater in die USA gebracht werden

Mutter darf gemeinsames Kind nicht gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten

Teilen sich die Eltern das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss demnach sofort in die USA zurückgebracht werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Familie bis zum Sommer 2010 gemeinsam in den USA gelebt. Nach einer Urlaubsreise von Mutter und Tochter in jenem Sommer weigerte sich die Mutter, mit dem Kind in die USA zurückzukehren. Zwar verpflichtete sie sich im Rahmen des daraufhin vom Vater in Deutschland eingeleiteten Gerichtsverfahrens, das Kind spätestens zu Beginn des Jahres 2012... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.10.2010
- C-400/10 PPU -

EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat

Sofern durch Verbringung ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird, liegt widerrechtliche Verbringen vor

Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist das Verbringen eines Kindes widerrechtlich, „wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C 211/10 PPU -

EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes

Gerichtliche Zuständigkeit kann nicht auf Mitgliedsstaat des neuen Lebensmittelpunkts übertragen werden

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann weder aufgrund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch aufgrund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sieht vor, dass bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig bleiben. Diese Zuständigkeit kann... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.12.2009
- C-403/09 PPU -

EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten bei Sorgerechtsentscheidungen

Für Interessenabwägung zum Wohl des Kindes ist Hauptsachengericht zuständig

Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat In einem solchen Fall Dringlichkeit anzunehmen, verstieße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten und gegen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten kommt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sieht vor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats in diesen Bereichen in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände anordnen können,... Lesen Sie mehr




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