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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 03.12.2012
5 U 1054/12 -

Beweispflicht bei Sturz auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark aufgrund geringer Luftfüllung

Ausreichende Luftfüllung der Spielgeräte muss regelmäßig überwacht werden

Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem Sturz aber Schadensersatz verlangt und behauptet, dass zu wenig Luft in der Hüpfburg war, muss diese Behauptung beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Erzieherin im Landkreis Neuwied. Mit weiteren Erzieherinnen und 37 Kindern besuchte sie im April 2010 einen von der Beklagten betriebenen Freizeitpark. Dort betrat die Klägerin ein prall mit Luft gefülltes Spielgerät aus Kunststofffolie (Luftschiff) über ein davor angebrachtes, 1,5m x 1m großes Luftkissen. Luftkissen und Luftschiff werden von demselben Gebläse unter Überdruck gehalten. Die Klägerin wollte auf der Hüpfburg die spielenden Kinder fotografieren. Beim Verlassen des Luftschiffs kam die Klägerin auf dem Luftkissen zu Fall, weil dessen Hülle nachgab. Sie erlitt dabei eine erhebliche Knieverletzung, für die sie von der Beklagten u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 5.000 Euro und ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro fordert. Die Beklagte wendet ein, sie habe das Spielgerät am Morgen kontrolliert und es sei in einwandfreiem Zustand gewesen.

Beklagte kam ihrer Verkehrssicherungspflicht nach

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt, da sie die Hüpfburg hinreichend kontrolliert habe. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung gewendet, die nun vor dem Oberlandesgericht im Ergebnis keinen Erfolg hatte.

Spielgerät muss regelmäßig kontrolliert werden

Das Oberlandesgericht Koblenz legte in seiner Entscheidung allerdings dar, bei einer Hüpfburg müsse der Betreiber sicherstellen, dass die Luftfüllung auch bei vielen Kindern ausreiche, um beim Spielen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Der Betreiber müsse auch einbeziehen, dass erwachsene Begleitpersonen mit höherem Körpergewicht die Hüpfburg betreten - etwa um Kinder abzuholen oder erzieherisch einzuschreiten. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sei eine regelmäßige Kontrolle des Spielgerätes angezeigt.

Klägerin hätte zu geringe Luftfüllung belegen müssen

Im konkreten Fall jedoch habe die Klägerin nicht belegen können, dass das Luftkissen beim Verlassen des Spielgerätes mit zu wenig Luft gefüllt gewesen sei. Sie selbst habe das Luftschiff problemlos über das Luftkissen betreten können. Zu diesem Zeitpunkt sei die Hüpfburg daher jedenfalls noch ausreichend mit Luft versorgt gewesen. Zudem hätten zahllose weitere Besucherinnen und Besucher am Unfalltag das Luftschiff problemlos betreten und verlassen. Eine zu geringe Luftfüllung sei auch weder den anderen Erzieherinnen noch den 37 Kindern aufgefallen. Daher sei auch nicht erkennbar, dass eine intensivere Kontrolle durch die Beklagte den Unfall hätte verhindern können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.03.2013
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 406
MDR 2013, 406

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Dokument-Nr.: 15386 Dokument-Nr. 15386

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