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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2012
1 U 1245/08 -

Opfer erhält nach tätlicher Auseinandersetzung Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Zahlung von 27.000 Euro Schmerzensgeld in Anbetracht gravierender und irreversibler Körper- und Gesundheitsschäden gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000 Euro für den Verlust seines rechten Augapfels nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar zugesprochen. Der Schlag des beklagten Ehemannes gegen den Kopf des Klägers war nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Die Klage gegen die beklagte Ehefrau wurde dagegen abgewiesen, da sie die Verletzung am Auge des Klägers nicht verursacht haben konnte.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zwischen den bereits zuvor zerstrittenen Parteien im November 2006 zu einem heftigen Wortwechsel und schließlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Kläger erlitt in dieser Situation eine erhebliche Verletzung am rechten Auge, das drei Monate später sogar entfernt werden musste. Seither muss er mit einer Glasprothese leben. Der Kläger hat behauptet, infolge von Schlägen der Beklagten sei zersplittertes Glas seiner Brille in sein rechtes Auge gelangt, wodurch die folgenschwere Augenverletzung verursacht worden sei. Der Beklagte räumte ein, den Kläger in das Gesicht geschlagen zu haben. Er berief sich aber auf Notwehr, da der Kläger zuerst seine ebenfalls beklagte Ehefrau angegriffen und ihr den Finger verdreht habe, so dass sein Schlag zu ihrer Verteidigung erforderlich gewesen sei.

Landgericht verurteilt Eheleute zur Zahlung von Schmerzensgeld

Das Landgericht Mainz verurteilte beide Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 27.000 Euro und sprach eine Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden aus dem Vorfall aus. Es sah eine Notwehrlage zugunsten der Beklagten nicht als bewiesen an und kam zu dem Schluss, dass die Eheleute für die Augenverletzung verantwortlich seien. Denn im Zivilverfahren obliege den Beklagten der Nachweis, ob sie tatsächlich in Notwehr gehandelt haben.

Faustschlag gegen den Kopf war keine bloße Notwehrhandlung des Ehemanns

Mit der Berufung wollten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen. Die Berufung der beklagten Ehefrau war vor dem Oberlandesgericht Koblenz auch erfolgreich, da ihr Schlag die Verletzung beim Kläger nicht verursacht haben konnte. Die Verurteilung des beklagten Ehemannes hielt das Gericht jedoch aufrecht. Auch wenn der Kläger die Frau des Beklagten angegriffen und ihr den Finger verdreht habe, erlaube dies dem Beklagten nicht, dem Kläger sofort und ohne Vorwarnung mit der Faust gegen den Kopf zu schlagen. Es handele sich dabei um einen Notwehrexzess. Der Beklagte hätte zunächst die Streitenden trennen oder zumindest den Kläger warnen müssen. Bereits dies hätte den Angriff des Klägers gegen die Ehefrau des Beklagten beendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes von 27.000 Euro sei in Ansehung der gravierenden und irreversiblen Körper- und Gesundheitsschäden des Klägers keinesfalls übersetzt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2012
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online

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