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Sonntag, 13. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auseinandersetzung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Essen, Urteil vom 28.09.2020
- L 17 U 626/16 -

Aggressiver Busfahrer ohne Unfall­versicherungs­schutz

Kein Versicherungsschutz durch Unfallversicherung aufgrund persönlichem Streit mit Radfahrer

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ging der Kläger am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst verbal und dann körperlich ausgetragenen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Busses, in deren Folge der Kläger schwere Kopfverletzungen erlitt. Seinen Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft ab. Die Klage vor dem SG Aachen blieb erfolglos.Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es fehle bereits an dem erforderlichen sachlichen (inneren) Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Busfahrer und der tatsächlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
- 8 U 2845/20 -

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Auseinandersetzung mit Fragen und Einwendungen

Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sach­verständigen­gutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versicherungsunternehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 16.01.2020
- 33 C 63/19 -

Mieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Neben­kosten­abrechnung auseinandersetzen

Kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter

Ein Wohnungsmieter darf sich kritisch mit anderen Mietern über eine Neben­kosten­abrechnung auseinandersetzen. Ein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung besteht für den Vermieter in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer Wohnung in Euskirchen im März 2019 von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sich die Mieter mittels eines Schreibens an ihre Mitmieter wandten, in dem sie sich kritisch über die Nebenkostenabrechnung 2017/2018 äußerten. Die Mieter errechneten in dem Schreiben, dass die jetzigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018
- 15 UF 192/18 -

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

Mögliche Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

Besteht zwischen den Eltern Streit über die Schulwahl des Kindes, so rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Entzug der elterlichen Sorge für beide Elternteile. Als verhältnismäßig ist vielmehr die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über die Schulwahl auf ein Elternteil anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder über die Schulwahl. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nahm dies zum Anlass, um beiden Elternteilen das Recht zur Regelung schulischer Belange zu entziehen und insoweit einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Dagegen richtete sich die Beschwerde beider Elternteile.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 15 U 46/16 -

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Berichterstattung stellt Zwischenfall stark verkürzt dar

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt wird, der Prominente sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 wurde auf einer Internetseite ein Video veröffentlicht, welches eine körperliche Auseinandersetzung eines Prominenten deutschen Sängers mit zwei Reportern in einem Flughafen zeigte. Der Vorfall ereignete sich, weil die Reporter trotz Äußerungen, Fotoaufnahmen zu unterlassen, weiter den Sänger und seine Begleitung fotografierten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018
- 13 UF 152/17 -

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

Keine gesetzliche Vermutung der Kindes­wohl­dienlich­keit

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 verstarb der Vater zweier Kinder, die im Alter von vier und einem Jahr waren. In der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Eltern des Verstorbenen und der Witwe. Hintergrund dessen waren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Erziehungsstils und der Grabgestaltung. Die Großeltern äußerten dabei massive... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2017
- 9 O 2863/16 -

Sterbe­geld­versicherung: Tot durch unvorhersehbare Messerattacke während Schlägerei stellt plötzlichen und unfreiwilligen Unfall dar

Opfer musste nicht mit tödlichem Einsatz des sichtbaren Messers rechnen

Hat ein Kontrahent einer körperlichen Auseinandersetzung sichtbar ein Messer in der Hand und setzt er dieses während der Auseinandersetzung unerwartet ein, so dass der andere Kontrahent stirbt, so liegt ein plötzlicher und unfreiwilliger Unfall im Sinne der Sterbe­geld­versicherung vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein Liebhaber suchte am Tattag die Wohnung seiner Geliebten auf. Er traf dort aber den Ehemann seiner Geliebten an. Dieser stürmte deutlich sichtbar mit einem Messer bewaffnet aus der Wohnung und verlangte, dass der Liebhaber verschwindet. Da sich dieser... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom 15.07.2017
- 58 Ds 759 Js 32669/15 (25/16) -

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung

Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 hatte eine Grundstückseigentümerin in einer E-Mail an das Bauamt Bad Oldesloe dieses als korrupt bezeichnet. Hintergrund der Äußerung war ein monatelanger Streit über die Baurechtswidrigkeit einer Holzbauwand auf dem Nachbargrundstück. Die Frau fühlte sich durch die Behörde und ihre Mitarbeiter benachteiligt. Ihrer Meinung nach... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2017
- 16 UF 8/17 -

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Wechselmodell muss Kindeswohl dienen

Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines Kindes Ende 2016 eine Abänderung der im April 2014 getroffenen Umgangsvereinbarung. Der Vater hielt ein paritätisches Wechselmodell für angebracht. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee sah dies angesichts der hohen Konfliktbelastung zwischen den Eltern anders und lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2017
- XII ZB 350/16 -

Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern

Keine Förderung des Kindeswohls aufgrund Loyalitätskonflikts

Den Großeltern steht dann kein Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB zu, wenn zwischen ihnen und den Eltern ein erhebliches Zerwürfnis besteht und die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten. In einem solchen Fall dient der Umgang aufgrund eines Loyalitätskonflikts nicht dem Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragten die Großeltern im Jahr 2014 vor dem Amtsgericht Erding einen Umgang mit ihren acht- und sechsjährigen Enkelkindern. Die Eltern lehnten dies jedoch ab und begründeten dies damit, dass die Großeltern fortwährend die Erziehung der Kinder in Frage stellen. So haben die Großeltern an das zuständige Jugendamt ein mit "Vorfälle von seelischer Misshandlung... Lesen Sie mehr



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