Von Eigentumswohnung vollständig umschlossener Innenhof kann Sondereigentum darstellen

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Amtsgericht Halle im März 2015 einen nach oben hin offenen Innenhof, der vollständig von einer im Erdgeschoß gelegenen Eigentumswohnung umschlossen ist, zum Sondereigentum dieser Wohnung hinzuzurechnen. Denn seiner Ansicht nach handele es sich bei dem Innenhof nicht um einen Raum. Gegen diese Entscheidung legte der Eigentümer des Hauses Beschwerde ein.

Sondereigentumsfähigkeit des Innenhofs

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Hauseigentümers. Der Innenhof sei sondereigentumsfähig gemäß § 3 Abs. 2 WEG.

Abgeschlossenheit des Innenhofs

Der Innenhof sei entsprechend der Vorschrift abgeschlossen, so das Oberlandesgericht. Abgeschlossenheit sei dann gegeben, wenn der fragliche Bereich nicht ohne weiteres zugänglich ist. Dies sei hier der Fall. Der Innenhof könne ausschließlich durch Gebäudeteile betreten werden. Einen sonstigen bestimmungsgemäßen Zugang gebe es nicht. Alle im Erdgeschoss liegenden Räume, aus denen ein Zugang möglich sei, gehören zur Eigentumswohnung. Somit liege der Innenhof im ausschließlichen Herrschaftsbereich dieser Wohnung.

Fehlende Raumeigenschaft des Innenhofs unerheblich

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht den Umstand, dass der Innenhof mangels Überdachung keinen Raum darstelle. Der Innenhof sei dennoch sondereigentumsfähig. Es erscheine nicht sachgerecht, erforderlich oder angemessen, generell Innenhöfen die Sondereigentumsfähigkeit abzusprechen. Es gebe dafür weder eine rechtliche noch tatsächliche Notwendigkeit. Werden Wohneigentumsanlagen in einer Ebene in Form von nebeneinander liegenden Gebäuden sowie im Atriumstil errichtet, so läge es nahe, die Innenhöfe zum Sondereigentum der jeweils sie umschließenden Wohneinheiten zuzurechnen. Es würde zu einer unnötigen Verkomplizierung führen, wenn die Innenhöfe allein wegen der fehlenden Überdachung zwingend zum Gemeinschaftseigentum zählen müssten. Zudem werde die Sondereigentumsfähigkeit von Balkonen, Dachterrassen und ebenerdigen Terrassen bejaht.