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Mittwoch, 20. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dieselmotor“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018
- 14 U 60/18 -

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Käufer wurde durch Hersteller arglistig getäuscht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte von dem beklagten Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto erworben und dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Hersteller wollte dies jedoch nicht akzeptieren.Das Landgericht gab dem Kläger recht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Hinweisbeschluss angekündigt, diese Entscheidung bestätigen zu wollen. Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software bestehe. Der Käufer habe dem Hersteller auch keine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 23.01.2019
- 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a. -

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig

Verpflichtung zur Teilnahme an Rückrufaktion und Betriebsuntersagung bei deren Nichtbeachtung verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger Ab­schalt­einrichtungen vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreises und Vogelsbergkreises Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sogenannten "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018
- M 23 K 18.2332 u.a. -

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Forderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes nicht unverhältnismäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht München und wies damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern ab.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind Halter von Pkw der Marke VW, Audi und Skoda, die mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet und werksseitig mit einer Abschalteinrichtung versehen sind. Diese sogenannte Schummelsoftware bewirkt auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb. Da die Kläger auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
- 4 K 86/18 -

Keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund von Dieselfahrverboten

Fahrverbote haben keine Auswirkung auf Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer

Das Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Der Fahrzeugbesitzer war der Auffassung, dass die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspreche, da in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen Pkw durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde. Besteuerungsgrundlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 16.11.2018
- 3 L 1099/18.MZ -

Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

Software-Update darf nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines PKW der Marke Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns mit der Kennung EA189 ausgestattet ist. Der Motor ist werkseitig mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen, die auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb bewirkt. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf u.a. hinsichtlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2018
- 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18 -

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bislang nur unzureichend umgesetzt

Land muss umgehend Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 27. Februar 2018 bislang nur unzureichend umgesetzt hat. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungs­rechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6684/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Diesel­kraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Köln dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6682/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Bonn dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.10.2018
- VG 10 K 207.16 -

Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an

Berliner Senat muss Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen - Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Der Beklagte muss für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2018
- 3 M 123/18 -

Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungs­verfahren erzwingen

Vollstreckungs­antrag zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin und lehnte damit den entsprechenden Vollstreckungs­antrag der Deutschen Umwelthilfe ab.

Zur Begründungführte das Verwaltungsgericht aus, dass in dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen sei. Diese sei zwar durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisiert, nicht aber in... Lesen Sie mehr




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