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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dieselmotor“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2024
- 3 A 332/20 -
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Thermofenster stellen immer noch unzulässige Abschalteinrichtungen dar
Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos. dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen der Beigeladenen mit dem Motortyp EA 189 Euro 5 rechtswidrig waren. Das Gericht entschied, dass die Freigaben nicht erfolgen hätte dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele.
Betroffen sind ältere Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat mit dem Motor des Typs EA 189 und der Abgasnorm Euro 5. Bei diesen Modellen musste nach Bekanntwerden des Dieselskandals ein Software-Update aufgespielt werden, das durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch freigegeben wurde. Gegen diese Freigabe hat die Deutsche Umwelthilfe bei insgesamt 62 unterschiedlichen Fahrzeugtypen geklagt und hat recht bekommen.Das VG entschied, dass die Freigaben der Software-Updates rechtswidrig waren. Denn mit dem Update wurde auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung aufgespielt. Dabei handele es sich um eine unzulässige... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2022
- 4 K 736/21.KO -
VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Anscheinsbeweis spricht für Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen sind, rechtmäßig.
Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, parkte über ein Wochenende einen vollgetankten LKW vor seinem Grundstück. Wenige Stunden nachdem er mit dem LKW zur Nachtzeit fortgefahren war, bemerkte seine Ehefrau Dieselgeruch und verständigte den beklagten Landkreis Birkenfeld. Dieser stellte am Tag darauf eine verunreinigte Fläche von 6 m² bis 8 m², leichten Dieselgeruch sowie Verfärbungen auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 21.01.2022
- 8 U 37/21 -
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtungen
Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 erhob der Käufer eines gebrauchten Mercedes GLA 220 CDI, in dem ein Motor vom Typ OM 651 EU6 eingebaut war, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gegen die Verkäuferin Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs. In dem Fahrzeug waren ein Thermofenster (TF) und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2020
- 8 U 1351/19 -
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs
Information der Öffentlichkeit über Einbau der beanstandeten Software unerheblich
Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Soweit die Beklagte die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert hatte, entfällt hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte hat jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Der Entscheidung liegt der Fall zugrunde, dass der Kläger ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug deutlich nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hatte. Er berief sich darauf, von der Beklagten über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein und klagte auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Trier wies die Klage ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019
- 13U 86/18 -
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgeschlossener Leasingvertrag entspricht nicht den - berechtigten - Erwartungen des Käufers
Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste bei einem Leasingunternehmen aus Pullach einen neuen Audi Q5. Ihm wurde die Option eingeräumt, das Fahrzeug am Vertragsende ausgehend von einem Bruttokaufpreis von 66.050 Euro zu einem festen Preis zu kaufen. Die beklagte Volkswagen AG, die zum gleichen Konzern wie die Audi AG gehört, hatte den in dem Autoverbauten Dieselmotor mit 2,0 Litern... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019
- I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19 -
Abgasskandal: Hersteller muss Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Die Volkswagen AG muss den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
In dem einen Fall hatte der Kläger aus Wallenhorst im März 2015 in Neukirchen-Vluyn einen gebrauchten Audi Q3 2,0 TDI für knapp 35.000 Euro mit einer Laufleistung von 50.000 km gekauft. Aktuell hat das Fahrzeug eine Laufleistung von rund 125.000 km (Aktenzeichen I-18 U 58/18).In dem weiteren Fall hatte der Kläger aus Mönchengladbach im November 2012 in Düsseldorf einen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2019
- 17 U 290/18, 17 U 113/18 und 6 U 119/18 (Urteil vom 07.11.2019) -
Deliktszinsen, Fahrzeugkauf bei Kenntnis über Dieselproblematik und Thermofenster: OLG Frankfurt am Main weitet Rechtsprechung im Dieselskandal aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des sogenannten Dieselskandals ausgeweitet. Käufer haben danach bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Käufer, die ihr Fahrzeug im Sommer 2016 erworben haben, haben wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen der VW AG keine Schadensersatzansprüche und das sogenannte Thermofensters stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar.
Der Kläger im Verfahren 17 U 290/18 hatte im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 km gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Schädigung u.a. auf Rückzahlung des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2019
- 7 U 244/18 -
Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar
Käufer hat Anspruch Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das betroffene Fahrzeug war unstreitig mit dem Typ eines Dieselmotors ausgestattet, der den sogenannten Diesel-Abgasskandal ausgelöst hat. Der Kläger hatte das Fahrzeug etwa vier Jahre vor Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals von dem Hersteller gekauft und diesen nach Bekanntwerden der Manipulation durch eine unzulässige Abschalteinrichtung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisverfügung vom 29.10.2019
- 17 U 102/18 -
Abgasskandal: Schadensersatz wegen Wertminderung möglicherweise auch trotz Software-Update denkbar
Gutachten muss mögliche Wertminderung durch Software zur Abgassteuerung und Aufspielen des Software-Updates prüfen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Käuferin, die ihren "Diesel" behalten will, forderte von ihrem Autohändler und der Volkswagen AG (VW AG) die Zahlung eines Minderwertes in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises. Die Klägerin kaufte im Februar 2012 für 22.500 Euro einen gebrauchten Audi A 3 Sportback Ambition (Motor EA 189). Sie will ihr Fahrzeug behalten und ließ - nach... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019
- 13 U 37/19 und 13 U 12/19 -
Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht nicht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haben. Ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht jedoch nicht.
Im Verfahren 13 U 37/19 verlangt die Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeuges. Zur Begründung trägt sie vor, die Volkswagen AG habe sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, da in dem von ihr hergestellten Motor (EA 189) eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sei. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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