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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2009
20 W 87/09 -

Annahme des früheren Geburtsnamens oder geführten Namens durch geschiedenen oder verwitweten Ehegatten ist nicht widerruflich

Ehegatte ist an Namenswahl gebunden

Nimmt ein geschiedener oder verwitweter Ehegatte gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB seinen früheren Geburtsnamen oder früher geführten Namen wieder an, so ist dies nicht widerruflich. Der Ehegatte ist daher an die Namenswahl gebunden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 88-jährige Witwe erklärte im Februar 2007 gegenüber dem zuständigen Standesamt, dass sie ihre früheren Geburtsnamen als Familiennahmen annehmen wolle. Hintergrund dessen war, dass sie die Kinder ihres verstorbenen Bruders adoptieren wollte. Nachdem die Adoption jedoch scheiterte, wollte die Witwe wieder zu ihrem früheren Ehenamen zurück und erklärte daher den Widerruf der Erklärung zur Wiederannahme ihres Geburtsnamens. Da das Standesamt dies jedoch nicht gelten ließ, stellte die Witwe vor Gericht einen Antrag, das Standesamt zur Annahme der Widerrufserklärung zu verpflichten. Ihrer Meinung nach sei durch § 1355 Satz 3 BGB die Widerrufsmöglichkeit nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB eröffnet.

Amtsgericht und Landgericht weisen Antrag zurück

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Marburg wiesen den Antrag zurück und verwiesen zur Begründung auf die Unwiderruflichkeit der vollzogenen Wiederannahme des Geburtsnamens. Gegen diese Entscheidung legte die Witwe sofortige weitere Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint Widerrufsmöglichkeit der Wiederannahme des Geburtsnamens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen und wies daher die Beschwerde der Witwe zurück. Zwar komme nach dem bloßen Wortlaut des § 1355 Abs. 4 und 5 BGB die Interpretation in Betracht, dass ein Widerruf der Erklärung über die Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung möglich wäre. Eine solche Auslegung stehe aber mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht im Einklang.

Ehegatte ist an Namenswahl gebunden

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts erlaube die in § 1355 Abs. 5 Satz 3 BGB angeordnete entsprechende Anwendung des Abs. 4 eine Widerrufsmöglichkeit nur für den dort geregelten Ausnahmefall der vorausgegangenen Wahl eines aus dem Ehenamen und einem Begleitnamen zusammengesetzten Doppelnamens. Er schaffe aber keine umfassende Widerrufsmöglichkeit für die Wiederannahme eines Geburtsnamens oder früheren Namens.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.10.2017
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Marburg, Beschluss vom 03.03.2008
  • Landgericht Marburg, Beschluss vom 23.02.2009
    [Aktenzeichen: 3 T 75/08]

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Namensrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Familienname | Zuname | Nachname | Geburtsname | Tod | verwitwet | Widerruf | Wiederannahme
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGPrax)
Jahrgang: 2010, Seite: 26
FGPrax 2010, 26
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2010, Seite: 73
NJW-RR 2010, 73

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Dokument-Nr.: 25028 Dokument-Nr. 25028

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