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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2015
- 11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -
Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig
Verbot zur Bewerbung der Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale kartellrechtlich unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform
Landgericht erklärt Verbote insgesamt für kartellrechtswidrig
Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.
Hersteller darf Bedingungen zum Vertrieb seiner Markenprodukte grundsätzlich selbst steuern
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der Herstellerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und das Internetplattformverbot für zulässig erachtet, während es die Untersagung des Verbots der Bewerbung über Preisvergleichsportale bestätigt hat. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein
Bewerbung der Markenprodukte über Preissuchmaschinen nicht zu beanstanden
Der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2015
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online
- Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014
[Aktenzeichen: 2,3 O 158/13]
- Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2014
[Aktenzeichen: 2,3 O]
- Hersteller von Markenprodukten kann Lieferung an Fachhändler einstellen, wenn die Produkte bei Ebay verkauft werden (Fall Scout und 4You)
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009
[Aktenzeichen: 6 U 47/08 Kart. (Scout Schulranzen)]) - "Cyber Monday": Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon
(Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2012
[Aktenzeichen: 91 O 27/11])
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Dokument-Nr. 22045
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