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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertrieb“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2020
- 6 U 23/20 -
Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts
Unterlassungsanspruch wegen Vertrieb eines sog. Präsentationsarzneimittels ohne Zulassung
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Beklagten vertriebenen Hustensafts "Mucosolvan Complete Phyto" als Arzneimittel oder Medizinprodukt. Der Kläger ist ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt den Hustensaft als so genanntes Medizinprodukt; sie verfügt nicht über eine Arzneimittelzulassung für diesen Saft. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich tatsächlich um ein so genanntes Präsentationsarzneimittel handele. Das Produkt enthalte als Wirkstoffe die zwei anerkannten und monographierten Arzneipflanzen Spitzwegerich und Thymian. Diese würden seit jeher... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.10.2019
- 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234 -
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
Bayerischer VGH zum Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Kautabak)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Erzeugnisse "Thunder Frosted Chewing Bags" (klein geschnittener Tabak, der mit Zusatzstoffen und Aromen versetzt und in durchlässige Zellulosebeutel abgepackt wird) und "Thunder Chewing Tobacco" (Paste, vergleichbar mit weicher Knetmasse, die aus gemahlenem Tabak besteht, dem Zusatzstoffe und Aromen zugesetzt werden) des dänischen Herstellers V2 Tobacco.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019
- 6 AZR 171/18 -
Frühere Beschäftigung als Küchengeräteverkäufer vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für spätere Tätigkeit als Arbeitsvermittler
Für höheren Vergütungsanspruch muss frühere Tätigkeit nach Art und Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der neu übertragenen Tätigkeit vergleichbar sein
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit selbständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung von Großküchen (z.B. Spülmaschinen, Wasseraufbereitungsanlagen). Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger war der Auffassung, er habe als... Lesen Sie mehr
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Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018
- 1 O 240/10 und 1 O 26/17 -
Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Risikopotential des neuen Prothesentyps war erkennbar
Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.
Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens litten an einer schmerzhaften Hüftgelenksarthrose und entschlossen sich deshalb auf Anraten ihrer Ärzte im Jahr 2005, sich mit einer Hüftprothese versorgen zu lassen. Ausgewählt wurde ein damals neuartiger, erst seit 2003 in Deutschland vertriebener Prothesentyp, der mehrere Besonderheiten aufwies. So waren sowohl der Hüftkopf als... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -
Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet
Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen
Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.
Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018
- 11 U 96/14 (Kart) -
Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen
Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
Die Klägerin, die Firma Coty Germany GmbH, vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der klägerischen Produkte einhalten müssen. Die Beklagte vertreibt die Produkte in stationären Läden sowie im Internet über einen eigenen Internet-Shop und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018
- I-15 U 66/17 -
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben
Vertrieb durch Wilkinson stellt rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company dar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.
Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Vertrieb der Rasierklingenheiten durch Wilkinson eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company darstelle. Der Rechtsbestand des Patents sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend sicher. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- X ZB 2/17 -
Vertrieb des HIV-Medikaments "Isentress" weiterhin zulässig
BGH bestätigt vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Vertriebserlaubnis
Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.
Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218 (Streitpatents), das ein antivirales Mittel betrifft. Das Streitpatent wurde am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt. Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent in einem Einspruchsverfahren in geänderter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -
Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar
OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2011/2012 unterhielt der heute 42 Jahre alte Angeklagte aus Höxter in Steinheim einen sogenannten Head-Shop. In diesem bot er unter anderem Industriehanf aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut zum Verkauf an, zum Teil als Räucherhanf oder als Inhalt von sogenannten Duftkissen. An einen Kunden aus Karlshuld soll er 5... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2015
- 11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -
Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig
Verbot zur Bewerbung der Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale kartellrechtlich unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.... Lesen Sie mehr
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