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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertrieb“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018
- I-15 U 66/17 -

Wilkinson darf keine Rasier­klingen­einheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

Vertrieb durch Wilkinson stellt rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company dar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasier­klingen­einheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.

Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Vertrieb der Rasierklingenheiten durch Wilkinson eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company darstelle. Der Rechtsbestand des Patents sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend sicher. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine Entscheidung des Bundespatentgerichts dazu vorliege.The Gillette Company hatte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Wilkinson Sword GmbH sowie 5 Geschäftsführer, die Muttergesellschaft des Konzerns, dem die Wilkinson Sword GmbH angehört,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- X ZB 2/17 -

Vertrieb des HIV-Medikaments "Isentress" weiterhin zulässig

BGH bestätigt vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Vertriebserlaubnis

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218 (Streitpatents), das ein antivirales Mittel betrifft. Das Streitpatent wurde am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt. Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent in einem Einspruchsverfahren in geänderter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -

Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetra­hydro­cannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2011/2012 unterhielt der heute 42 Jahre alte Angeklagte aus Höxter in Steinheim einen sogenannten Head-Shop. In diesem bot er unter anderem Industriehanf aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut zum Verkauf an, zum Teil als Räucherhanf oder als Inhalt von sogenannten Duftkissen. An einen Kunden aus Karlshuld soll er 5... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2015
-  11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -

Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig

Verbot zur Bewerbung der Markenrucksäcke über Preis­vergleichs­portale kartellrechtlich unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preis­vergleichs­portale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2014
- 16 U (Kart) 154/13 -

Kamerahersteller Casio Europe darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen

Verwendete Händlervereinbarung bewirkt Einschränkung des Wettbewerbs und ist somit kartellwidrig

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb von Kameras über Internetplattformen wie eBay und Amazon ausschließen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und verwies darauf, dass die verwendete Händlervereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken würde und somit kartellrechtswidrig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin hatte das Landgericht Kiel dem Kamerahersteller Casio Europe die Verwendung folgender Klausel in seinen Händlerverträgen wegen Kartellverstoßes untersagt:"Der Verkauf über so genannte 'Internet-Auktionsplattformen' (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.05.2014
- 6 K 17/13.MZ -

"Aktion Mensch" - Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm teilweise erfolgreich

Zustandekommen eines Spielvertrages erst nach Aktivierung des Los-Gutscheins

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.) hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm teilweise Erfolg gehabt.

Der Kläger im vorliegenden Fall plant folgende Vorgehensweise: Der Käufer des Los-Gutscheins bezahlt den Preis für diesen an der Kasse von REWE oder dm und entscheidet anschließend, ob er den Gutschein telefonisch oder online bei der „Aktion Mensch“ selbst aktiviert oder ob er auf eine Aktivierung verzichtet und so den Gutscheinbetrag spendet.Das beklagte Land – als... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013
- S 11 R 701/13 -

Inkassounternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen Sozial­versicherungs­beiträge in Höhe von über 40.000 Euro nachzahlen muss, da das Unternehmen eine Vertriebs­mitarbeiterin im Außendienst als "Schein­selbstständige" beschäftigt hatte.

In dem vorliegenden Fall führte der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund - DRB) bei einem Heilbronner Inkassounternehmen Ende 2011/Anfang 2012 eine Betriebsprüfung durch. Die DRB forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013
- 14 O 44/13 -

Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen

Vertriebsverbot schränkt intensiven Wettbewerb zwischen Händlern auf Internet­auktions­platt­formen und -marktplätzen unzulässig ein

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen zu bestimmen, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, nicht gestattet ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Kameraprodukten in den Händlerverträgen mit Einzelhändlern folgende Vertragsbestimmung verwendet:"Der Verkauf über so genannte 'Internet Auktionsplattformen' (z. B. eBay), 'Internetmarktplätze' (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet."Die Wettbewerbszentrale hatte diese... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013
- 2 StR 535/12 -

BGH zur Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden und verwies darauf, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen sei.

Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (so genannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.07.2013
- 21 K 2589/12 -

Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern rechtmäßig

Inbetriebnahme der Geräte ohne Einverständnis der Mobil­funk­netz­betreiber und deren zugeteilter Frequenzen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein von der Bundesnetzagentur verhängtes Verbot zum Vertrieb von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, für rechtmäßig erklärt. Da die für die Repeater genutzten Frequenzen den Mobil­funk­netz­betreibern zugeteilt wurden, ist die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vertreibt so genannte Mobilfunkrepeater, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können und in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern - die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Die Bundesnetzagetur hat den... Lesen Sie mehr



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