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Freitag, 6. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hersteller“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2024
- 5 U 1375/23 -

Keine Schadens­ersatz­ansprüche aufgrund von Coronaimpfung

Kein Nachweis des Zusammenhangs zwischen Impfung und Schädigung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden.

Der Klägerin wurde am 31. August 2021 die erste und am 30. September 2021 die zweite Impfung verabreicht. Die Klägerin behauptet im Wesentlichen, wenige Tage nach der ersten Impfung unter starken Kopfschmerzen und einem immer intensiveren Schwindel gelitten zu haben. Diese Symptome hätten sich nach der zweiten Impfung noch verstärkt. Sie leide daran bis heute, habe ein unsicheres Gangbild, sei fallgeneigt und müsse regelmäßig gestützt werden. Dies führe zu erheblichen Folgebeeinträchtigungen, insbesondere auch in Bezug auf ihre Belastbarkeit. Die Klägerin verlangt immateriellen Schadensersatz von 100.000 €, die Feststellung der Ersatzpflicht des... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024
- 2-12 O 264/22 -

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Biontech haftet nicht für Impfschäden - Kein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung

Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungs­verpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen. Das Vakzin hatte der beklagte Impfstoffhersteller entwickelt. Der Impfstoff war nach einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission bedingt zugelassen worden. Die Klägerin behauptete, sie habe in den Wochen unmittelbar nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023
- 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22 -

LG weist Klagen wegen Impfschäden ab

Weder Anspruch auf Schadensersatz nach Produkt­haftungs­gesetz noch nach Gentechnikgesetz

Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert.

Drei Klägerinnen und ein Kläger ließen sich im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie mit einem Vakzin der Beklagten gegen das SARS-CoV-2 Virus impfen. Sie behaupten, durch die Impfungen hätten sie erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und –schäden erlitten. Dabei handele es sich unter anderem um Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020
- 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20 -

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal

Kein qualifizierter Verstoß gegen Kontrollpflichten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem verleihe das einschlägige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine individuellen, einklagbaren Rechte.

Die klagenden Dieselfahrer hatten Fahrzeuge der Marken VW oder Audi erworben, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die Software bewirkte, dass die Fahrzeuge im Prüfstandlauf verbesserte Stickoxidwerte (NOx) lieferten. Das Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Den Dieselfahrern stünden keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019
- 5 U 103/18 -

"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadens­ersatz­anspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI

Bewusste Schädigung von Kunden nicht nachweisbar

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte mit seiner Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages und führte zur Begründung aus, dass der von ihm im Februar 2017 erworbene gebrauchte Audi mit einem Dieselmotor des Typs 3.0 l V6, Schadstoffklasse Euro-5 eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Das Fahrzeug verfüge über eine Abgasrückführung, bei der der zurückzuführende Teil... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 02.08.2019
- 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 -

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Hersteller muss unabhängig von tatsächlichen Materialfehlern auch operativen Prothesenwechseln aus Angst vor Mängeln Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzens­geld­beträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.In den Jahren 2017 und 2018 sind die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 25.06.2019
- 9 U 2067/18 -

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals keinen Anspruch auf Schadensersatz

OLG Dresden weist Schadensersatzklage von Autokäufer ab

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs der Skandal bereits bekannt war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29. April 2015 erstmals zugelassen worden war, am 3. Juni 2016 gekauft.Das Oberlandesgericht Dresden verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt sowohl der Dieselskandal... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.04.2019
- 9 O 8773/18 -

Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz

Zur Haftung des Herstellers für einen durch den Händler unwissend begangenen Betrug

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streit­gegen­ständliche Manipulations­software in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 erwarb der Kläger bei einem Händler ein Fahrzeug VW Tiguan zum Gesamtbetrag von 27.260 Euro. Das mit dem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattete Fahrzeug wurde dem Kläger mit einem Kilometerstand von 34.700 km übergeben und der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt. In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.01.2019
- 6 U 61/18 -

Verkauf von Schinken "Culatello di Parma" wegen unzulässiger Anspielung auf geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" unzulässig

Bezeichnung und Verpackung des Schinkens beinhaltet unzulässig Anspielung auf Konkurrenzprodukt

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar und darf so nicht weiter verkauft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall musste sich das Oberlandesgericht mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region stammende Schinkenart "Culatello di Parma" nicht zu. Bei beiden Produkten handelt es sich um aufgeschnittene... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018
- 1 O 240/10 und 1 O 26/17 -

Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Risikopotential des neuen Prothesentyps war erkennbar

Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochter­gesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.

Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens litten an einer schmerzhaften Hüftgelenksarthrose und entschlossen sich deshalb auf Anraten ihrer Ärzte im Jahr 2005, sich mit einer Hüftprothese versorgen zu lassen. Ausgewählt wurde ein damals neuartiger, erst seit 2003 in Deutschland vertriebener Prothesentyp, der mehrere Besonderheiten aufwies. So waren sowohl der Hüftkopf als... Lesen Sie mehr