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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hersteller“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020
- 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20 -
Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal
Kein qualifizierter Verstoß gegen Kontrollpflichten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem verleihe das einschlägige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine individuellen, einklagbaren Rechte.
Die klagenden Dieselfahrer hatten Fahrzeuge der Marken VW oder Audi erworben, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die Software bewirkte, dass die Fahrzeuge im Prüfstandlauf verbesserte Stickoxidwerte (NOx) lieferten. Das Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Den Dieselfahrern stünden keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Deutschland habe die Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Rechts umgesetzt.Die Mitgliedsstaaten haben bei Verstößen gegen die Richtlinie einen Ermessenspielraum,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019
- 5 U 103/18 -
"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
Bewusste Schädigung von Kunden nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte mit seiner Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages und führte zur Begründung aus, dass der von ihm im Februar 2017 erworbene gebrauchte Audi mit einem Dieselmotor des Typs 3.0 l V6, Schadstoffklasse Euro-5 eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Das Fahrzeug verfüge über eine Abgasrückführung, bei der der zurückzuführende Teil... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 02.08.2019
- 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 -
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Hersteller muss unabhängig von tatsächlichen Materialfehlern auch operativen Prothesenwechseln aus Angst vor Mängeln Schmerzensgeld zahlen
Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.
Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.In den Jahren 2017 und 2018 sind die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 25.06.2019
- 9 U 2067/18 -
Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals keinen Anspruch auf Schadensersatz
OLG Dresden weist Schadensersatzklage von Autokäufer ab
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs der Skandal bereits bekannt war.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29. April 2015 erstmals zugelassen worden war, am 3. Juni 2016 gekauft.Das Oberlandesgericht Dresden verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt sowohl der Dieselskandal... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.04.2019
- 9 O 8773/18 -
Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz
Zur Haftung des Herstellers für einen durch den Händler unwissend begangenen Betrug
Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 erwarb der Kläger bei einem Händler ein Fahrzeug VW Tiguan zum Gesamtbetrag von 27.260 Euro. Das mit dem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattete Fahrzeug wurde dem Kläger mit einem Kilometerstand von 34.700 km übergeben und der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt. In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.01.2019
- 6 U 61/18 -
Verkauf von Schinken "Culatello di Parma" wegen unzulässiger Anspielung auf geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" unzulässig
Bezeichnung und Verpackung des Schinkens beinhaltet unzulässig Anspielung auf Konkurrenzprodukt
Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar und darf so nicht weiter verkauft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.
Im zugrunde liegenden Streitfall musste sich das Oberlandesgericht mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region stammende Schinkenart "Culatello di Parma" nicht zu. Bei beiden Produkten handelt es sich um aufgeschnittene... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018
- 1 O 240/10 und 1 O 26/17 -
Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Risikopotential des neuen Prothesentyps war erkennbar
Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.
Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens litten an einer schmerzhaften Hüftgelenksarthrose und entschlossen sich deshalb auf Anraten ihrer Ärzte im Jahr 2005, sich mit einer Hüftprothese versorgen zu lassen. Ausgewählt wurde ein damals neuartiger, erst seit 2003 in Deutschland vertriebener Prothesentyp, der mehrere Besonderheiten aufwies. So waren sowohl der Hüftkopf als... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -
Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet
Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen
Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.
Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017
- 1 U 302/17 -
Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers
Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2017
- VII ZR 36/14 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate
TÜV Rheinland musste keine unangemeldeten Inspektionen durchführen
Der Bundesgerichtshof hat im Skandal um die mit minderwertigem Industriesilikon versehenen Brustimplantate einen Schadensersatzanspruch für Geschädigte verneint. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs war der TÜV Rheinland nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, dass das Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie 93/42 nicht erfüllt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges... Lesen Sie mehr
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