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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehepartner“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 31.08.2021
- 4 WF 54/21 -
Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung der Scheidungskosten berücksichtigen
Abweichung von Kostenvereinbarung nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe
Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatten die Eheleute im Dezember 2020 eine notarielle Vereinbarung abgeschlossen, in der unter anderem geregelt war, dass die Kosten des Scheidungsverfahrens der Ehemann tragen sollte. Trotz dieser Vereinbarung hat das Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass sich die Ehefrau an den Gerichtskosten zur Hälfte beteiligen musste. Sie legte daher gegen die Kostenentscheidung Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Bremen entschied zu Gunsten der Ehefrau. Zwar bestimme § 150 Abs. 1 FamFG,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2018
- 3 Wx 66/18 -
Ex-Ehegatte steht Recht auf Einsicht in ein vom anderen Ex-Ehegatten später errichtetes Testament zu
Einsicht soll Klarheit über Inhalt des Testaments und Wirksamkeit eines früheren gemeinschaftlichen Testaments ermöglichen
Haben die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und hat ein Ehegatte nach der Scheidung ein weiteres Testament errichtet, so steht dem anderen Ehegatten ein Recht auf Einsicht in dieses Testament zu. Denn die Einsicht soll gerade den Inhalt des Testaments und damit die Wirksamkeit des früheren gemeinschaftlichen Testaments klären. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Nach der Scheidung errichtete der Ehemann im Jahr 1994 ein notariell beurkundetes neues Testament, welches seine nunmehrige Ehefrau begünstigte. Als der Ehemann im Jahr 2018 verstarb, wollte seine Ex-Frau Einsicht in das verwahrte neue Testament haben. Sie wollte prüfen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019
- 20 UF 141/18 -
Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern
Kein Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB
Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte zusammen mit der gemeinsamen Tochter in einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum der Eltern des Ehemanns stand. Eine Miete musste das Ehepaar nicht zahlen. Im Jahr 2010 trennte sich das Ehepaar. Die Ehefrau zog mit der Tochter aus dem Haus aus. Nunmehr beanspruchte sie von ihrem Ehemann eine Nutzungsentschädigung in Höhe... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2018
- I ZB 58/17 -
BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners
Begründete Befürchtung der Einflussnahme auf Richter
Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 musste das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Beschwerde über ein Zwangsvollstreckungsverfahren entscheiden. Der vorsitzende Richter wurde dabei von der Schuldnerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Ehefrau des Vorsitzenden beim Rechtsanwalt der Gegenseite beschäftigt war. Zudem duzten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2017
- 6 U 216/16 -
Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns
Irreversible posttraumatische Belastungsstörung und fortdauernder Depression rechtfertigen Schmerzensgeldhöhe
Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres Ehemanns miterleben muss, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau im Mai 2005 den Unfalltod ihres Ehemanns miterlebt. Der Ehemann war mit einen Motorrad hinter der in ihrem Pkw sitzende Ehefrau auf einer Autobahn gefahren als er unverschuldet mit einem Kleintransporter zusammenstieß. Er fiel dadurch vom Motorrad und geriet unter einem Sattelschlepper. Die Ehefrau entdeckte den leblosen und stark blutenden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2018
- 3 Wx 70/17 -
Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt bleiben trotz Zerreißen des Blattes ein gemeinschaftliches Testament
Kein Widerruf des Testaments durch Trennung der Einzeltestamente
Errichten die Eheleute auf einem Blatt je ein Einzeltestament, in dem sie sich jeweils als Erben einsetzen, so liegt auch dann ein gemeinschaftliches Testaments vor, wenn das Blatt zerrissen wird und damit die Einzeltestamente getrennt werden. In der Trennung der Testamente liegt kein Widerruf. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Januar 1986 auf einem DIN-A4 Blatt je zwei Einzeltestamente, durch die sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Ihre Kinder sollten demnach erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten erben. Das DIN-A4 Blatt wurde nachträglich in der Mitte zerrissen, so dass die beiden Einzeltestamente getrennt waren. Nach dem Tod des Ehemanns... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16.05.2019
- 8 C 34/19 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"
Mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht für Geltendmachung eines Eigenbedarfs
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" angeben. Eine mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht zur Geltendmachung eines Eigenbedarfs. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Februar 2018 eine Eigenbedarfskündigung. Zur Begründung führten die Vermieter an: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)". Tatsächlich hatten sich die Vermieter, ein Ehepaar, voneinander getrennt. Die Mieterin hielt die Kündigung für unwirksam, da nicht angegeben wurde, für wen und warum die Wohnung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2018
- 4 WF 73/18 -
Entschädigungsanspruch für Nutzung von Haushaltsgegenständen setzt gerichtliche Zuweisung des Gegenstands und Zahlungsaufforderung des Anspruchsstellers voraus
Entschädigungsanspruch ergibt sich aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB
Der Entschädigungsanspruch nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haushaltsgegenstands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem Anspruchsgegner gerichtlich zugewiesen wurde und der Anspruchsteller eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Ehefrau nach der räumlichen Trennung von Ihrem Ehemann eine Entschädigung, weil der Ehemann ihren PKW weiter nutzte. Bei dem PKW handelte es sich um das einzige der Familie zur Verfügung stehende Kraftfahrzeug. Die Ehefrau beantragte Verfahrenskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren gegen ihren Ehemann. Das Amtsgericht Wetzlar wies den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019
- 9 UF 49/19 -
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
Karrieresprung ist unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichende Einkommensentwicklung
Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein Ehepaar seit 2015 getrennt. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 erhielt die Ehefrau einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend bewarb sich der Ehemann in seinem Betrieb erfolgreich auf eine höhere Stelle. Er nahm nun eine deutlich höhere Verantwortung war und erhielt zudem ein deutlich höheres Einkommen. Dies nahm die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017
- 4 U 33/16 -
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall besteht auch bei Nutzung des Wagens der Ehefrau als Ersatzfahrzeug
Ausschluss des Anspruchs bei Nutzung eines dem Geschädigten gehörenden Ersatzfahrzeugs
Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall auch dann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen des beschädigten Fahrzeugs, wenn er das Fahrzeug der Ehefrau nutzen kann. Der Anspruch ist nur ausgeschlossen, wenn der Geschädigte ein ihm gehörendes Ersatzfahrzeug nutzen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im März 2015 klagte der Geschädigte gegen den Unfallverursacher vor dem Landgericht Saarbrücken auf Zahlung von Schadensersatz. Er wollte unter anderem eine Nutzungsausfallentschädigung haben, da er aufgrund des Unfalls sein beschädigtes Fahrzeug bis zur Reparatur nicht nutzen konnte. Der Unfallverursacher hielt... Lesen Sie mehr
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