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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.09.2013
1 Ws 375/13 -

Keine Erhöhung des Taschengelds für Strafgefangene aufgrund einer Sehbehinderung

Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe nicht entsprechend anwendbar

Die Sehbehinderung eines Strafgefangenen führt nicht zu einer Erhöhung des Taschengelds. Zudem ist die Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe bei Vorliegen einer Behinderung (§ 30 Abs. 1 SGB XII) nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener die Erhöhung seines Taschengelds, da er aufgrund einer Sehbehinderung zu 100 % schwerbehindert war. Da ihm dies aber verweigert wurde, erhob er Klage.

Kein Anspruch auf Erhöhung des Taschengelds

Das Oberlandesgericht Celle verneinte einen Anspruch auf Erhöhung des Taschengelds aufgrund der Sehbehinderung. Denn dessen Höhe sei gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 46 des Strafvollzugsgesetzes auf 14 % des Arbeitsentgeltes für einen Strafgefangen festgelegt.

Keine entsprechende Anwendung der Erhöhungsregelung zur Sozialhilfe

Die Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe aufgrund einer Behinderung (§ 30 Abs. 1 SGB XII) könne nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht entsprechend angewendet werden. Denn die Vorschrift setze die Gewährung von Sozialhilfe voraus. Ein Strafgefangener habe aber keinen ergänzenden Anspruch auf Sozialhilfe.

Taschengeld dient nicht der Grundversorgung

Ohnehin sei zu beachten, so das Oberlandesgericht, dass die Sozialhilfe der Sicherung des Lebensunterhalts und somit der Grundversorgung dient. Diese Funktion übernehme das Taschengeld aber nicht. Es diene nicht der Grundversorgung, sondern soll allein ein Minimum an Mitteln zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Häftlings schaffen. Sein Lebensunterhalt werde dagegen von der Vollzugsbehörde auf andere Weise sichergestellt. Ein Strafgefangener sei somit nicht mit den Personen gleichzusetzen, die auf sich allein gestellt außerhalb einer Einrichtung ausschließlich mit den Leistungen der Sozialhilfe ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2014
Quelle: Oberlandesgericht Celle, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafvollzugsrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger)
Jahrgang: 2014, Seite: 101
Rpfleger 2014, 101

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18573 Dokument-Nr. 18573

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Kommentare (1)

 
 
Feodora schrieb am 31.07.2014

Richtig so. Pech gehabt.

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