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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesicherter Lebensunterhalt“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
- L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B -

Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen

LSG Nordrhein-Westfahlen verneint Möglichkeit des Zeugnis­verweigerungs­rechts für Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnis­verweigerungs­recht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem "Hartz IV"-Prozess verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen.Das Sozialgericht Köln wollte die Mutter und den Stiefvater als Zeugen vernehmen. Diese beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw. Ehegatten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.09.2013
- 1 Ws 375/13 -

Keine Erhöhung des Taschengelds für Strafgefangene aufgrund einer Sehbehinderung

Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe nicht entsprechend anwendbar

Die Sehbehinderung eines Strafgefangenen führt nicht zu einer Erhöhung des Taschengelds. Zudem ist die Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe bei Vorliegen einer Behinderung (§ 30 Abs. 1 SGB XII) nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener die Erhöhung seines Taschengelds, da er aufgrund einer Sehbehinderung zu 100 % schwerbehindert war. Da ihm dies aber verweigert wurde, erhob er Klage.Das Oberlandesgericht Celle verneinte einen Anspruch auf Erhöhung des Taschengelds... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2013
- L 5 AS 606/12 B -

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Seit 1. Januar 2011 geltende Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend seien. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, sei fernliegend. Daher seien nach Auffassung des Gerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2011
- BVerwG 1 C 12.10 -

BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich

Ausnahmen für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, sofern Ausländerin für eigenen Unterhalt sorgen kann

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall einer iranischen Staatsangehörigen zugrunde, die 1996 zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland eingereist war. Sie erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Klägerin lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009
- BVerwG 1 C 3.08 -

Bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kann der Ehegattennachzug versagt werden

Ausländerbehörde hat keinen Ermessensspielraum

Die Ausländerbehörde kann einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann verweigern, wenn ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall einer 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, deren Ehemann - ebenso wie die sechs gemeinsamen Kinder - in Deutschland lebt. Der Ehemann war 1990 nach Deutschland eingereist, hatte sich nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens von der Klägerin scheiden lassen und eine deutsche Staatsangehörige geheiratet. In der Folgezeit waren seine Kinder... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2008
- BVerwG 1 C 34.07 -

Trotz Pflege des Ehemanns kann eine Niederlassungserlaubnis für eine Ausländerin bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht erteilt werden

Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ist zwingende Voraussetzung

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege eines kranken Ehemannes und eines schwerbehinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall einer afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, die seit 1989 mit ihrem kranken Ehemann und ihren zum Teil erwachsenen Kindern - darunter ein schwerbehinderter Sohn - in Deutschland lebt. Die Klägerin erhielt 1993 wegen der ihr in Afghanistan drohenden Gefahren eine Aufenthaltsbefugnis, die fortlaufend - jetzt als Aufenthaltserlaubnis bis 2011 - verlängert... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15.08.2006
- 5 K 2132/04 -

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo

Ohne selbstständige finanzielle Versorgung kein Bleiberecht für Ausländer

Auch lange in Deutschland lebende Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht integriert sind, insbesondere wenn sie auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie können sich auch nicht darauf berufen, ihnen sei die Ausreise wegen fehlender Pässe tatsächlich unmöglich, wenn sie das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Fall einer siebenköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo entschieden, die in Billerbeck wohnt. Die Eltern leben seit 1992 in Deutschland, ihre Kinder sind teilweise hier geboren. Von 1992 bis 2001 bezogen sie als Asylbewerber Sozialleistungen in Höhe von rund 138.000 €. Sämtliche Asylverfahren blieben erfolglos.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - seien nicht gegeben, entschied jetzt die 5. Kammer des Gerichts und gab damit dem Landrat des Kreises Coesfeld Recht. Ob die Kläger, wie behauptet, als Roma im Kosovo nicht menschenwürdig leben könnten, sei allein eine Frage des Asylverfahrens.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.07.2006
- 7 UE 509/06 -

Jahrelang geduldete Ausländer haben keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt

Vorraussetzungen für Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben Ausländer, die sich seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind, nicht allein deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihnen eine freiwillige Ausreise aufgrund der Dauer ihres Aufenthaltes und einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist.

Mit dieser Entscheidung wurde die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo, deren Mitglieder die Erteilung von Aufenthaltstiteln für einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet beantragt hatten, in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem zunächst sämtliche Asylanträge der im Jahr 1992 bzw. 1994 eingereisten Eltern und der damals zehn, acht und fünf Jahre alten Kinder unanfechtbar... Lesen Sie mehr




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