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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020
L 11 AS 793/18 -

LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung sind nicht vom Regelbedarf gedeckt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schul­bedarfs­pauschale.

Im vorliegenden Fall, klagte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set kostete 115 € von Mütze bis Schuh. Eine Leihe war nicht möglich. Den Kaufpreis wollte der Schüler erstattet haben, da er den zusätzlichen Bedarf nicht anders decken konnte.

Jobcenter lehnt Antrag ab und verweist auf erhaltene Pauschalbeträge

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und führte dazu aus, dass der junge Mann bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf erhalten habe. Hiervon seien sämtliche Gegenstände erfasst, die für den Schulbesuch erforderlich seien. Weitere Beihilfen seien gesetzlich nicht vorgesehen. Alles Weitere müsse aus dem Regelbedarf bestritten werden.

LSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme der Kosten

Das LSG hat das Jobcenters zur Übernahme der Kosten verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung nicht auskömmlich vom Regelbedarf gedeckt seien. Ein hilfebedürftiger 17-Jähriger erhalte eine monatliche Regelleistung von 306 €. Davon ließen sich die Kosten nicht ansparen.

Berufskleidung nicht von Schulbedarfspauschale erfasst

Es liege daher eine offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde. Berufskleidung werde auch nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst. Denn hierzu zählten nur persönliche Ausstattung wie Ranzen und Turnzeug sowie Gebrauchsmaterial zum Schreiben, Rechnen und Zeichnen. Die hiernach verbleibende Bedarfslücke sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes zu schließen. Denn der Gesetzgeber sei erkennbar gewillt gewesen, das Existenzminimum von Schülern zu decken. Da dies mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich sei, müsse die Lücke vom Gericht geschlossen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.06.2020
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ra-online (pm/ku)

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Hannover
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Dokument-Nr.: 28862 Dokument-Nr. 28862

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Kommentare (3)

 
 
Dennis Langer schrieb am 23.06.2020

Das Verfahren am LSG hat womöglich das zwanzig- bis fünfzigfache an Wert der Bekleidungsgarnitur des angehenden Kochs verschlungen, wenn nicht mehr. Hier stellt sich wirklich die Frage über den wahrhaftigen Nutzen dieser JobCenter. Wäre es nicht besser allen Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen monatlich auszuzahlen, damit jeder selbst über sein Leben frei bestimmen kann?!

Klarspüler antwortete am 23.06.2020

Um die Pseudodiskussionen zum BGE zu umschiffen plädiere ich vorerst dafür, alle jene diese Kosten aus ihrer eigenen(!) Tasche zahlen zu lassen, welche diese durch inkompetente Ausübung der ihnen zugedachten Funktion verursacht haben.

 

Solche Verfahren würden dann schnell zur Seltenheit werden.

Dennis Langer antwortete am 25.06.2020

Leider gibt es diesbezüglich auch andere Urteile, siehe:

https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-92218-BZB_Kein-Anspruch-auf-Kostenerstattung-fuer-Alltagskleidung-als-Berufsbekleidung.news28871.htm

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