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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsbekleidung“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2022
- VIII R 33/18 -
Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Schwarze Kleidung wegen privater Nutzung nicht steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.
Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) lehnten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab.Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt. Schwarze Anzüge,... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.04.2020
- L 11 AS 922/18 BZB -
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Alltagskleidung als Berufsbekleidung
Jobcenter muss Kosten für Alltagskleidung nicht übernehmen
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt.
Im zugrundeliegenden Fall wollte eine damals 16-jährige Schülerin Bekleidungskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Sie besuchte eine Berufseinstiegsklasse für Hauswirtschaft und Pflege. Für den schulischen Kochunterricht brauchte sie eine weiße Hose, weiße T-Shirts und rutschfeste Schuhe.Beim Jobcenter legte sie ein Schreiben der Schule vor, wonach diese Kleidungsstücke... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020
- L 11 AS 793/18 -
LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden
Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung sind nicht vom Regelbedarf gedeckt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.
Im vorliegenden Fall, klagte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set kostete 115 € von Mütze bis Schuh. Eine Leihe war nicht möglich. Den Kaufpreis wollte der Schüler erstattet haben, da er den zusätzlichen Bedarf... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018
- 5 AZR 124/18 -
BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden
Ausschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich
Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Beschäftigter eines Chemieunternehmens im Jahr 2016 auf Feststellung, dass die Zeit für die Anlegung der vorgeschriebenen Schutzkleidung vergütungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass Umkleidezeiten entsprechend einer tarifvertraglichen Regelung weder vergütet noch auf dem Arbeitskonto gutgeschrieben werden müssen. Die Regelung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016
- 9 AZR 574/15 -
BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung
Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ordnete für Mitarbeiter im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium das Tragen spezieller Schutzausrüstung an. Die Arbeitskleidung musste vor Aufsuchen des Arbeitsplatzes in einer Umkleide auf dem Betriebsgelände angelegt werden. Mittels einer tarifvertraglichen Regelung war die Vergütung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 168/16 -
BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar
Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit
Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches in der Lebensmittelproduktion tätig war, verlangte von seinen Arbeitnehmern das Tragen einer speziellen Arbeitskleidung. Diese musste von den Arbeitnehmern nach Betreten des Betriebsgeländes an einer Ausgabestelle abgeholt werden. Anschließend mussten sich die Arbeitnehmer in einem Umkleideraum umziehen, um anschließend... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.07.2016
- 8 K 3646/15 E -
Orchestermusiker kann schwarzen Anzug steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen
Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -
Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung
Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.07.2015
- 9 K 3675/14 E -
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht als Kosten der Lebensführung steuerlich abzugsfähig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Verkäuferin in einem Schuhhaus tätig, das einer Kette angehört. In den "Servicestandards" der Schuhhauskette ist festgelegt, dass jede Mitarbeiterin während der Arbeit "sauber geputzte Schuhe aus eigenem Haus" tragen muss. Für den Erwerb entsprechender Schuhe machte die Klägerin im Streitjahr 2013 neben weiteren Aufwendungen 849 Euro... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012
- 5 AZR 678/11 -
BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar
Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben
Ordnet ein Arbeitgeber an, dass die Beschäftigten Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, so zählen die Umkleidezeit sowie die innerbetriebliche Wegezeit zwecks Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine OP-Krankenschwester auf Feststellung, dass die Umkleidezeiten sowie die mit dem Umkleiden zusammenhängenden Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind. Die Krankenschwester musste nach Erreichen der Klinik zunächst in einer Umkleidestelle im Tiefparterre des Klinikgebäudes Berufsbekleidung anziehen. Danach musste sie sich in den OP-Bereich... Lesen Sie mehr
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