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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsbekleidung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016
- 9 AZR 574/15 -

BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag

Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung

Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ordnete für Mitarbeiter im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium das Tragen spezieller Schutzausrüstung an. Die Arbeitskleidung musste vor Aufsuchen des Arbeitsplatzes in einer Umkleide auf dem Betriebsgelände angelegt werden. Mittels einer tarifvertraglichen Regelung war die Vergütung für die zum An- und Ablegen der Arbeitskleidung erforderliche Zeit sowie die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten ausgeschlossen. Trotz dieser tarifvertraglichen Regelung vergütete das Unternehmen die Umkleide- und Wegezeiten für die Mitarbeiter, die ihre... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 168/16 -

BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar

Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit

Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches in der Lebensmittelproduktion tätig war, verlangte von seinen Arbeitnehmern das Tragen einer speziellen Arbeitskleidung. Diese musste von den Arbeitnehmern nach Betreten des Betriebsgeländes an einer Ausgabestelle abgeholt werden. Anschließend mussten sich die Arbeitnehmer in einem Umkleideraum umziehen, um anschließend... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.07.2016
- 8 K 3646/15 E -

Orchestermusiker kann schwarzen Anzug steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -

Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung

Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.07.2015
- 9 K 3675/14 E -

Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht als Kosten der Lebensführung steuerlich abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Verkäuferin in einem Schuhhaus tätig, das einer Kette angehört. In den "Servicestandards" der Schuhhauskette ist festgelegt, dass jede Mitarbeiterin während der Arbeit "sauber geputzte Schuhe aus eigenem Haus" tragen muss. Für den Erwerb entsprechender Schuhe machte die Klägerin im Streitjahr 2013 neben weiteren Aufwendungen 849 Euro... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012
- 5 AZR 678/11 -

BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass die Beschäftigten Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, so zählen die Umkleidezeit sowie die innerbetriebliche Wegezeit zwecks Umkleiden zur vergütungs­pflichtigen Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine OP-Krankenschwester auf Feststellung, dass die Umkleidezeiten sowie die mit dem Umkleiden zusammenhängenden Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind. Die Krankenschwester musste nach Erreichen der Klinik zunächst in einer Umkleidestelle im Tiefparterre des Klinikgebäudes Berufsbekleidung anziehen. Danach musste sie sich in den OP-Bereich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2015
- VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12 -

Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke

Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen sind keine geeignete Arbeitskleidung für fleisch- und wurstverarbeitenden Betrieb

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzel­handels­betrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Bei Kontrollen der Ladengeschäfte stellte das Bezirksamt fest, dass das Bedienungspersonal der Fleisch- und Wursttheke bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen trug. Die Behörde gab dem Kläger daraufhin auf, für helle Arbeitskleidung des Personals zu sorgen. Nur auf heller Kleidung sei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014
- 1 AZR 1083/12 -

Piloten können nicht zum Tragen einer "Cockpit-Mütze" verpflichtet werden

Unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht bei Piloten und Pilotinnen verstößt gegen betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleich­behandlungs­grund­satz

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebs­verein­barung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebs­verfassungs­recht­liche Gleich­behandlungs­grund­satz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ hat das... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014
- 1 K 1490/12 -

Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen

Aufteilung der Kosten in berufliche und privat veranlasste Teile nicht möglich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Premiere (jährlich 120 Euro), für "Arbeitskleidung" (jährlich 137 Euro) und für einen privaten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2014
- 6 K 231/12 -

Anwalt kann nicht Anzug, Hemd, Hose und Schuhe als Business-Kleidung von der Steuer absetzen

Anzug wegen möglicher privater Nutzung nicht steuerlich absetzbar / Business-Kleidung stellt keine typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG dar

Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist nicht als typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG anzusehen. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Denn Business-Kleidung kann nicht nur für den Beruf, sondern auch privat genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach seiner Anstellung durch eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei kaufte sich ein Rechtsanwalt im Jahr 2011 mehrere Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe. Die dadurch entstandenen Kosten wollte er teilweise als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt hielt dies aber für unzulässig. Denn seiner Meinung nach handele es sich... Lesen Sie mehr




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