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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Existenzminimum“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017
- L 9 AS 1742/14 -
Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Anfallende Gerichtskosten sind als Bedarfe der Unterkunft zu berücksichtigen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.
Der 1953 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog seit 2005 SGB-II-Leistungen. Er leidet an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit im Streit. Ende 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat das Jobcenter die Deutsche Rentenversicherung um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst für den Kläger einen Rentenantrag. Die Deutsche Rentenversicherung leitete im August 2012 das Rentenverfahren ein. Ab 1. Februar 2013 strich das Jobcenter dem Kläger sämtliche Leistungen, da er... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 02.12.2016
- S 5 AY 13/16 ER -
Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden
Relativierung des Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums aus migrationspolitischen Überlegungen kommt nicht in Betracht
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Asylbewerbern auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren sind, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016
- 1 BvR 371/11 -
Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos
Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters auch auf Grundsicherungsleistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden
Kann von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens lebte mit seinem Vater zusammen, der eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Der Träger der Grundsicherungsleistung bewilligte dem Beschwerdeführer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in verringerter Höhe. Dies begründete er damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vater in... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
Auch bei ergänzendem Arbeitslosengeld II sind Leistungen insgesamt als soziokulturelles Existenzminimum geschützt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.
Dem Verfahren liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700 Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II. Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeitslosengeldes nicht als... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015
- S 30 AS 3827/15 ER -
Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbsthilfemöglichkeit verfassungsgemäß
Verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund und lehnte die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal lebenden slowakischen Bauarbeiter ab.
Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Jobcenter Siegen-Wittgenstein zu Recht unter Berufung auf den Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigerte. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015
- S 12 AS 946/15 ER -
Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig
Leistungsausschluss verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist erwerbsloser spanischer Staatsangehöriger. Er war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015
- S 24 AS 2264/14 -
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig
Schärfere Sanktion bei Unter-25-Jährigen soll Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Personengruppe frühzeitig verhindern
Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.
Der damals 23-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das Jobcenter wies ihn einer Arbeitsgelegenheit zu, bei der er gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro Stunde an 20 Wochenstunden gebrauchte Möbel aufbereiten sollte. Nachdem der Kläger diese Arbeitsgelegenheit nicht wahrgenommen hatte, senkte das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hann. Münden, Urteil vom 04.04.2014
- 4 Cs 43 Js 4382/14 -
Geldstrafe: Tagessatzhöhe von 10 Euro bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
Anwendung des Nettoeinkommensprinzips gemäß § 40 Abs. 2 StGB führt bei einkommensschwachen Personen zu ungerechter Härte
Bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ist eine Tagessatzhöhe von 10 EUR angemessen. Demgegenüber kommt es nicht zur Anwendung des Nettoeinkommensprinzips gemäß § 40 Abs. 2 StGB, da dies bei einkommensschwachen Personen zu einer ungerechten Härte führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hann. Münden hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Hann. Münden über die Höhe der Geldstrafe für einen Angeklagten entscheiden, der mit seinem Arbeitslosengeld II und den Leistungen für Unterkunft und Heizung auf ein Nettoeinkommen von ca. 700 EUR kam.Das Amtsgericht Hann. Münden hielt eine Tagessatzhöhe von 10 EUR für angemessen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.02.2012
- III-3 RVs 4/12 -
Bei einkommensschwachen Tätern kann die Senkung der Tagessätzhöhe im Rahmen einer Geldstrafe angemessen sein
Tagessatzhöhe von weniger als einem Dreißigstel des Monatseinkommens zulässig
Lebt ein Täter nahe am Existenzminimum, so kann die Senkung der Tagessatzhöhe angemessen sein. Übersteigt das Nettoeinkommen des Täters nicht oder nur unwesentlich das Existenzminimum, kommt eine Tagessatzhöhe von weniger als einem Dreißigstel des Monatseinkommens in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Täter im Juni 2011 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Da der Täter nahe am Existenzminimum lebte, hielt er die Geldstrafe für zu hoch. Er legte daher Berufung ein. Das Landgericht Bielefeld setzte daraufhin die Geldstrafe wegen des unerlaubten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2014
- 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvL 1691/13 -
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.
Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines... Lesen Sie mehr
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