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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetzgeber“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.
Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber Kindern und Jugendlichen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen. Dieser Eingriff in die Allgemeinheit der Wahl erfolge rechtswidrig, da er verfassungsrechtlich nicht zu... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2021
- V ZR 299/19 -
Auswirkungen von § 9 a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer für begonnene Verfahren besteht trotz WEG-Reform fort
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9 b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. Das eine Grundstück steht im Eigentum des Klägers und einer weiteren Person, die zusammen eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden. Ihr Grundstück grenzt in dem Bereich des Gartens, an welchem dem weiteren Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht zusteht, unmittelbar... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020
- L 11 AS 793/18 -
LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden
Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung sind nicht vom Regelbedarf gedeckt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.
Im vorliegenden Fall, klagte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set kostete 115 € von Mütze bis Schuh. Eine Leihe war nicht möglich. Den Kaufpreis wollte der Schüler erstattet haben, da er den zusätzlichen Bedarf... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
- 2 BvL 6/13 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig
Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig.
Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2016
- 2 BvL 1/15 -
BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig
Sanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.
Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den geständigen Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG zur Entscheidung vorgelegt... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2013
- 7 A 1481/13 -
Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Hessisches Schulgesetz verneint Erstattungsfähigkeit von Schülerbeförderungskosten
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.
Geklagt hatte in dem vorzuliegenden Fall eine Schülerin, die im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im G 8-System besucht und hierfür die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beantragt hatte. Diesen Antrag lehnte der Rheingau-Taunus-Kreis ab.Die gegen diese Ablehnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 05.02.2013
- 9 VA 17/12 -
Keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher weder selbst eine "Behörde" im Sinne der genannten Vorschrift, noch "Teil einer Behörde"
Einem Gerichtsvollzieher ist die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren zu versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.11.2012
- 2 A 1918/11 -
Keine Nachzahlung von Besoldung wegen Auflösung der Versorgungsrücklage
Inanspruchnahme der Versorgungsrücklage bereits ab 2009 ist vom weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt
Mit der von dem Land Niedersachsen geänderten Regelung über die so genannte "Versorgungsrücklage", die die vorzeitige Verwendung der in die Versorgungsrücklage geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken seit 2009 anordnet, entfällt nicht die Rechtfertigung für die Kürzung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen durch die vorzeitige Auflösung der Versorgungsrücklage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangt ein im Jahr 2006 in den Ruhestand getretener früherer Ministerialbeamter vom Land Niedersachsen die Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Hinblick darauf verlangt, dass das Land die Versorgungsrücklage vorzeitig aufgelöst hat. Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage" war in Niedersachsen 1999 eingeführt worden, um ab 2018 die stetig... Lesen Sie mehr
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