wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 29. November 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht München I, Urteil vom 20.01.2022
3 O 17493/20 -

Verletzung des Persönlich­keits­rechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 100 €

Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlich­keits­recht. Dies begründet nicht nur einen Unter­lassungs­anspruch, sondern auch einen Schadens­ersatz­anspruch in Höhe von 100 €. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Aufruf einer Internetseite wurde die dynamische IP-Adresse des Nutzers automatisch an Google weitergeleitet. Nachdem ein Webseitennutzer davon erfuhr, machte er gegenüber der Betreiberin der Internetseite einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch geltend. Die Betreiberin behauptet, dass die Übertragung der IP-Adresse zur Nutzung des Angebots von Google Fonts erforderlich sei.

Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlichkeitsverletzung

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe seiner IP-Adressen an Google zu. Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse durch die Beklagte an Google stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar.

Weitergabe der IP-Adressen nicht erforderlich zur Nutzung von Google Fonts

Die Weitergabe der IP-Adressen sei nach Auffassung des Landgerichts nicht gerechtfertigt. Denn Google Fonts könne durch die Beklagte auch genutzt werden, ohne dass beim Aufruf der Webseite eine Verbindung zum Google-Server hergestellt wird und eine Übertragung der IP-Adresse der Webseitennutzer an Google stattfindet.

Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100 €

Dem Kläger stehe zudem gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100 € zu, so das Landgericht. Es gab zu bedenken, dass Google ein Unternehmen sei, das Daten über seine Nutzer sammelt. Der mit der Weitergabe der IP-Adressen vom Kläger empfundene Kontrollverlust sei damit erheblich. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Server von Google in den USA stehen, in denen kein angemessener Datenschutz gewährleistet wird und die Schadensersatzhaftung präventiv wirken soll.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.09.2022
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Datenschutzrecht | Internetrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2022, Seite: 290
ZD 2022, 290

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32160 Dokument-Nr. 32160

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil32160

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung